Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5753 22. 09. 2014 1Eingegangen: 22. 09. 2014 / Ausgegeben: 29. 10. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welchen Ortsdurchfahrten von Landesstraßen im Enzkreis bestehen derzeit Tempo-30-Zonen? 2. Auf welchen Ortsdurchfahrten von Landesstraßen im Enzkreis sind ihr Planungen zur Errichtung von Tempo-30-Zonen bekannt? 3. Sind ihr Bemühungen der Gemeinde Kämpfelbach und seiner Bürger bekannt, die die Errichtung einer Tempo-30-Zone im Ortsteil Ersingen im Bereich der Schlossgasse/Brückenstraße fordern? 4. Wie erklärt sie, dass der gestellte Antrag auf die Errichtung einer Tempo-30- Zone an genannter Stelle abgelehnt wurde, trotz der im Enzkreisvergleich überdurchschnittlichen Verkehrsbelastung? 5. Welche Maßnahmen ergreift sie, um auf eine Entlastung hinzuwirken? 6. Welche Chance sieht sie für die Errichtung einer Tempo-30-Zone in diesem Bereich für die Zukunft? 22. 09. 2014 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Tempo-30-Zone in Kämpfelbach Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5753 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 Nr. 3-3851.5-07/693 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Auf welchen Ortsdurchfahrten von Landesstraßen im Enzkreis bestehen derzeit Tempo-30-Zonen? Zu 1.: Die Frage ist identisch mit der Frage 1 der bereits durch die Landesregierung beantworteten Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP vom 28. August 2014 (Drucksache 15/5665). Insofern wird auf die dortige Antwort verwiesen. Im Übrigen wird noch einmal auf Folgendes hingewiesen: Nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beträgt die innerörtliche Regelgeschwindigkeit 50 km/h. Die Anordnungen von Zonengeschwindigkeits-Beschränkungen, wie etwa Tempo 30-Zonen, dürfen sich nicht auf Straßen des überörtlichen Verkehrs , also Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, wie beispielsweise die Schloss - gasse in Ersingen, sowie weitere Vorfahrtstraßen erstrecken. Als Ausnahmen von der Regelgeschwindigkeit auf Straßen des überörtlichen Verkehrs kommen streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen in Betracht, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung bestimmter Rechtsgüter – insbesondere Sicherheit und Ordnung des Verkehrs sowie der Schutz vor Lärm und Abgasen – erheblich übersteigt. 2. Auf welchen Ortsdurchfahrten von Landesstraßen im Enzkreis sind ihr Planungen zur Errichtung von Tempo-30-Zonen bekannt? Zu 2.: Derzeit befassen sich mehrere Enzkreis-Gemeinden mit der Erstellung von Lärm - aktionsplänen, bei denen auch abschnittsweise Geschwindigkeitsbegrenzungen im Bereich von Ortsdurchfahrten thematisiert sind. Die Verfahren befinden sich aktuell in unterschiedlichen Stadien, weshalb hier noch keine konkreten Entscheidungen genannt werden können. 3. Sind ihr Bemühungen der Gemeinde Kämpfelbach und seiner Bürger bekannt, die die Errichtung einer Tempo-30-Zone im Ortsteil Ersingen im Bereich der Schlossgasse/Brückenstraße fordern? 4. Wie erklärt sie, dass der gestellte Antrag auf die Errichtung einer Tempo-30- Zone an genannter Stelle abgelehnt wurde, trotz der im Enzkreisvergleich überdurchschnittlichen Verkehrsbelastung? 5. Welche Maßnahmen ergreift sie, um auf eine Entlastung hinzuwirken? 6. Welche Chance sieht sie für die Errichtung einer Tempo-30-Zone in diesem Bereich für die Zukunft? Zu 3. bis 6.: Mit Schreiben vom 12. März 2014 beantragte die Gemeinde Kämpfelbach bei der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts Enzkreis, im Bereich der Schlossgasse/ Brückenstraße bis zur Einmündung der Langen Straße im Ortsteil Ersingen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h sowie die Aufstellung von Pollern auf den Gehwegen anzuordnen. Am 5. Juni 2014 fand hierzu eine Verkehrsschau statt, an der neben der Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörde auch die Polizei sowie der Bürgermeister und Vertreter/innen des Gemeinderats teilgenommen haben . Nach sorgfältiger Prüfung des Antrags und unter Berücksichtigung der Begutachtung durch die Verkehrsschaukommission teilte das Landratsamt Enzkreis der Gemeinde am 30. Juli 2014 folgendes Ergebnis mit: 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5753 Die Auswertung der automatischen Straßenverkehrszählung 2012 ergab für die K 4538 zwischen der B 10 und der Ortslage Ersingen eine durchschnittliche tägliche Verkehrsmenge (DTV) von 7.431 Kfz bei einem vergleichsweise geringen Schwerverkehrsanteil von 1,5 Prozent. Diese Werte wurden durch eine im Mai 2014 durchgeführte eigene Zählung des Landratsamts in der Schlossgasse noch unterschritten (DTV 6.710 Kfz). Dabei war allerdings der Schwerverkehrsanteil mit durchschnittlich 396 Fahrzeugen täglich (5,5 Prozent) etwas höher, was auf eine zu dieser Zeit bestehende Baustellenumleitung zurückgeführt werden kann. Im Enzkreis-weiten Vergleich ist die Verkehrsbelastung in der Schlossgasse zwar überdurchschnittlich, aber nicht außergewöhnlich. Bei dieser Verkehrszählung wurde auch festgestellt, dass die Geschwindigkeit, die von 85 Prozent aller erfassten Verkehrsteilnehmer/innen nicht überschritten wurde, in beiden Fahrtrichtungen der Schlossgasse bei 41,5 km/h lag. Die weit überwiegende Mehrheit der Verkehrsteilnehmer blieb damit also weit unter der innerörtlich Regelgeschwindigkeit von 50 km/h. Dieses Ergebnis ist darauf zurückzuführen, dass der visuelle Gesamteindruck der Ortsdurchfahrt sich überwiegend geschwindigkeitsmindernd auswirkt. Die Unfallsituation ist im genannten Abschnitt völlig unauffällig, die Sichtbeziehungen und Sichtweiten auf den Fußgängerüberweg im Bereich der einmündenden Wilferdinger Straße sind in Ordnung. Die Verkehrsverhältnisse in der Schlossgasse unterscheiden sich nicht von denen vieler anderer Ortsdurchfahrten. Im Falle einer Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Schlossgasse wäre zu erwarten, dass sich der Durchgangsverkehr von der Schlossgasse (Kreisstraße) in bedeutenderem Umfang auf die Wilferdinger Straße (Wohnstraße) verlagern würde. Aus diesen Gründen liegen nach Überzeugung des Landratsamts Enzkreis weder aus der Unfallentwicklung, der Erfassung der gefahrenen Geschwindigkeiten und der Verkehrsmenge noch aus den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten die Voraussetzungen für die Anordnung verkehrsbehördlicher Maßnahmen zur Geschwin - digkeitsbeschränkung vor. Anstelle von Pollern wurde der Anbringung von reflektierenden Nagelknöpfen auf dem als Niederbord ausgeführten Randstein zur Verbesserung der Erkennbarkeit zugestimmt. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice