Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 578 22. 09. 2011 Kleine Anfrage der Abg. Elke Brunnemer CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Ausbau der Landesstraße 536 zwischen Schönau-Altneudorf und Wilhelmsfeld-Unterdorf K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch werden die Baukosten eingeschätzt und ab wann ist eine Finanzierung möglich? 2. Ab wann ist mit dem Baubeginn und wann mit der Fertigstellung der Maßnahme zu rechnen? 3. Wie beurteilt sie die derzeitige Verkehrssicherheit? 4. Inwiefern wird sie die Schäden auf der L 536 – übergangsweise und mit Blick auf die Verkehrssicherheit – verbessern, sofern eine zeitnahe Realisierung der Maßnahme nicht möglich ist? 20. 09. 2011 Brunnemer CDU B e g r ü n d u n g Nachdem der Planfeststellungsbeschluss steht, muss der Ausbau der Landesstraße 536 nun zügig vorangehen. Der sehr schlechte Zustand gefährdet die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und wird im kommenden Winter weiter Schaden nehmen. Außerdem ist mit Fertigstellung des Branichtunnels mit einem größeren Verkehrsaufkommen zu rechnen. Eingegangen: 22. 09. 2011 / Ausgegeben: 18. 10. 2011 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 578 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 Nr. 2–39.–L536/15 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch werden die Baukosten eingeschätzt und ab wann ist eine Finanzierung möglich? 2. Ab wann ist mit dem Baubeginn und wann mit der Fertigstellung der Maßnahme zu rechnen? Die Baukosten für den Ausbau belaufen sich auf rd. 2,86 Mio. Euro. Hinzu kommen Grunderwerbskosten in Höhe von 0,12 Mio. Euro. Der Planfeststellungsbeschluss wurde am 30. August 2011 erlassen. Finanzierung und Baubeginn sind derzeit nicht absehbar. Zunächst müssen die bereits im Bau befi ndlichen Straßenbauprojekte fi nanziert werden. 3. Wie beurteilt sie die derzeitige Verkehrssicherheit? 4. Inwiefern wird sie die Schäden auf der L 536 – übergangsweise und mit Blick auf die Verkehrssicherheit – verbessern, sofern eine zeitnahe Realisierung der Maßnahme nicht möglich ist? Das Unfallgeschehen auf dem Streckenzug ist unauffällig. Die L 536 wird im Rahmen der Unterhaltungsarbeiten des Landkreises in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Schadstellen werden übergangsweise durch Einbauen von Kalt- bzw. Heißasphalt, Verguss der Risse in der Fahrbahn sowie Einbau von Schottermaterial zur Bankettsicherung behoben. Dr. Splett Staatssekretärin