Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5808 02. 10. 2014 1Eingegangen: 02. 10. 2014 / Ausgegeben: 06. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war die Wahlbeteiligung der Erstwähler bei der Kommunalwahl 2014 in den einzelnen Gemeinden des Landtagswahlkreises 42 (mit Angabe eines Vergleichs zum Landesdurchschnitt)? 2. Wie hoch war die Wahlbeteiligung von Wählern unter 18 Jahren bei der Kommunalwahl 2014 in den einzelnen Gemeinden des Landtagswahlkreises 42 (mit Angabe eines Vergleichs zum Landesdurchschnitt)? 3. Wie hoch war die Wahlbeteiligung der Erstwähler an der Bundestagswahl 2013 in den einzelnen Gemeinden des Landtagswahlkreises 42 (mit Angabe eines Vergleichs zum Landesdurchschnitt)? 4. Wie hoch war die Beteiligung der Erstwähler an der Landtagswahl 2011 in den einzelnen Gemeinden des Landtagswahlkreises 42 (mit Angabe eines Vergleichs zum Landesdurchschnitt)? 01. 10. 2014 Dr. Engeser CDU Kleine Anfrage der Abg. Dr. Marianne Engeser CDU und Antwort des Innenministeriums Wahlbeteiligung von Erstwählern im Wahlkreis 42 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5808 2 B e g r ü n d u n g Junge Menschen zur Teilnahme an Wahlen zu bewegen ist ein wichtiges Element der Förderung ihrer politischen Sozialisation. Gleichzeitig ist durch die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre in Baden-Württemberg die Herausforderung hinzugekommen, noch jüngere Menschen als bisher zu erreichen. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, das Wahlverhalten der Erstwähler im Bereich des Landtagswahlkreises 42 (Pforzheim) in Erfahrung zu bringen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 Nr. 2-2206-14/10 beantwortet das Innen - ministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch war die Wahlbeteiligung der Erstwähler bei der Kommunalwahl 2014 in den einzelnen Gemeinden des Landtagswahlkreises 42 (mit Angabe eines Vergleichs zum Landesdurchschnitt)? 2. Wie hoch war die Wahlbeteiligung von Wählern unter 18 Jahren bei der Kommunalwahl 2014 in den einzelnen Gemeinden des Landtagswahlkreises 42 (mit Angabe eines Vergleichs zum Landesdurchschnitt)? Zu 1. und 2.: Die Wahlbeteiligung bestimmter Altersgruppen kann für Gemeindewahlen nur durch eine repräsentative Wahlstatistik der Gemeinde auf Grundlage von § 39 b des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) erhoben werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Gemeinde über eine Statistikstelle im Sinne von § 9 Absatz 1 des Landesstatistikgesetzes verfügt (siehe dazu auch Drucksachen 15/5353 und 15/5397). Dies ist von den Gemeinden des Landtagswahlkreises 42 nur bei der Stadt Pforzheim der Fall. Die von der Stadt Pforzheim erhobenen Angaben sind in der nachfolgenden Tabelle enthalten. Verglichen werden können nur die Städte, die eine Statistikstelle haben und eine Auswertung nach § 39 b KomWG durchgeführt haben. Die vorliegenden Angaben , die auf Daten des Städtetags Baden-Württemberg basieren, sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Zu den Angaben ist Folgendes zu bemerken: Die Wahlbeteiligungsquoten der Altersgruppen „16- und 17-Jährige“ sowie „18- bis ca. 25-Jährige“ gründen – wie in der Spalte „Basis“ ausgewiesen – auf Auswertungen der Wählerverzeichnisse entweder nur für die Urnenwahlen (U) oder für die Urnenwahlen und Briefwahlen (G). Erfahrungsgemäß nehmen nicht alle Wahlberechtigten, die Wahlscheine beantragt haben (Stimmabgabevermerk „W“ in den Wählerverzeichnissen), letztlich auch an der Wahl teil. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5808 1) Bei den Werten in der Spalte „Insgesamt“ handelt es sich generell um die stadtweiten Wahl - beteiligungsquoten auf Basis aller Wählerinnen und Wähler (Urnenwahl und Briefwahl) 2) 18- bis 30-Jährige 3) Nur 18- bis 23-Jährige (Erstwähler) 4) 18- bis 20-Jährige / 21- bis 24-Jährige 5) Gesamtergebnis für die Urnen- und Briefwahl 62,1 % Die Wahlbeteiligung aller Wahlberechtigten lag landesweit bei den Gemeinderatswahlen bei 49,1 % und bei den Kreistagswahlen bei 49,6 %. 3. Wie hoch war die Wahlbeteiligung der Erstwähler an der Bundestagswahl 2013 in den einzelnen Gemeinden des Landtagswahlkreises 42 (mit Angabe eines Vergleichs zum Landesdurchschnitt)? 4. Wie hoch war die Beteiligung der Erstwähler an der Landtagswahl 2011 in den einzelnen Gemeinden des Landtagswahlkreises 42 (mit Angabe eines Vergleichs zum Landesdurchschnitt)? Zu 3. und 4.: Die repräsentative Wahlstatistik, die eine Unterteilung in Altersgruppen vorsieht, wird durch das Statistische Landesamt nur auf Landesebene durchgeführt, sodass keine Daten auf Gemeindeebene und/oder Landtagswahlkreisebene vorliegen. Landesweit lag die Wahlbeteiligung in der Altersgruppe der 18- bis 20-Jährigen bei der Landtagswahl 2011 bei 56,4 % (Wahlbeteiligung allgemein: 66,3 %) und bei der Bundestagswahl 2013 bei 64,1 % (Wahlbeteiligung allgemein: 74,3 %). Gall Innenminister Stadt Basis Wahlbeteiligungsquoten in % 16- und 17- Jährige 18- bis ca. 25- Jährige Insgesamt 1) Bruchsal 39,7 33,8 46,6 Esslingen a. N. G 53,8 --,- 46,2 Freiburg i. Br. G 58,0 --,- 51,4 Heidelberg G 40,5 --,- 50,7 Heilbronn U 36,4 22,1 39,2 Karlsruhe G 41,4 40,0 47,5 Konstanz G 41,7 42,0 2) 47,5 Ludwigsburg G 38,8 33,0 44,8 Mannheim G 30,6 29,4 / 28,8 4) 38,7 Pforzheim G 31,6 23,8 37,4 Reutlingen U 28,5 22,2 3) 38,9 Sindelfingen G 38,9 33,9 44,4 Stuttgart G 41,0 35,0 / 33,8 4) 46,6 Ulm U 52,4 5) 26,0 46,4 << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice