Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5826 06. 10. 2014 1Eingegangen: 06. 10. 2014 / Ausgegeben: 06. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wo im Enzkreis gibt es außerorts im Bereich von Waldparkplätzen und Waldkindergärten derzeit Geschwindigkeitsbegrenzungen und auf welche Stundenkilometerzahl wird dort begrenzt? 2. Wie bewertet sie das Gefahrenpotenzial am Waldparkplatz an der Tiefenbronner Straße (K 9800) zwischen dem Pforzheimer Wildpark und dem Seehaus mit Blick sowohl auf die auf den Parkplatz abbiegenden Fahrzeuge als auch für die Fußgänger in diesem Bereich? 3. Wie erklärt sie, dass zwar im Bereich des Wildparks an der Tiefenbronner Stra ße (K 9800) eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 beziehungsweise 50 Stun - denkilometer gilt, nicht aber wenige hundert Meter weiter im Bereich des von Wildparkbesuchern und Eltern des nahegelegenen Waldkindergartens genutzten Waldparkplatzes? 4. Inwieweit ordnet sie im vorliegenden Fall die Einrichtung einer weiteren Geschwindigkeitsreduzierung auf unter 70 Stundenkilometer im Bereich des Wald - parkplatzes der Befürchtung unter, damit anderenorts Begehrlichkeiten zu wecken? 5. Inwiefern legt sie bei der Schaffung eines sicheren Umfelds im Bereich von öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen und Kindergärten, unterschiedliche Maßstäbe für Einrichtungen innerorts und außerorts an? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Nähe von Waldparkplätzen und Waldkindergärten Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5826 2 6. Welche Chance sieht sie, für eine zukünftige Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 oder 30 Stundenkilometer im Bereich des Waldparkplatzes an der Tiefenbronner Straße (K 9800) zwischen dem Pforzheimer Wildpark und dem Seehaus, besonders auch mit Blick auf die Nutzung des Parkplatzes durch Eltern des nahegelegenen Waldkindergartens? 7. Welche weiteren Möglichkeiten sieht sie, um den Abschnitt der Tiefenbronner Straße (K 9800) im Bereich des Waldparkplatzes zu entschärfen und wie bewertet sie in diesem Zusammenhang Maßnahmen wie das Aufstellen von Hinweisschildern sowie den Einsatz von mobilen und stationären Geschwindigkeitsmessungen ? 06. 10. 2014 Dr. Rülke FDP/DVP A n t w o r t Mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 Nr. 3-3851.5-07/694 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wo im Enzkreis gibt es außerorts im Bereich von Waldparkplätzen und Waldkindergärten derzeit Geschwindigkeitsbegrenzungen und auf welche Stundenkilometerzahl wird dort begrenzt? Im Enzkreis besteht hinsichtlich Waldparkplätzen keine gezielte, systematische Erfassung verkehrsrechtlicher Anordnungen. Geschwindigkeitsbegrenzungen wer - den insbesondere dort angeordnet, wo eine individuelle und in der Verkehrsschaukommission vorgenommene Prüfung eine entsprechende Erforderlichkeit ergeben hat. Im Vordergrund einer solchen Entscheidung stehen Aspekte wie Sichtverhältnisse, Kurvigkeit, Streckenverlauf, Fahrbahnzustand und -breite, Unfallhäufigkeit , Häufigkeit von Fußgängerquerungen, etc. Die Art der Einmündung oder der dadurch erschlossenen Einrichtung kann dabei ebenfalls – aber nicht ausschließlich – relevant sein. 2. Wie bewertet sie das Gefahrenpotenzial am Waldparkplatz an der Tiefenbronner Straße (K 9800) zwischen dem Pforzheimer Wildpark und dem Seehaus mit Blick sowohl auf die auf den Parkplatz abbiegenden Fahrzeuge als auch für die Fußgänger in diesem Bereich? Auf der Tiefenbronner Straße (K 9800) gilt im relevanten Abschnitt bereits heute eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h. Diese Geschwindigkeit darf nur unter günstigen Umständen gefahren werden. Es ist also bereits zum heutigen Zeitpunkt die außerhalb geschlossener Ortschaften gültige Regelgeschwindigkeit durch verkehrsrechtliche Anordnung reduziert worden. Der Streckenabschnitt ist nicht unfallauffällig. Die erforderlichen Sichtweiten auf bevorrechtigte Kraftfahrzeuge bei 70 km/h von 110 Metern sind vorhanden. Aufgrund dieser objektiven Gegebenheiten und aufgrund der subjektiven Wahrnehmungen der Vertreter/innen von Polizeipräsidium, Straßenbaulastträger und Verkehrsbehörde anlässlich einer Ortsbesichtigung sind alle diese Dienststellen der Auffassung, dass dort kein Gefahrenpotenzial besteht, welches über die üblichen Gefahren des Straßenverkehrs hinausgeht. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5826 3. Wie erklärt sie, dass zwar im Bereich des Wildparks an der Tiefenbronner Straße (K 9800) eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 beziehungsweise 50 Stundenkilometer gilt, nicht aber wenige hundert Meter weiter im Bereich des von Wildparkbesuchern und Eltern des nahegelegenen Waldkindergartens genutzten Waldparkplatzes? Die örtlichen Situationen entlang der Tiefenbronner Straße im Bereich des Wildparkes und im Bereich des Waldparkplatzes beim Waldkindergarten sind in Bezug auf den Verkehr nicht vergleichbar. Im Bereich des Wildparkes befinden sich beidseits der Tiefenbronner Straße Parkplätze, die sowohl von Wildparkbesucher /innen als auch von Studierenden der nahegelegenen Hochschule zum Parken benutzt werden. Hierdurch finden dort täglich zahlreiche Fußgängerquerungen der Fahrbahn auf dem Weg zwischen Parkplatz und Wildpark bzw. Parkplatz und Hochschule statt. An Spitzenbesuchertagen des Wildparks reichen die angelegten Parkplätze nicht aus. Dann wird entlang der naheliegenden Hagenschießstraße sowie entlang der Tiefenbronner Straße am Fahrbahnrand geparkt. Auf dem Fußweg vom Fahrzeug zum Wildpark bzw. zurück überqueren die Fußgänger/innen , häufig auch Familien mit Kindern und Kinderwagen, nicht nur die Tiefenbronner Straße, sondern müssen bestimmte Strecken auch entlang der Straße am Fahrbahnrand gehen, da dort keine Gehwege vorhanden sind. Deshalb wurde dort aufgrund der besonderen Situation durch verkehrsrechtliche Anordnung die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. In Höhe des Waldparkplatzes sind solche Fußgängerbewegungen auf der Fahrbahn der Tiefenbronner Straße nicht vorhanden. Die Kinder des Waldkindergartens werden mit Fahrzeugen zum Waldparkplatz gebracht, steigen dort aus und gehen auf einem Waldweg abseits der Tiefenbronner Straße zu dem circa 300 Meter entfernten Kindergarten in den Wald hinein. 4. Inwieweit ordnet sie im vorliegenden Fall die Einrichtung einer weiteren Geschwindigkeitsreduzierung auf unter 70 Stundenkilometer im Bereich des Wald - parkplatzes der Befürchtung unter, damit anderenorts Begehrlichkeiten zu wecken? An allen Zu- und Ausfahrten von Parkplätzen, Hofläden und anderen Einrichtungen außerorts ist stets mit Abbiegeverkehr zu rechnen. Bei höherem Verkehrsaufkommen , nicht ausreichenden Sichtverhältnissen und fehlenden Abbiegefahrstreifen kann eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h erforderlich werden. Weitere Beschränkungen sind nur zulässig, wenn darüber hinaus eine besondere Gefahrensituation vorhanden ist. 5. Inwiefern legt sie bei der Schaffung eines sicheren Umfelds im Bereich von öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen und Kindergärten, unterschiedliche Maßstäbe für Einrichtungen innerorts und außerorts an? Alle Maßnahmen sind darauf ausgelegt, die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu gewährleisten, gleichgültig ob innerorts oder außerorts. Unterschiedliche Maßstäbe werden hierbei nicht angelegt, alle Entscheidungen orientieren sich einzelfallbezogen an der örtlichen Situation und müssen auf der Grundlage der Straßenverkehrs-Ordnung rechtmäßig, notwendig und verhältnismäßig sein. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5826 4 6. Welche Chance sieht sie, für eine zukünftige Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 oder 30 Stundenkilometer im Bereich des Waldparkplatzes an der Tiefenbronner Straße (K 9800) zwischen dem Pforzheimer Wildpark und dem Seehaus , besonders auch mit Blick auf die Nutzung des Parkplatzes durch Eltern des nahegelegenen Waldkindergartens? 7. Welche weiteren Möglichkeiten sieht sie, um den Abschnitt der Tiefenbronner Straße (K 9800) im Bereich des Waldparkplatzes zu entschärfen und wie bewertet sie in diesem Zusammenhang Maßnahmen wie das Aufstellen von Hinweisschildern sowie den Einsatz von mobilen und stationären Geschwindigkeitsmessungen ? Zu 6. und 7.: Über die bereits angeordneten Maßnahmen hinaus sehen die vor Ort zuständigen Behörden keinen weiteren Handlungsbedarf, da auf der Tiefenbronner Straße (K 9800) zwischen dem Pforzheimer Wildpark und dem Seehaus normale und ortsübliche Verkehrsverhältnisse vorliegen. Zur Durchsetzung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeiten Tempo 30 km/h im Bereich des Wildparks und Tempo 70 km/h im übrigen Verlauf der Tiefenbronner Straße führen die Stadt Pforzheim und das Polizeipräsidium Karlsruhe in gegenseitiger Absprache Geschwindigkeitskontrollen durch. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice