Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5836 07. 10. 2014 1Eingegangen: 07. 10. 2014 / Ausgegeben: 06. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie soll die Umschichtung von Programmmitteln in die Grundfinanzierung (Ausbauprogramm 2012 und Qualitätssicherungsmittel) konkret erfolgen (mit Angabe, ob diese Umschichtung für jede Hochschule auf Basis der ihnen bisher zukommenden Programmmittel vorgenommen wird oder ob die Programmmittel pauschal in den Haushalt übernommen werden und sich daran anschlie - ßend eine neue standortspezifische Verteilung der Gelder vorgenommen wird)? 2. Kann jede einzelne Hochschule pro Jahr mit einer Erhöhung ihrer Grundfinanzierung um drei Prozent rechnen oder erfolgt der Mittelanstieg pauschal über alle Hochschulen hinweg, sodass die jährliche prozentuale Veränderung der Grundfinanzierung von Hochschule zu Hochschule unterschiedlich ausfallen kann? 3. Wird die Erhöhung der Grundfinanzierung um drei Prozent bereits für das Jahr 2015 oder erst für das Jahr 2016 vorgenommen? 4. Erfolgt die dreiprozentige Erhöhung der Grundförderung auf Basis der bisherigen Grundförderung (ohne Einberechnung der Programmmittel) oder der künftigen Grundförderung (mit Einberechnung der Programmmittel)? 06. 10. 2014 Kurtz CDU Kleine Anfrage der Abg. Sabine Kurtz CDU und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Hochschulfinanzierungsvertrag Baden-Württemberg 2015 bis 2020 – Erhöhung der Grundfinanzierung Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5836 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 29. Oktober 2014 Nr. 11-0421.911/76/1 beantwortet das Minis - terium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung, 1. Wie soll die Umschichtung von Programmmitteln in die Grundfinanzierung (Ausbauprogramm 2012 und Qualitätssicherungsmittel) konkret erfolgen (mit Angabe, ob diese Umschichtung für jede Hochschule auf Basis der ihnen bisher zukommenden Programmmittel vorgenommen wird oder ob die Programmmittel pauschal in den Haushalt übernommen werden und sich daran anschlie - ßend eine neue standortspezifische Verteilung der Gelder vorgenommen wird)? In den Eckpunkten zum Hochschulfinanzierungsvertrag ist festgelegt, dass die Beratungen mit den Hochschulen über die Detailregelungen zur Umsetzung der Eckpunkte für die einzelnen Hochschularten und die Gespräche über die Gegenleistungen der Hochschulen ab der 2. Septemberhälfte fortgesetzt werden. Die Gespräche sind noch im Gange. Die Ergebnisse der Gespräche sind abzuwarten. 2. Kann jede einzelne Hochschule pro Jahr mit einer Erhöhung ihrer Grundfinanzierung um drei Prozent rechnen oder erfolgt der Mittelanstieg pauschal über alle Hochschulen hinweg, sodass die jährliche prozentuale Veränderung der Grundfinanzierung von Hochschule zu Hochschule unterschiedlich ausfallen kann? Die Eckpunkte zum Hochschulfinanzierungsvertrag sehen einen Mittelanstieg um drei Prozent jährlich über alle Hochschulen vor. Es wird aber angestrebt, dass auch jede Hochschule pro Jahr bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages einen durchschnittlichen Aufwuchs der Grundfinanzierung von 3 % erhält. 3. Wird die Erhöhung der Grundfinanzierung um drei Prozent bereits für das Jahr 2015 oder erst für das Jahr 2016 vorgenommen? Die Erhöhung der Grundfinanzierung wird bereits für das Jahr 2015 vorgenommen . 4. Erfolgt die dreiprozentige Erhöhung der Grundförderung auf Basis der bisherigen Grundförderung (ohne Einberechnung der Programmmittel) oder der künftigen Grundförderung (mit Einberechnung der Programmmittel)? Die dreiprozentige Erhöhung der Grundfinanzierung erfolgt auf Basis der bisherigen Grundfinanzierung ohne Einberechnung der Programmmittel. In Vertretung Dr. Schwanitz Ministerialdirektorin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice