Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5840 07. 10. 2014 1Eingegangen: 07. 10. 2014 / Ausgegeben: 05. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Städten und Gemeinden bzw. Ortsteilen des Rems-Murr-Kreises ist heute noch kein Internet mit einer Bandbreite von mindestens 50 Megabit pro Sekunde verfügbar? 2. In welchen Städten und Gemeinden bzw. Ortsteilen des Rems-Murr-Kreises liegt die Verfügbarkeit von Internet mit einer Breitbandbreite von mindestens 50 Megabit pro Sekunde unter 50 Prozent? 3. Wer trägt die Verantwortung für den unzureichenden Ausbau? 4. Welche Schritte unternimmt das Land, um den Ausbau zu fördern und welche konkreten Ausbauziele nach Städten und Gemeinden liegen derzeit vor? 5. Welche Förderprogramme beziehungsweise Investitionshilfen und Kreditprogramme stehen für die Beschleunigung des Ausbaus zur Verfügung und wie werden diese genutzt? 07. 10. 2014 Haußmann FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Breitbandversorgung im Landkreis Rems-Murr Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5840 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 29. Oktober 2014 Nr. Z(42)-0141.5/442 F beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Städten und Gemeinden bzw. Ortsteilen des Rems-Murr-Kreises ist heute noch kein Internet mit einer Bandbreite von mindestens 50 Megabit pro Sekunde verfügbar? 2. In welchen Städten und Gemeinden bzw. Ortsteilen des Rems-Murr-Kreises liegt die Verfügbarkeit von Internet mit einer Breitbandbreite von mindestens 50 Megabit pro Sekunde unter 50 Prozent? Zu 1. und 2.: Eine detaillierte Auflistung der Breitbandversorgung der Kommunen im RemsMurr -Kreis liegt nicht vor. Hinweise auf die Versorgung lassen sich aber gemeindescharf und für verschiedene Datenübertragungsraten über den Breitbandatlas des Bundes (www.zukunft-breitband.de) gewinnen. Angesichts des deregulierten Marktes beruhen die dort verfügbaren Angaben allerdings auf Informationen von verschiedenen Breitbandanbietern und werden nur in größeren Zeitabständen aktualisiert. Sie spiegeln deshalb die tatsächliche Situation nicht immer vollständig wider. Auf die Drucksache 15/5798 wird verwiesen . 3. Wer trägt die Verantwortung für den unzureichenden Ausbau? 4. Welche Schritte unternimmt das Land, um den Ausbau zu fördern und welche konkreten Ausbauziele nach Städten und Gemeinden liegen derzeit vor? Zu 3. und 4.: Grundsätzlich ist im Zuge der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes der Breitbandausbau von den Telekommunikationsanbietern voranzutreiben. Dort, wo ein marktgetriebener Ausbau nicht stattfindet, kann unter bestimmten, engen Voraussetzungen und unter Beachtung des Wettbewerbs- und Beihilferechts der EU auch die Kommune mit Mitteln der öffentlichen Hand eine Breitbandunterversorgung beheben. Die Landesregierung unterstützt seit Jahren die Kommunen im Land und hat deshalb ein Förderprogramm mit dem Fokus auf eine flächendeckende und zukunfts - orientierte Breitbandversorgung mit Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetzen eingerichtet. Nur mit modernen Datenleitungen, die insbesondere den symmetrischen Anforderungen der Unternehmen und Betriebe im Land genügen, werden die notwendigen hohen Bandbreiten erreicht werden. Hierfür stellt die Landesregierung , im Gegensatz zur Bundesregierung, die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung. Als konkrete Ausbauziele liegen die im Februar bewilligten Anträge der Gemeinden Berglen, Plüderhausen und Sulzbach an der Murr vor, welche die Schaffung der Breitbandgrundversorgung zum Ziel haben. Weitere Planungen der Städte und Gemeinden des Rems-Murr-Kreises sind nicht bekannt. In einer Veranstaltung des Landkreises und der Kommunen mit Beteiligung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am 17. September 2014 wurde die kreisweite Zusammenarbeit beim Breitbandausbau beschlossen und damit ein deutliches Signal für die Zukunft gesetzt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5840 5. Welche Förderprogramme beziehungsweise Investitionshilfen und Kreditprogramme stehen für die Beschleunigung des Ausbaus zur Verfügung und wie werden diese genutzt? Zu 5.: Zur Förderung des Breitbandausbaus stehen den Gemeinden sowie Zusammenschlüssen von Gemeinden und Landkreisen das Förderprogramm des Landes zur Breitbandförderung im Rahmen der Breitbandinitiative Baden-Württemberg II vom 22. Mai 2012 in Form von Zuschüssen zur Verfügung. Die bereitgestellten Fördermittel im Jahr 2014 werden voraussichtlich vollständig in Anspruch genommen . Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice