Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5844 08. 10. 2014 1Eingegangen: 08. 10. 2014 / Ausgegeben: 06. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Wirtschaftsbereichen arbeiten Häftlinge der baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten bzw. welche Produkte werden von ihnen hergestellt ? 2. Wie ist das Verfahren zur Festlegung der Art der wirtschaftlichen Betätigung der Justizvollzugsanstalten bzw. der dort existierenden Produktionsstätten ausgestaltet ? 3. Wie wird die Wirtschaft in das Verfahren eingebunden, insbesondere mit Blick auf Fragen der Konkurrenz am Markt? 4. Wie ist der Vertrieb der Produkte organisiert? 5. In welchem Umfang nahmen Justizvollzugsanstalten bzw. deren Produktionsstätten in den letzten fünf Jahren an Ausschreibungen teil (unter Kennzeichnung , inwieweit und für den Betrieb welcher Produkte man den Zuschlag erhielt )? 6. In welchem Ausmaß werden in baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten bzw. den ihnen angeschlossenen Produktionsstätten Produkte aus dem Bereich der Stempelherstellung produziert? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Justizministeriums Wirtschaftliche Folgen der Arbeitspflicht der Insassen von Justizvollzugsanstalten Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5844 2 7. In welchem Umfang, auch prozentual betrachtet, werden von Behörden in Baden-Württemberg Produkte der vorgenannten Stempelherstellung genutzt und aufgrund welcher Auswahlverfahren entschieden sich die jeweiligen Behörden für die Beziehung der in den Justizvollzugsanstalten bzw. deren Produktionsstätten hergestellten Produkte? 8. Wie wirkt sich diese Nutzung auf die privatwirtschaftliche Stempelherstellung aus? 07. 10. 2014 Dr. Rülke FDP/DVP B e g r ü n d u n g Häftlinge sind in Deutschland grundsätzlich zur Arbeit verpflichtet. Wirtschaftliche Folgen dieser Entscheidung des Gesetzgebers sollen näher beleuchtet werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 Nr. 4440/0137 beantwortet das Justizminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. In welchen Wirtschaftsbereichen arbeiten Häftlinge der baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten bzw. welche Produkte werden von ihnen hergestellt ? Die Arbeitsbetriebe der Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg wurden zum 1. Januar 2001 in einen Landesbetrieb nach § 26 Landeshaushaltsordnung (LHO) zusammengeführt. Der Landesbetrieb führt die Bezeichnung „Vollzug - liches Arbeitswesen (VAW)“. Arbeit und berufliche Ausbildung stehen im Justizvollzug des Landes seit Jahren an vorderster Stelle bei den Bemühungen um eine erfolgreiche Wiedereinglie - derung von Strafgefangenen. § 42 Abs. 2 JVollzGB Buch 3 bzw. § 40 Abs. 3 JVollzGB Buch 4 gibt den Justizvollzugsanstalten vor, den Gefangenen eine wirtschaftlich ergiebige Arbeit zuzuweisen. Zu diesem Zweck unterhält der Landesbetrieb VAW sogenannte „Eigen- und Unternehmerbetriebe“. In den Eigenbetrieben werden überwiegend handwerkliche Erzeugnisse mit eigenen Betriebsmitteln hergestellt. Dabei handelt es sich beispielsweise um metallverarbeitende Betriebe, Schreinereien , Druckereien, Buchbindereien, Bäckereien, Metzgereien und Landwirtschaftsbetriebe . Die Unternehmerbetriebe kooperieren mit Firmen der Privatwirtschaft als „verlängerte Werkbank“ vorwiegend mit Sortier-, Abpack-, Montage-, Kuvertier-, Falz-, Löt-, Kartonage-, Näh- oder Recyclingarbeiten. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5844 2. Wie ist das Verfahren zur Festlegung der Art der wirtschaftlichen Betätigung der Justizvollzugsanstalten bzw. der dort existierenden Produktionsstätten ausgestaltet ? 3. Wie wird die Wirtschaft in das Verfahren eingebunden, insbesondere mit Blick auf Fragen der Konkurrenz am Markt? Zu 2. und 3.: Die Festlegung von Art und Umfang der wirtschaftlichen Betätigung der Arbeitsbetriebe der Justizvollzugsanstalten orientiert sich wie in Betrieben der privaten Wirtschaft an den Bedürfnissen des Marktes und nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage. Insbesondere die Montagebetriebe des Vollzuglichen Arbeits - wesens verstehen sich dabei als Partner und nicht als Konkurrenz der heimischen Wirtschaft und der mittelständischen Unternehmen. Die Branchenherkunft der Auftraggeber für die Montagebetriebe in den Justizvollzugsanstalten ist dementsprechend vielfältig und zugleich ausgewogen. Sie reicht von der Automobilüber die Elektro-, IT-, Verpackungs- oder Solarindustrie bis hin zur Spielzeugbranche . Bei der Gestaltung der Preise für Produkte und Dienstleistungen ist das VAW verpflichtet, seine Preise den Preisen der nach Art und Güte vergleichbaren Produkte und Dienstleistungen der freien Wirtschaft anzupassen. 4. Wie ist der Vertrieb der Produkte organisiert? Den Verkauf ihrer Produkte betreiben die Niederlassungen des Landesbetriebs Vollzugliches Arbeitswesen unmittelbar selbst. Eine Vertriebsorganisation im engeren Sinne ist nicht eingerichtet. Grundsätzliche Angelegenheiten des Marketings regelt die Zentrale Steuerungsstelle des Landesbetriebes VAW beim Justizministerium . Sofern für externe Firmen gearbeitet wird, vertreiben diese ihre Produkte. 5. In welchem Umfang nahmen Justizvollzugsanstalten bzw. deren Produktionsstätten in den letzten fünf Jahren an Ausschreibungen teil (unter Kennzeichnung , inwieweit und für den Betrieb welcher Produkte man den Zuschlag erhielt )? Nach § 6 Abs. 7 Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Teil A sind Justizvollzugsanstalten als Teilnehmer im Wettbewerb in Vergabeverfahren nicht zuzulassen. Die Arbeitsbetriebe des Landesbetriebs VAW nehmen deshalb an Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber nicht teil. 6. In welchem Ausmaß werden in baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten bzw. den ihnen angeschlossenen Produktionsstätten Produkte aus dem Bereich der Stempelherstellung produziert? Produkte aus dem Bereich der Stempelherstellung werden lediglich in einem Arbeitsbetrieb der Justizvollzugsanstalt Heimsheim gefertigt. Die dabei erzielten Umsätze betragen durchschnittlich in den letzten drei Jahren rund 1.500,00 Euro im Monat. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5844 4 7. In welchem Umfang, auch prozentual betrachtet, werden von Behörden in Baden-Württemberg Produkte der vorgenannten Stempelherstellung genutzt und aufgrund welcher Auswahlverfahren entschieden sich die jeweiligen Behörden für die Beziehung der in den Justizvollzugsanstalten bzw. deren Produktionsstätten hergestellten Produkte? 8. Wie wirkt sich diese Nutzung auf die privatwirtschaftliche Stempelherstellung aus? Zu 7. und 8.: Aus der Stempelherstellung in der Justizvollzugsanstalt Heimsheim wurden im vergangenen Jahr ca. 2.000 verschiedene Stempel hergestellt. Rund 95 Prozent dieser Stempel wurden an Behörden in Baden-Württemberg geliefert. Die Auswahlentscheidung zugunsten der Produkte des Vollzuglichen Arbeits - wesens treffen die Besteller in eigenem Ermessen. Erkenntnisse über den Gesamtbedarf an Produkten aus der Stempelherstellung bei den Behörden in BadenWürttemberg liegen dem Justizministerium nicht vor. Konkrete Aussagen über den prozentualen Anteil der Produkte aus dem Bereich der Stempelherstellung des Vollzuglichen Arbeitswesens am Gesamtbedarf und zu möglichen Auswirkungen auf übrige Stempelhersteller können deshalb nicht getroffen werden. Aufgrund des geringen Gesamtumsatzes (siehe oben 6.) mit der Stempelproduk - tion ist jedoch von einer eher untergeordneten Bedeutung der Stempelproduktion des VAW auszugehen. In Vertretung Gallner Ministerialdirektorin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice