Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5858 09. 10. 2014 1Eingegangen: 09. 10. 2014 / Ausgegeben: 10. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist mit dem Vergabeverfahren für die Ausschreibungen für den SPNV für die Netze 4 und 9 a – wie im letzten Vergabekalender für das zweite Halbjahr 2014 angekündigt wurde – begonnen worden und wenn nein, warum nicht? 2. Wie oft wurde der Beginn des Vergabeverfahrens bislang durch das Ministe - rium für Verkehr und Infrastruktur verschoben (mit Angabe von Dauer und Gründen)? 3. Welche Laufzeiten haben die geplanten Verträge? 4. Mit welchen qualitativen Vorgaben gehen die Netze 4 und 9 a in die Ausschreibungen (z. B. Fahrzeugausstattung, Barrierefreiheit, Fahrgastinformation etc.)? 5. Rechnet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur nach wie vor mit dem Abschluss des Vergabeverfahrens für die Netze 4 und 9 a im ersten Halbjahr 2015 (vgl. Drucksache 15/5115)? 6. Hält das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur an der Betriebsaufnahme Ende 2016 für das Netz 4 fest? 08. 10. 2014 Dr. Rapp CDU Kleine Anfrage des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Ausschreibungen für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) – Breisgau-S-Bahn 2020 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5858 2 B e g r ü n d u n g Trotz mehrfacher Ankündigung hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur das Vergabeverfahren für die Netze 4 und 9 a immer weiter nach hinten geschoben . Zuletzt wurde angekündigt, im zweiten Halbjahr 2014 mit der Vergabe zu beginnen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es herauszufinden, wann nun tatsächlich mit der Vergabe begonnen wird. Gleichzeitig macht das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur aber das Grundangebot der Verkehrsleistungen für die Breisgau-S-Bahn 2020 vom wirtschaftlichen Ergebnis der Ausschreibung abhängig . Das Vergabeverfahren muss umgehend eingeleitet werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 31. Oktober 2014 Nr. 3-3895.04-02/111 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist mit dem Vergabeverfahren für die Ausschreibungen für den SPNV für die Netze 4 und 9 a – wie im letzten Vergabekalender für das zweite Halbjahr 2014 angekündigt wurde – begonnen worden und wenn nein, warum nicht? Die Leistungen des künftigen Netzes 4 befinden sich im bereits laufenden Vergabeverfahren zum Übergangsvertrag. Die Betriebsaufnahme ist im Oktober 2016. An den Übergangsvertrag schließt sich ein Vertrag mit Neufahrzeugen an, der als Netz 4 ausgeschrieben wird. Der zugehörige genaue Zeitplan für die Betriebsaufnahme ist noch nicht abschließend terminiert. Der Ausschreibungsbeginn der Leistungen des Netzes 9 a ist für 2014 vorgesehen. 2. Wie oft wurde der Beginn des Vergabeverfahrens bislang durch das Ministe - rium für Verkehr und Infrastruktur verschoben (mit Angabe von Dauer und Gründen)? Die Vorinformation für die Ausschreibung des Netzes 4 ist am 24. November 2011 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Ein Vergabestart ist im EU-Amtsblatt bisher nicht angekündigt worden. Frühest möglicher Vergabestart ist nach der EU-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Artikel 7 Absatz (2) ein Jahr nach erfolgter Vorinformation. Bisher konnte aufgrund der fehlenden Voraussetzung für ein Verfahren mit Wettbewerb der Vergabestart nicht erfolgen. Ein entscheidender Baustein war die Herstellung vergleichbarer Finanzierungskonditionen für die Fahrzeugbeschaffung. Diese sind mit den Finanzierungsinstrumenten „BW-Modell“ und „Kapitaldienstgarantie “ für die Fahrzeugfinanzierung geschaffen worden und werden derzeit bei der Vergabe des Netzes 1 angeboten. Eine zeitgleiche Vergabe mit dem großvolumigen Netz 1 ist weder für den Auftraggeber noch für die potenziellen Bieter leistbar, sodass die Vergabeverfahren gestaffelt werden, also um mehrere Monate versetzt beginnen. Die Vergabe der Leistungen des künftigen Netzes 4 startete – wie im Vergabe - kalender vorgesehen – im zweiten Halbjahr 2014, allerdings in Form des Übergangsvertrages . Die Vorinformation für die Ausschreibung des Netzes 9 ist am 17. September 2009 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Der Vergabestart war im EUAmtsblatt für den 15. November 2010 angekündigt. Ein Vergabestart erfolgte bisher nicht – nicht nur aufgrund der gleichen fehlenden Voraussetzungen wie bei Netz 4, sondern auch, weil das Netz 9 verknüpft ist mit dem Infrastrukturprojekt Breisgau-S-Bahn 2020. Ein wesentlicher Bestandteil des Projektes ist die Elektrifizierung von Strecken. Bei einer Beschaffung von elektrischen Zügen muss die termingenaue Fertigstellung der Elektrifizierung sichergestellt sein. Aufgrund von 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5858 Kostensteigerungen bei den Infrastrukturvorhaben wurde seit 2012 das Projekt an den Kostenrahmen angepasst. Inzwischen sind die Projektvorbereitungen mit den Projektbeteiligten insbesondere dem Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF), der Deutschen Bahn AG und dem Land soweit fortgeschritten, dass von einer hinreichend sicheren Projektumsetzung ausgegangen werden kann und die Vergabe des Netzes 9 noch in 2014 gestartet wird. Noch vor Abschluss des Vergabeverfahrens soll in der ersten Jahreshälfte 2015 die formale, rechtsverbindliche Unterzeichnung des Realisierungs - und Finanzierungsvertrages für die Infrastrukturmaßnahmen erfolgen. Dies ist zwingende Voraussetzung für die Vergabe der elektrisch betriebenen Verkehrsleistungen. 3. Welche Laufzeiten haben die geplanten Verträge? Die Verträge für das Netz 4 und das Netz 9 sehen Neufahrzeuge vor. Für Verträge mit Neufahrzeugen beträgt die Laufzeit in der Regel 13 bis 15 Jahre. 4. Mit welchen qualitativen Vorgaben gehen die Netze 4 und 9 a in die Ausschrei - bungen (z. B. Fahrzeugausstattung, Barrierefreiheit, Fahrgastinformation etc.)? Die Vorgaben für die Netze 4 und 9 a unterscheiden sich nicht von anderen Netzen . Es gelten die gleichen Vorgaben wie sie in der Drucksache 15/5115 dargestellt sind. 5. Rechnet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur nach wie vor mit dem Abschluss des Vergabeverfahrens für die Netze 4 und 9 a im ersten Halbjahr 2015 (vgl. Drucksache 15/5115)? Der Zeitplan für das Netz 4 (neu mit Neufahrzeugen) ist noch nicht abschließend terminiert. Für das Netz 9 a wird ein Abschluss des Vergabeverfahrens gegen Ende des ersten Halbjahres 2015 weiterhin angestrebt. 6. Hält das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur an der Betriebsaufnahme Ende 2016 für das Netz 4 fest? Siehe Antwort zu Frage 1. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice