Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5879 15. 10. 2014 1Eingegangen: 15. 10. 2014 / Ausgegeben: 19. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie reagierten Polizeiführung, Staatsanwaltschaften, Innen- und Justizministerium auf die zunehmende Gewalt im Rahmen von Demonstrationen der letzten Wochen anlässlich der Konflikte im Nahen Osten? 2. Wurden mit Blick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung spezielle Einsatzstrategien für die Begleitung der Demonstrationen erarbeitet und wenn ja, von wem wurden diese Strategien erarbeitet? 3. In welcher Form unterstützt das Landesamt für Verfassungsschutz Polizei, Staatsanwaltschaften und die aufsichtsführenden Ministerien in dieser Angelegenheit ? 4. Inwieweit werden die Überlegungen der Polizeiführung mit dem Innenministerium abgestimmt? 5. Inwieweit werden die Überlegungen der Staatsanwaltschaften mit dem Justizministerium abgestimmt? 6. Kam es durch die bisherigen Ereignisse zu einem personellen Mehrbedarf bei Polizei und Staatsanwaltschaften? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Einsatzstrategien für Demonstrationen zu den Konflikten im Nahen Osten, Einsatz des Landesamts für Verfassungsschutz Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5879 2 7. Wie viele Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz sind in den letzten vier Jahren im Bereich Islamismus eingesetzt (Darstellung nach Halbjahren unterteilt)? 15. 10. 2014 Dr. Goll FDP/DVP B e g r ü n d u n g Die Zunahme der Gewalt bei Demonstrationen anlässlich der Konflikte im Nahen Osten bedarf einer besonderen Beschäftigung des Parlaments. A n t w o r t Mit Schreiben vom 5. November 2014 Nr. 3-1130.1/43 beantwortet das Innen - ministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie reagierten Polizeiführung, Staatsanwaltschaften, Innen- und Justizministerium auf die zunehmende Gewalt im Rahmen von Demonstrationen der letzten Wochen anlässlich der Konflikte im Nahen Osten? 2. Wurden mit Blick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung spezielle Einsatzstrategien für die Begleitung der Demonstrationen erarbeitet und wenn ja, von wem wurde diese Strategie erarbeitet? 4. Inwieweit werden die Überlegungen der Polizeiführung mit dem Innenministerium abgestimmt? 5. Inwieweit werden die Überlegungen der Staatsanwaltschaft mit dem Justiz - ministerium abgestimmt? Zu 1., 2., 4. und 5.: Nach den dem Innenministerium im Zusammenhang mit den Konflikten im Nahen Osten vorliegenden Erkenntnissen fanden seit dem 30. September 2014 vereinzelt Versammlungen/Veranstaltungen zum Thema „Gaza-Krieg“ (vgl. Drucksache 15/5581) in Baden-Württemberg statt. Die Teilnehmerzahl betrug nicht mehr als 30 und es kam zu keinen nennenswerten Vorkommnissen. Aktuell werden schwerpunktmäßig die Auseinandersetzungen zwischen Kurden und dem sogenannten „Islamischen Staat (IS)“ in Syrien und im Nordirak thematisiert, weshalb sich die folgenden Aussagen hierauf konzentrieren. In diesem Zusammenhang kam es seit dem 27. August 2014 bislang zu landesweit mehr als 80 polizeilich bekannten Veranstaltungen/Versammlungen (Stand: 28. Oktober 2014). Die größte Versammlung fand in Stuttgart mit bis zu 2.500 Teilnehmern statt. Die Versammlungen/Veranstaltungen verliefen überwiegend störungsfrei. Neben vereinzelten, versammlungstypischen Straftaten (z. B. Zeigen von verbotenen Fahnen) kam es am 7. Oktober 2014 in Stuttgart zu vereinzelten Stein- und Flaschenwürfen sowie zu einer Beleidigung zum Nachteil eines Polizeibeamten . Außerdem wurden bei einer Versammlung am 9. Oktober 2014 in Stuttgart bei drei Versammlungsteilnehmern verbotene Gegenstände (Pfeffer- 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5879 spray, Machete) in Verwahrung genommen. Eine zunehmende Gewalttätigkeit konnte – insbesondere im Verlauf der vergangenen zwei Wochen – nicht festgestellt werden. Vor diesem Hintergrund wird zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an der seit Jahren bewährten polizeilichen Einsatzstrategie festgehalten . So erfolgen bereits im Vorfeld zu polizeilich bekannten Versammlungen sogenannte „Kooperationsgespräche“, an denen die Versammlungsbehörde, der Veranstalter und die Polizei teilnehmen. Weiter findet eine regelmäßige Unterrichtung der Staatsanwaltschaft durch die Polizei statt. Auf der Grundlage einer Bewertung der Sicherheitsbehörden treffen Polizei und Staatsanwaltschaft lageorientiert die jeweils erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Versammlungs-/Veranstaltungsgeschehen. Daneben erfolgen eine Sensibilisierung der eingesetzten Polizeikräfte sowie der Schutz von gegebenenfalls gefährdeten Personen und Objekten. Außerdem gewährleistet die Poli zei eine beweissichere Strafverfolgung, die Staatsanwaltschaft richtet gegebenenfalls einen personell verstärkten Bereitschaftsdienst ein. Sobald ein auf konkreten Tatsachen basierender Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt, werden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet und die notwendigen strafprozessualen Maßnahmen ergriffen. Die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen Kurden und dem IS in Syrien und im Nordirak stehen unter einer intensivierten Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Hierzu findet auch ein regelmäßiger Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden, der Polizeiführung und dem Innenministerium statt. 3. In welcher Form unterstützt das Landesamt für Verfassungsschutz Polizei, Staatsanwaltschaften und die aufsichtsführenden Ministerien in dieser Angelegenheit ? Zu 3.: Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) unterstützt die Polizei bei der Bewältigung derartiger Lagen – auch bereits in der Planungsphase – regelmäßig, insbesondere durch die zeitnahe Übermittlung von Informationen im Hinblick auf entsprechende Aktionen bzw. zu bevorstehenden Gewalttaten. Von dort werden die ermittlungsrelevanten Informationen den Staatsanwaltschaften zur Verfügung gestellt. Die Information des Innenministeriums erfolgt im Wege der Fachaufsicht . 6. Kam es durch die bisherigen Ereignisse zu einem personellen Mehrbedarf bei Polizei und Staatsanwaltschaften? Zu 6.: Durch die bisherigen Ereignisse (vgl. Antwort zu 1., 2., 4. und 5.) kam es bislang weder bei der Polizei noch bei den Staatsanwaltschaften zu einem personellen Mehrbedarf. 7. Wie viele Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz sind in den letzten vier Jahren im Bereich Islamismus eingesetzt (Darstellung nach Halbjahren unterteilt)? Zu 7.: Im LfV fällt die Bearbeitung des Phänomenbereichs Islamismus schwerpunktmäßig in die Zuständigkeit der Abteilung 2 „Internationaler Extremismus und Terrorismus“. Das dem Phänomenbereich Islamismus innerhalb dieser Abteilung zuzurechnende Personal-Soll in den Jahren 2011 bis 2014 lag bei rund 40 Vollzeitäquivalenten (VZÄ). Dieser Wert unterlag in diesem Zeitraum geringfügigen Veränderungen (minus 2,5 VZÄ). Zudem gibt es innerhalb des LfV mehrere Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5879 4 Querschnittseinheiten, in denen fachliche Aufgaben auch für den Bereich Islamismus wahrgenommen werden. Eine detailliertere Darstellung ist aus Gründen der Geheimhaltung nicht möglich. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice