Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5900 17. 10. 2014 1Eingegangen: 17. 10. 2014 / Ausgegeben: 19. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Ergeben sich hinsichtlich des Nationalparks Nordschwarzwald Änderungen im Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 im Vergleich zum Haushaltsplan 2014? 2. Wenn ja, um welche exakten Änderungen handelt es sich und wie werden diese begründet? 3. Mit wie vielen Besuchern pro Jahr kalkuliert der Entwurf des Haushaltsplans 2015/2016 im Vergleich zum Haushaltsplan 2014? 4. Wie viele Besucher pro Jahr hat das Gutachten zum potenziellen Nationalpark im Nordschwarzwald von PricewaterhouseCoopers und Ö:Konzept aus dem Jahr 2013 zugrunde gelegt? 5. Weshalb finden die Sitzungen des Nationalparkrats unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt? 6. Wie viele Tagesgäste konnten in den drei Landkreisen Freudenstadt, Rastatt und dem Ortenaukreis sowie dem Stadtkreis Baden-Baden in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich verzeichnet werden? Kleine Anfrage der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Dr. Timm Kern FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Kosten und Nutzen des Nationalparks Nordschwarzwald Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5900 2 7. Wie viele zusätzliche Übernachtungen erwartet sie in den drei Landkreisen Freudenstadt, Rastatt und dem Ortenaukreis sowie dem Stadtkreis Baden- Baden nach Etablierung des Nationalparks Nordschwarzwald? 8. Welche Referenzwerte legt sie zugrunde, wenn sie die Auffassung vertritt, dass der Nationalpark Nordschwarzwald zusätzliche Übernachtungsgäste und Tages - besucher in die Nationalparkregion ziehen wird? 17. 10. 2014 Dr. Rülke, Dr. Timm Kern FDP/DVP A n t w o r t Mit Schreiben vom 11. November 2014 Nr. Z(61)-0141.5/447 F beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Wir fragen die Landesregierung: 1. Ergeben sich hinsichtlich des Nationalparks Nordschwarzwald Änderungen im Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 im Vergleich zum Haushaltsplan 2014? 2. Wenn ja, um welche exakten Änderungen handelt es sich und wie werden diese begründet? 3. Mit wie vielen Besuchern pro Jahr kalkuliert der Entwurf des Haushaltsplans 2015/2016 im Vergleich zum Haushaltsplan 2014? Zu 1., 2. und 3.: Im Zuge der Einrichtung des Nationalpark Schwarzwald hat der Landesgesetz - geber auch einen Stufenplan zur finanziellen und personellen Ausstattung der Nationalparkverwaltung beschlossen. Dieser wird nun durch die Landesregierung im Doppelhaushalt 2015/2016 und der anschließenden Mittelfristigen Finanzplanung 2017/2018 umgesetzt. Auf die Landtagsdrucksache 15/4233 und 15/4127 wird verwiesen. Die Veranschlagung der Haushaltsmittel erfolgt unabhängig von der zu erwartenden Zahl von Besuchern. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5900 4. Wie viele Besucher pro Jahr hat das Gutachten zum potenziellen Nationalpark im Nordschwarzwald von PricewaterhouseCoopers und Ö:konzept aus dem Jahr 2013 zugrunde gelegt? 6. Wie viele Tagesgäste konnten in den drei Landkreisen Freudenstadt, Rastatt und dem Ortenaukreis sowie dem Stadtkreis Baden-Baden in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich verzeichnet werden? 7. Wie viele zusätzliche Übernachtungen erwartet sie in den drei Landkreisen Freudenstadt, Rastatt und dem Ortenaukreis sowie dem Stadtkreis Baden- Baden nach Etablierung des Nationalparks Nordschwarzwald? 8. Welche Referenzwerte legt sie zugrunde, wenn sie die Auffassung vertritt, dass der Nationalpark Nordschwarzwald zusätzliche Übernachtungsgäste und Tages - besucher in die Nationalparkregion ziehen wird? Zu 4., 6., 7. und 8.: Die Anzahl der Besucher pro Jahr setzt sich zusammen aus der Anzahl der Übernachtungsgäste und der Anzahl der Tagesgäste pro Jahr. Das Gutachten von PricewaterhouseCoopers und Ö:konzept hat in seiner Sozio - ökonomischen Analyse die Übernachtungszahlen aus dem Jahr 2011 für den „Wirkbereich 1“ zugrunde gelegt – für diejenigen Gemeinden also, die unmittelbar an den ursprünglichen Suchraum für den Nationalpark angrenzen oder diesen schneiden. Danach liegt die Anzahl der Übernachtungen im Suchraum Ochsenkopf bei 216.647, im Suchraum Ruhestein bei 1.421.104, im Suchraum Kaltenbronn bei 598.875. Eine fundierte Datengrundlage für den Tagestourismus liegt für das Gebiet des Nordschwarzwalds mangels statistischer Erfassung oder Besucherzählung nicht vor. Eine grobe Annäherung erfolgt über die Verhältniszahl von Tagestourismus zu Übernachtungen. Im Gutachten zitiert ist ein vom Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Institut für Fremdenverkehr (DWIF) erhobener Wert aus dem Jahr 2007. Dieser liegt im Nordschwarzwald bei 10 Tagesreisen pro Übernachtung . Diese Verhältniszahl gilt jedoch nur in dem Jahr der Ermittlung und kann regional und örtlich stark schwanken. Die ökonomischen Auswirkungen bestehender deutscher Nationalparks wurden in der Vergangenheit in mehreren Studien des Bundesamts für Naturschutz untersucht . Allen diesen Untersuchungen liegt die Wertschöpfungsanalyse nach Job et al. (Universität Würzburg) zugrunde. Auch die Analyse der ökonomischen Auswirkungen im Tourismus für den potenziellen Nationalpark im Nordschwarzwald im o. g. Gutachten wurde in Anlehnung an diese Methodik erarbeitet. Danach ergibt sich für den gesamten „Wirkbereich 1“ ein Aufkommen von 189.797 zusätzlichen Übernachtungsbesuchern sowie von 255.067 zusätzlichen Tagesbesuchern pro Jahr. Detailliertere, auf Landkreise bezogene Prognosen der potenziellen Besucherzahlen sind nicht möglich. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5900 4 5. Weshalb finden die Sitzungen des Nationalparkrats unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt? Zu 5.: Im Nationalparkrat sind entsprechend den Vorgaben des Nationalparkgesetzes Vertreter der Region des Nationalparks und des Landes Baden-Württemberg gleichberechtigt vertreten. Geleitet wird das Gremium durch den Vorsitzenden, den die kommunale Seite stellt. Das Gremium hat sich eine Geschäftsordnung gegeben . Für die Beratung und Beschlussfassung über einzelne Gegenstände kann der Vorsitzende des Nationalparkrats auf Mehrheitsbeschluss des Gremiums die Öffentlichkeit herstellen. Zu seinen oder ihren Aufgaben gehört es auch, die Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Nationalparkrats zu unterrichten. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice