Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5924 17. 10. 2014 1Eingegangen: 17. 10. 2014 / Ausgegeben: 18. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen ihr bezüglich der Einkommenssituation von Lokführerinnen und Lokführern bei der Deutschen Bahn AG im Vergleich zum Entgelt von Busfahrerinnen und Busfahrern im Bereich der privaten Busunternehmen mit Tarifbindung als auch im Bereich des öffentlichen Diensts in Baden-Württemberg sowie im Vergleich zu Straßen-/Stadtbahnfahrerinnen und -fahrern vor? 2. Welche Erkenntnisse liegen ihr bezüglich der Einkommensentwicklung von Lokführerinnen und Lokführern seit der Bahnreform im Jahr 1994 bezogen auf ein Durchschnittsgehalt vor? 3. Welche Erkenntnisse hat sie über die Besoldungsentwicklung von Bundesbeamten in diesem Zeitraum unter Berücksichtigung von Arbeitszeitunterschieden? 4. Welche Erkenntnisse hat sie über die Entwicklung des Tarifgehalts im öffent - lichen Dienst des Bundes in diesem Zeitraum? 5. Welche Erkenntnisse hat sie über die Einkommensentwicklung von Busfah - rerinnen und Busfahrern sowohl im Bereich privater Busunternehmen mit Tarifbindung als auch im Bereich des öffentlichen Diensts in Baden-Württemberg sowie von Straßen-/Stadtbahnfahrerinnen und -fahrern im genannten Zeitraum ? 17. 10. 2014 Haußmann FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Situation der Lokführerinnen und Lokführer im Vergleich Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5924 2 B e g r ü n d u n g Derzeit findet ein umfangreicher Arbeitskampf statt, der zu massiven Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft führt. Die Kleine Anfrage soll helfen, die Tarifforderung der Gewerkschaft in Relation zu vergleichbaren Berufsbildern einzuordnen. Bis zur Bahnreform 1994 waren Lok - führer regelmäßig Bundesbeamte bzw. kam der entsprechende Tarifvertrag des Bundes zur Anwendung. Deshalb soll auch ein Vergleich zu den beiden genannten Bezügen hergestellt werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 11. November 2014 Nr. 3-3822.0-02/56 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finan zen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Erkenntnisse liegen ihr bezüglich der Einkommenssituation von Lokführerinnen und Lokführern bei der Deutschen Bahn AG im Vergleich zum Entgelt von Busfahrerinnen und Busfahrern im Bereich der privaten Busunternehmen mit Tarifbindung als auch im Bereich des öffentlichen Diensts in BadenWürttemberg sowie im Vergleich zu Straßen-/Stadtbahnfahrerinnen und -fahrern vor? 2. Welche Erkenntnisse liegen ihr bezüglich der Einkommensentwicklung von Lokführerinnen und Lokführern seit der Bahnreform im Jahr 1994 bezogen auf ein Durchschnittsgehalt vor? 3. Welche Erkenntnisse hat sie über die Besoldungsentwicklung von Bundesbeamten in diesem Zeitraum unter Berücksichtigung von Arbeitszeitunterschieden? 4. Welche Erkenntnisse hat sie über die Entwicklung des Tarifgehalts im öffent - lichen Dienst des Bundes in diesem Zeitraum? 5. Welche Erkenntnisse hat sie über die Einkommensentwicklung von Busfahrerinnen und Busfahrern sowohl im Bereich privater Busunternehmen mit Tarifbindung als auch im Bereich des öffentlichen Diensts in Baden-Württemberg sowie von Straßen-/Stadtbahnfahrerinnen und -fahrern im genannten Zeitraum? Antwort zu den Fragen 1. bis 5.: Das Land ist bei den angesprochenen Berufsgruppen weder als Arbeitgeberin noch als Tarifpartei betroffen. Die spezifische Auswertung und Aufbereitung der weitreichenden Informationsgrundlagen zur Einkommenssituation und zur Einkommensentwicklung von Lokführerinnen und Lokführern, Busfahrerinnen und Busfahrern sowie Straßen-/Stadtbahnfahrerinnen und -fahrern wäre mit einem erheblichen und unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Die in den Ziffern 1., 2. und 5. der Anfrage erbetenen Daten dürften hingegen bei den verschiedenen Tarifparteien (z. B. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) vollumfänglich vorliegen und können dort erfragt bzw. abgerufen werden. Hinsichtlich der Entgeltentwicklung im öffentlichen Dienst des Bundes (Besoldungsentwicklung von Bundesbeamten sowie Entwicklung des Tarifgehalts im öffentlichen Dienst des Bundes; Ziffern 3. und 4.) kann der Bundesminister des Innern, im Bereich der kommunalen Arbeitgeber die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Auskunft geben. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice