Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5930 20. 10. 2014 1Eingegangen: 20. 10. 2014 / Ausgegeben: 18. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zeitverträge von Verwaltungsbediensteten im Polizeidienst laufen in den Jahren 2014 und 2015 aus? 2. Wie viele Zeitverträge von Verwaltungsbediensteten im Polizeidienst sind in den Jahren 2006 bis 2013 jährlich ausgelaufen? 3. Wie stellt sich die Situation konkret im Bereich der Polizeidirektion Karlsruhe dar? 4. Wie stellt sich die Situation konkret am Polizeistandort Pforzheim dar? 5. Nach welchem Tarifvertrag werden Verwaltungsbedienstete im Polizeidienst bezahlt und in welche Entgeltgruppen werden sie in der Regel eingruppiert? 6. Welcher jeweilige Stundenlohn ergibt sich aufgrund dieser Eingruppierung für die entsprechenden Verwaltungsbediensteten? 20. 10. 2014 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Situation von Verwaltungsbediensteten im Polizeidienst Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5930 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 10. November 2014 Nr. 3-038/109 beantwortet das Innen - ministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Zeitverträge von Verwaltungsbediensteten im Polizeidienst laufen in den Jahren 2014 und 2015 aus? Zu 1.: Im Jahr 2014 sind 144 befristete Arbeitsverträge ausgelaufen oder werden auslaufen . In 16 Fällen erfolgte bislang keine weitere Beschäftigung der Personen, deren befristeter Vertrag ausgelaufen ist. Ferner sind 180 befristete Erhöhungen der Arbeitszeitanteile von Tarifbeschäftigten ausgelaufen oder werden in 2014 noch auslaufen. Hiervon wurden 19 bislang nicht fortgesetzt. Im Jahr 2015 werden voraussichtlich 142 befristete Verträge und 115 befristete Erhöhungen der Arbeitszeitanteile von Tarifbeschäftigten auslaufen. 2. Wie viele Zeitverträge von Verwaltungsbediensteten im Polizeidienst sind in den Jahren 2006 bis 2013 jährlich ausgelaufen? Zu 2.: Ausgelaufene Zeitverträge lassen sich nicht über das Personalverwaltungssystem DIPSY ermitteln. Es erfolgt auch an anderer Stelle keine gesonderte Erfassung entsprechender Daten zu den in der Frage genannten Arbeitsverträgen. Zur Beantwortung der Frage müssten daher alle Personalakten der aktiven und ausgeschiedenen Tarifbeschäftigten in den Dienststellen und Einrichtungen der Polizei und den für den Bereich der früheren Abteilungen 6 der Regierungspräsidien zustän - digen Regierungspräsidien vollständig durchgesehen und ausgewertet werden. Wegen des damit verbundenen unverhältnismäßig hohen Aufwandes wird von der Beantwortung der Frage abgesehen. 3. Wie stellt sich die Situation konkret im Bereich der Polizeidirektion Karlsruhe dar? Zu 3.: Von den achtzehn im Jahr 2014 auslaufenden befristeten Arbeitsverträgen wurden zwölf verlängert. In vier Fällen konnten die Aushilfsbeschäftigten in ein unbefris - tetes Arbeitsverhältnis überführt werden (Beschäftigung auf einer Stelle, die durch Beendigung von Altersteilzeit frei wurde). Bei zwei Aushilfskräften bestand kein Interesse an einer weiteren Verlängerung des Vertrages. Es ist beabsichtigt, die dreiundzwanzig Arbeitsverträge, die im Jahr 2015 auslaufen , zu verlängern, sofern die Betroffenen dies wünschen, der jeweilige Aushilfsgrund weiterhin vorliegt und die stellenrechtlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Verlängerung vorliegen. Die im Jahr 2014 beantragten siebenundzwanzig Arbeitszeiterhöhungen umfass - ten folgende Zeitanteile: Anzahl Zeitanteile 10 50 % 1 40 % 13 24,05 % – 29,75 % 3 11,39 % und 18,18 % 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5930 Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind 20 Anträge positiv beschieden worden. Ein Fall mit einem Zeitanteil von 50 % wird derzeit stellentechnisch geprüft. Sechs Anträge mit Zeitanteilen von dreimal 50 % und dreimal zwischen 24,06 % und 29,75 % wurden abgelehnt, da die tarifrechtliche Voraussetzungen nicht gegeben waren bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Staatshaushaltsgesetz einer weiteren Arbeitszeitverlängerung entgegen stand. Im Jahr 2015 werden ferner zwölf befristete Arbeitszeiterhöhungen mit folgenden Zeitanteilen auslaufen: 4. Wie stellt sich die Situation konkret am Polizeistandort Pforzheim dar? Zu 4.: Im Jahr 2014 endet kein befristetes Aushilfsarbeitsverhältnis mit Beschäftigungsort im Stadtgebiet Pforzheim oder Enzkreis. Im Jahr 2015 wird ein befristeter Arbeitsvertrag enden. Da es sich hier um die Besetzung einer Stelle mit kw-Vermerk handelt, ist derzeit nicht absehbar, ob eine Verlängerung erfolgen kann. Sechs Beschäftigte bei Dienststellen im Stadtgebiet Pforzheim und Enzkreis haben in 2014 die weitere Erhöhung ihrer Arbeitszeit beantragt. Die jeweiligen Zeitanteile betragen: Drei Erhöhungsanträgen mit einem Zeitanteil von zweimal 50 % und einmal 25 % konnte entsprochen werden. Aufgrund von § 3 Abs. 1 Nr. 1 Staatshaushaltsgesetz konnte die befristete Arbeitszeiterhöhung bei einer Beschäftigten mit einem Zeitanteil von 25 % nicht mehr verlängert werden. In einem Fall stehen tarifrechtliche Vorgaben (unmittelbarer Vertretungsgrund ist nicht gegeben) der Fortführung der gewünschten Erhöhung um 29,75 % entgegen. Ein weiterer Antrag mit einem Zeitanteil von 50 % wird derzeit stellenrechtlich geprüft. Im Jahr 2015 werden zwei befristete Arbeitszeiterhöhungen mit einem Zeitanteil von je 50 % enden. Unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist die weitere Erhöhung bei Antragstellung beabsichtigt. 5. Nach welchem Tarifvertrag werden Verwaltungsbedienstete im Polizeidienst bezahlt und in welche Entgeltgruppen werden sie in der Regel eingruppiert? Zu 5.: Die Tarifbeschäftigten werden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 7 vom 9. März 2013 vergütet. Die Eingruppierung richtet sich nach § 12 TV-L. Danach richtet sich die Eingruppierung der oder des Beschäftigten nach den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltordnung (Anlage A des TV-L). Die oder der Beschäftigte erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie oder er eingruppiert ist. In welche Entgeltgruppen die Tarifbeschäftigten im Polizeibereich Anzahl Zeitanteile 2 50 % 1 40 % 5 24,05 % – 27,27 % 3 11,93 % und 18,18 % Anzahl Zeitanteile 3 50 % 1 29,75 % 2 25 % Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5930 4 vorwiegend eingruppiert sind, lässt sich den Stellenplänen und Stellenübersichten des Staatshaushaltsplanes in der Fassung des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haus - haltsjahr 2014 vom 19. Dezember 2013 (GBl. S. 485) entnehmen. 6. Welcher jeweilige Stundenlohn ergibt sich aufgrund dieser Eingruppierung für die entsprechenden Verwaltungsbediensteten? Zu 6.: Das Entgelt der nach dem TV-L Beschäftigten richtet sich nach der Anlage B des TV-L. Die Darstellung der Tabelle bezieht sich nicht auf das Entgelt in der Stunde , sondern im Monat. Die Höhe des monatlichen Entgelts ist abhängig von der unter 5. genannten Eingruppierung. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice