Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5932 20. 10. 2014 1Eingegangen: 20. 10. 2014 / Ausgegeben: 19. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist der in der Landtagsdrucksache 15/5320 angesprochene Förderantrag für die Reaktivierung der württembergischen Schwarzwaldbahn im Abschnitt Calw– Renningen (Hermann-Hesse-Bahn) zwischenzeitlich eingegangen bzw. bis wann ist mit seinem Eingang zu rechnen (falls der Antrag noch nicht absehbar ist, mit Angabe der Gründe und der noch offenen Fragen)? 2. Beabsichtigt sie, vor Vorliegen des Förderantrags ihr grundsätzliches Interesse an der Hermann-Hesse-Bahn und/oder ihre Bereitschaft zur Förderung der Reaktivierung der Bahn zuzusagen (mit Angabe, ob ggf. eine entsprechende Absichtserklärung bereits mündlich oder schriftlich gegeben wurde)? 3. Welche Auswirkung könnte die Hermann-Hesse-Bahn auf die S 6 und S 60 haben? 4. Wann soll der von den Kommunen Weil der Stadt und Renningen geforderte und vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in der Landtagsdrucksache 15/5320 begrüßte Stresstest stattfinden (mit Angabe des Stands der Vorbereitungen des Stresstests besonders hinsichtlich der vorbereitenden einzuberufenden Expertenrunde sowie der am Verfahren Beteiligten)? 5. Werden bei einem durchzuführenden Stresstest die aktuellen Gegebenheiten, insbesondere auch die bestehende Verspätungssituation der S 6, berücksichtigt ? 6. Wie stellen sich die zugrundeliegenden Daten und die Ergebnisse der Standardisierten Bewertung dar? Kleine Anfrage der Abg. Sabine Kurtz CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Reaktivierung der württembergischen Schwarzwaldbahn im Abschnitt Calw–Renningen (Hermann-Hesse-Bahn) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5932 2 7. Inwieweit und gegebenenfalls mit welchen Folgen für den S-Bahn-Verkehr sind bisherige Fahrgäste der S 6 als zukünftige Fahrgäste der Hermann-HesseBahn in die Standardisierte Bewertung einbezogen worden? 8. Welche Kosten entstehen, wenn der Bahnhof Renningen im Hinblick auf einen möglichen Halt der Hermann-Hesse-Bahn ertüchtigt werden müsste (mit Angabe , ob diese Kosten in die Wirtschaftlichkeitsberechnung der HermannHesse -Bahn einfließen)? 9. Sind Planfeststellungsverfahren und Lärmschutzertüchtigungsmaßnahmen für die Strecke der Hermann-Hesse-Bahn vorgesehen? 10. Welche Alternativen sieht sie für eine verkehrliche Anbindung des Landkreises Calw an die Landeshauptstadt Stuttgart und die Region Stuttgart? 20. 10. 2014 Kurtz CDU B e g r ü n d u n g Die Reaktivierung der württembergischen Schwarzwaldbahn ist dem Landkreis Calw unter Aspekten der Infrastruktur und der verkehrlichen Anbindung des Landkreises an die Region Stuttgart ein großes Anliegen. Auch der Landkreis Böblingen hat ein Interesse an einer guten Verkehrsanbindung an den Schwarzwald . Allerdings gibt es im Landkreis Böblingen unter verschiedenen Gemeinden und Bewohnern zahlreiche Sorgen und offene Fragen. So wird z. B. befürchtet, dass eine Weiterführung der Hermann-Hesse-Bahn bis Renningen die Stabilität der derzeitigen S-Bahn-Verbindungen stören und langfristig dazu beitragen könnte, dass die Linien S 6 und S 60 nicht mehr angeboten werden. Bedenken haben auch die Anrainer der Schienenstrecke, die zusätzliche Lärm - belastungen befürchten. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass die HermannHesse -Bahn möglicherweise mit Dieselfahrzeugen betrieben wird. Es ist davon auszugehen, dass für die bestehende Strecke kein Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist und damit keine zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen zu erwarten sind. Die betroffenen Gemeinden im Landkreis Böblingen fühlen sich nicht ausreichend informiert. Der Eindruck, dass das Ministerium einseitig die Interessen des Landkreises Calw berücksichtigt, erhärtet diese Haltung. Zumal berichtet wird, das Ministerium sei bereit, vor Vorliegen eines Förderantrags eine Absichts - erklärung hinsichtlich einer Förderung auszusprechen und zu unterzeichnen. Diese Informationen entsprechen jedoch nicht der Antwort auf die Fragen in der Landtagsdrucksache 15/5320. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, aktuelle Informationen zum Sachstand des Verfahrens zu erhalten und die Haltung des Verkehrsministeriums zur Aktivierung der Hermann-Hesse-Bahn zu erfahren. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5932 A n t w o r t Mit Schreiben vom 12. November 2014 Nr. 3-3890.0/741 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist der in der Landtagsdrucksache 15/5320 angesprochene Förderantrag für die Reaktivierung der württembergischen Schwarzwaldbahn im Abschnitt Calw– Renningen (Hermann-Hesse-Bahn) zwischenzeitlich eingegangen bzw. bis wann ist mit seinem Eingang zu rechnen (falls der Antrag noch nicht absehbar ist, mit Angabe der Gründe und der noch offenen Fragen)? Ein Förderantrag liegt dem Ministerium bislang nicht vor. Nach Angaben des Landratsamts ist mit Antragseingang voraussichtlich Ende 2015 zu rechnen. 2. Beabsichtigt sie, vor Vorliegen des Förderantrags ihr grundsätzliches Interesse an der Hermann-Hesse-Bahn und/oder ihre Bereitschaft zur Förderung der Reaktivierung der Bahn zuzusagen (mit Angabe, ob ggf. eine entsprechende Absichtserklärung bereits mündlich oder schriftlich gegeben wurde)? Herr Minister Winfried Hermann hat in zahlreichen Schreiben und öffentlichen Terminen die Bereitschaft des Landes zur Förderung der Hermann-Hesse-Bahn erkennen lassen. Das Ministerium hat den Projektbeteiligten den Entwurf einer Absichtserklärung vorgelegt, der jedoch noch nicht unterzeichnet wurde. Das Ministerium strebt in Abstimmung mit den Projektbeteiligten die baldige Unterzeichnung einer Absichtserklärung an. 3. Welche Auswirkung könnte die Hermann-Hesse-Bahn auf die S 6 und S 60 haben? 4. Wann soll der von den Kommunen Weil der Stadt und Renningen geforderte und vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in der Landtagsdrucksache 15/5320 begrüßte Stresstest stattfinden (mit Angabe des Stands der Vorbereitungen des Stresstests besonders hinsichtlich der vorbereitenden einzuberufenden Expertenrunde sowie der am Verfahren Beteiligten)? Zu 3. und 4.: Die von verschiedenen Seiten geäußerten Befürchtungen, durch die Führung der Hermann-Hesse-Bahn bis Renningen könnte es im Abschnitt Weil der Stadt und Renningen durch die Doppelstruktur S-Bahn-Verkehr und Hermann-Hesse-Bahn zu Konflikten kommen, werden derzeit überprüft. Das Landratsamt Calw hat zum 3. Dezember 2014 die betroffenen Anliegerkommunen, das Landratsamt Böblingen sowie den Verband Region Stuttgart zu einer Veranstaltung eingeladen, in der die bisher durchgeführten Untersuchungen vorgestellt und das weitere Vorgehen besprochen werden soll. 5. Werden bei einem durchzuführenden Stresstest die aktuellen Gegebenheiten, insbesondere auch die bestehende Verspätungssituation der S 6, berücksichtigt ? Ja. 6. Wie stellen sich die zugrundeliegenden Daten und die Ergebnisse der Standardisierten Bewertung dar? Die der Standardisierten Bewertung zugrunde liegenden Daten wurden gemäß der Verfahrensanleitung mit den Zuwendungsgebern abgestimmt und berücksichtigen die Bevölkerungsvorausrechnung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg . Die Ergebnisse der Standardisierten Bewertung werden in Kürze vorliegen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5932 4 7. Inwieweit und gegebenenfalls mit welchen Folgen für den S-Bahn-Verkehr sind bisherige Fahrgäste der S 6 als zukünftige Fahrgäste der Hermann-HesseBahn in die Standardisierte Bewertung einbezogen worden? Die verkehrliche Rechnung zur Standardisierten Bewertung ermittelt die künftigen Fahrgastzahlen aller im Planungsraum verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittel , folglich auch diejenigen der S 6. Da es sich bezogen auf die Gesamt - belastung der S-Bahn nur um sehr wenige Fahrgäste handelt, die von der S 6 auf die Hermann-Hesse-Bahn umsteigen, werden diese Fahrgäste der Hermann- Hesse-Bahn keine Auswirkungen auf das S-Bahn-Angebot haben. 8. Welche Kosten entstehen, wenn der Bahnhof Renningen im Hinblick auf einen möglichen Halt der Hermann-Hesse-Bahn ertüchtigt werden müsste (mit Angabe , ob diese Kosten in die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Hermann-HesseBahn einfließen)? Für die Standardisierte Bewertung wurde eine Kostenschätzung für die Vorplanungen der Baumaßnahmen im Bahnhof Renningen vorgenommen und in die Gesamtwirtschaftlichkeit der Maßnahme mit eingerechnet. Diese Kosten belaufen sich nach derzeitiger Schätzung auf rund 1,7 Mio. Euro netto mit Preisstand zum Jahr 2006. (Da die derzeit gültige Version des Verfahrens der Standardisierten Bewertung 2006 eingeführt wurde, müssen alle Kosten- und Wertansätze auf das gleiche Bezugsjahr berechnet werden.) Berücksichtigt sind neben den Investitionen in Gleis- und Bahnsteiganlagen auch Grunderwerb und signaltechnische Anpassungen . 9. Sind Planfeststellungsverfahren und Lärmschutzertüchtigungsmaßnahmen für die Strecke der Hermann-Hesse-Bahn vorgesehen? Bei der geplanten Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn handelt es sich um die Wiederinbetriebnahme einer vorhandenen Eisenbahninfrastruktur. Einer Planfeststellung bzw. -genehmigung bedarf es nur beim Neubau oder der Änderung einer Anlage. Planfeststellungsverfahren sind für folgende Abschnitte vorgesehen: • Neubau eines Tunnels bei Ostelsheim und zweigleisiger Ausbau des Begegnungsabschnitts in Ostelsheim. Dieses Verfahren ist eingeleitet, die Offenlage ist vom 24. November bis zum 23. Dezember 2014 vorgesehen. • Neubau eines Stumpfgleises mit Seitenbahnsteig in Renningen. Der Zeitpunkt für die Einleitung des Verfahrens ist noch offen. Eine Plangenehmigung ist für folgende Maßnahmen vorgesehen: • Haltepunkte Ostelsheim, Althengstett, Calw/Heumaden und Calw/ZOB • Neu dimensionierte Brücke bei der Ortsumfahrung von Weil der Stadt. Lärmschutzmaßnahmen sind nach der 16. BImSchV nur dort zu prüfen, wo ein Genehmigungsverfahren stattfindet. Die Beurteilung, ob Lärmschutz notwendig ist, wird im Rahmen der geplanten Planrechtsverfahren von der Planfeststellungsbehörde nach der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (16. BImSchV) vorgenommen. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5932 10. Welche Alternativen sieht sie für eine verkehrliche Anbindung des Landkreises Calw an die Landeshauptstadt Stuttgart und die Region Stuttgart? Die Landesregierung sieht keine wirtschaftlich realisierbare Alternative für die SPNV-Anbindung der Landkreises Calw an die Landeshauptstadt und die Region Stuttgart. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice