Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5957 22. 10. 2014 1Eingegangen: 22. 10. 2014 / Ausgegeben: 25. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele der sogenannten Montagsdemonstrationen gegen das Projekt Stuttgart 21 haben zwischenzeitlich stattgefunden? 2. Wie stellt sich dabei jeweils im Schnitt der vergangenen Jahre die durchschnittliche Teilnehmerzahl und Dauer der Demonstrationen dar? 3. Welche Auswirkungen (Umsatzeinbußen) haben die Demonstrationen auf die Einzelhandelsgeschäfte, gastronomischen Betriebe und Beherbergungsbetriebe entlang der Demonstrationsstrecke? 4. Welche Personal- und Sachkosten für die Begleitung der Demonstrationen durch Polizei- und Sicherheitskräfte und für kommunale Leistungen sind bislang entstanden? 21. 10. 2014 Dr. Rapp CDU Kleine Anfrage des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU und Antwort des Innenministeriums Auswirkungen der sogenannten Montagsdemonstrationen gegen das Projekt Stuttgart 21 auf Handel, Gastronomie und Beherbergungsgewerbe Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5957 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 12. November 2014 Nr. 3-1134.9/1233/1 beantwortet das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und der Landeshauptstadt Stuttgart die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele der sogenannten Montagsdemonstrationen gegen das Projekt Stuttgart 21 haben zwischenzeitlich stattgefunden? Zu 1.: Nach den polizeilich vorliegenden Erkenntnissen fanden insgesamt 244 sogenannte „Montagsdemonstrationen gegen das Projekt Stuttgart 21“ statt (Stand: 27. Oktober 2014). 2. Wie stellt sich dabei jeweils im Schnitt der vergangenen Jahre die durchschnittliche Teilnehmerzahl und Dauer der Demonstrationen dar? Zu 2.: Die erste „Montagsdemonstration“ fand nach den vorliegenden polizeilichen Erkenntnissen am 26. Oktober 2009 statt. Bis zum Jahresende 2009 versammelten sich jeden Montag bis zu 500 Personen, um gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu demonstrieren. Die durchschnittlichen Teilnehmerzahlen in den darauffolgenden Jahren betrugen nach polizeilichen Erkenntnissen: • 2010: ca. 4.100 Personen, • 2011: ca. 2.100 Personen, • 2012: ca. 1.600 Personen, • 2013: ca. 1.500 Personen, • 2014: ca. 1.000 Personen. Die durchschnittliche Dauer einer „Montagsdemonstration“ einschließlich Kundgebung und Aufzug beträgt ca. zwei Stunden. 3. Welche Auswirkungen (Umsatzeinbußen) haben die Demonstrationen auf die Einzelhandelsgeschäfte, gastronomischen Betriebe und Beherbergungsbetriebe entlang der Demonstrationsstrecke? Zu 3.: Nach Angaben des Handelsverbandes Baden-Württemberg (EHV) stellen die „Montagsdemonstrationen“ gegen Stuttgart 21 infolge der Verlagerung auf den Marktplatz sowie geringerer Teilnehmerzahlen derzeit kein nennenswertes Problem mehr dar. Händler, deren Geschäfte direkt an der Demonstrationsstrecke liegen , spüren allerdings laut EHV die Auswirkungen teilweise deutlicher. Weiterhin sieht der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA, Landesverband Baden-Württemberg, stärkere Auswirkungen durch die „Montagsdemonstrationen“, da beispielsweise der Tagungs- und Veranstaltungsbetrieb im Innenstadtbereich jeweils montags weiträumig um die Veranstaltung gemieden werde, um mögliche Beeinträchtigungen der Teilnehmer zu vermeiden. Auch komme es immer wieder zu Diskussionen mit Gästen bzw. auswärtigen Besuchern, etwa wegen Erschwernissen bei der Anreise. Dies wirke sich negativ auf das Image der Stadt aus. Konkrete Zahlen hinsichtlich möglicher Umsatzeinbußen im Zusammenhang mit den „Montagsdemonstrationen“ gegen Stuttgart 21 liegen den Verbänden bzw. dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft jedoch nicht vor. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5957 4. Welche Personal- und Sachkosten für die Begleitung der Demonstrationen durch Polizei- und Sicherheitskräfte und für kommunale Leistungen sind bislang entstanden? Zu 4.: Hinsichtlich der polizeilichen Einsatzkosten wird beim Polizeipräsidium Stuttgart seit dem Jahr 2011 eine entsprechende polizeiliche Statistik geführt, wobei diese ausschließlich die entstandenen Personalkosten erfasst. Die Personalkosten stellen sich wie folgt dar: Der Landeshauptstadt Stuttgart sind im Zusammenhang mit der Begleitung der „Montagsdemonstrationen“ Kosten für die Umsetzung von verkehrsbehördlichen Anordnungen entstanden. Die Kosten entstanden auch durch die Inanspruchnahme eines externen Dienstleisters , der mit der Aufstellung der angeordneten Beschilderung bzw. Absperrung der Demonstrationsstrecke beauftragt wurde. Darüber hinaus sind zur Umsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnung Kosten beim Tiefbauamt der Landeshauptstadt Stuttgart entstanden. Die entstandenen Kosten der Landeshauptstadt Stuttgart im Rahmen der „Montagsdemonstrationen “ werden insgesamt wie folgt beziffert: Die errechneten Gesamtkosten für die Landeshauptstadt Stuttgart belaufen sich somit auf 365.088,95 Euro (Stand: 30. Oktober 2014), wobei auch hier eine weitere Differenzierung in Personal- und Sachkosten nicht möglich ist. Gall Innenminister Jahr Eingesetzte Kräfte Einsatzstunden Gesamtkosten €1 2011 8.854,00 34.098,00 1.673.291,00 2012 8.668,00 29.342,00 1.439.900,00 2013 6.393,00 23.225,00 1.213.948,00 20142 5.659,00 19.910,00 1.061.342,00 Gesamt 29.574,00 106.575,00 5.388.481,00 _____________________________________ 1 Die Gesamtkosten wurden gemäß der VwV-Kostenfestlegung unter Berücksichtigung der jeweiligen Schlüsselverhältnisse der Laufbahnen im Polizeivollzugsdienst berechnet. 2 Die letzte erfasste „Montagsdemonstration“ fand am 13. Oktober 2014 statt. 3 Stand: 30. Oktober 2014. Die Schätzungen zum Jahresende 2014 belaufen sich auf ca. 40.000 Euro. Jahr Kosten externen Dienstleister € Kosten Tiefbauamt € 2009 7.000,00 7.000,00 2010 2.000,00 7.000,00 2011 100.000,00 7.000,00 2012 140.000,00 7.000,00 2013 40.000,00 7.000,00 2014 34.088,953 7.000,00 Gesamtkosten 323.088,95 42.000 << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice