Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5993 30. 10. 2014 1Eingegangen: 30. 10. 2014 / Ausgegeben: 05. 12. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war die Anzahl der Verkehrsunfälle auf den Bundes-, Land- und Kreisstraßen im Landkreis Heidenheim sowohl innerorts als auch außerorts jeweils in den vergangenen fünf Jahren (mit Angabe, ob sich diese Verkehrs - unfälle in einem Baustellenbereich ereignet haben)? 2. Wie hoch war dabei die Zahl diverser Unfallfolgen (leichter bzw. schwerer Sachschaden, leichter bzw. schwerer Personenschaden, Personenschaden mit Todesfolge) jeweils in den vergangenen fünf Jahren und wie hat sich diese Zahl speziell in Baustellenbereichen entwickelt bzw. haben schwere Unfälle im abgefragten Zeitraum zugenommen? 3. Wie hat sich die Unfallhäufigkeit in den verschiedenen abgefragten Bereichen und die Art und Schwere der Unfallfolgen im laufenden Jahr entwickelt? 4. Welche Maßnahmen haben die zuständigen Stellen in den vergangenen fünf Jahren und im laufenden Jahr eingeleitet, um die Unfallhäufigkeit auf den Straßen des Landkreises Heidenheim zu minimieren? 5. Welche Maßnahmen wurden in dieser Zeit speziell in und vor Baustellenbereichen ergriffen, um Verkehrsunfälle zu verhindern? 6. Welche Vorabinformationen über Straßenbaustellen standen für die Bevölkerung und speziell die Straßennutzer zur Verfügung? Kleine Anfrage des Abg. Bernd Hitzler CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Sicherheit auf den Straßen des Landkreises Heidenheim Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5993 2 7. Kam es im abgefragten Zeitraum trotz dieser Vorabinformationen zu einer Häufung von Unfällen in Baustellenbereichen auf Straßen im Landkreis Heidenheim ? 29. 10. 2014 Hitzler CDU A n t w o r t Mit Schreiben vom 24. November 2014 Nr. 3-3856.0/868 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch war die Anzahl der Verkehrsunfälle auf den Bundes-, Land- und Kreisstraßen im Landkreis Heidenheim sowohl innerorts als auch außerorts jeweils in den vergangenen fünf Jahren (mit Angabe, ob sich diese Verkehrs - unfälle in einem Baustellenbereich ereignet haben)? 2. Wie hoch war dabei die Zahl diverser Unfallfolgen (leichter bzw. schwerer Sachschaden, leichter bzw. schwerer Personenschaden, Personenschaden mit Todesfolge) jeweils in den vergangenen fünf Jahren und wie hat sich diese Zahl speziell in Baustellenbereichen entwickelt bzw. haben schwere Unfälle im abgefragten Zeitraum zugenommen? 3. Wie hat sich die Unfallhäufigkeit in den verschiedenen abgefragten Bereichen und die Art und Schwere der Unfallfolgen im laufenden Jahr entwickelt? Zu 1. bis 3.: Die Anzahl und die Entwicklung der polizeilich registrierten Verkehrsunfälle insgesamt und der Verkehrsunfälle mit Personenschäden in den Jahren 2009 bis 2014 ergeben sich aus der unten stehenden Tabelle. Die sogenannten „Kleinst - unfälle“, das sind Verkehrsunfälle mit ausschließlich Sachschaden, denen nur eine geringfügige oder keine Ordnungswidrigkeit zugrunde liegen, werden lediglich zahlenmäßig erfasst und sind hinsichtlich der Merkmale Bundes-, Landesoder Kreisstraße sowie Arbeitsstelle nicht auswertbar. Sie sind daher in der Tabelle nicht enthalten. Die Zahlen für das laufende Jahr 2014 beziehen sich auf den Zeitraum bis einschließlich September 2014. Die Anzahl der Verkehrsunfälle, die sich davon im Baustellenbereich (Merkmal Arbeitsstelle) ereignet haben, sind den Klammerwerten zu entnehmen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5993 4. Welche Maßnahmen haben die zuständigen Stellen in den vergangenen fünf Jahren und im laufenden Jahr eingeleitet, um die Unfallhäufigkeit auf den Straßen des Landkreises Heidenheim zu minimieren? Die von der Polizei anhand der Elektronischen Unfalltypensteckkarte festgestellten Unfallhäufungen werden regelmäßig von der Unfallkommission überprüft. Die Unfallhäufungsstellen werden durch verkehrsrechtliche Maßnahmen und/ oder durch bauliche Maßnahmen „entschärft“. Darüber hinaus besteht ein regelmäßiger Kontakt zwischen Polizei, Straßenverkehrsbehörde und Straßenbaubehörde , um auffällige Straßenbereiche auch schon im Vorfeld von Unfallhäufungen zu identifizieren und möglichst zu entschärfen. 5. Welche Maßnahmen wurden in dieser Zeit speziell in und vor Baustellenbereichen ergriffen, um Verkehrsunfälle zu verhindern? Die Straßenbaubehörde stimmt bei der Planung von größeren Baumaßnahmen die vorgesehene Verkehrsführung mit der Verkehrsbehörde, der Polizei, den betroffenen Kommunen sowie sonstigen Betroffenen (z. B. Verkehrsbetriebe) ab. Die Absicherung und Verkehrsführung im Baustellenbereich richtet sich grundsätzlich nach den Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA). 6. Welche Vorabinformationen über Straßenbaustellen standen für die Bevölkerung und speziell die Straßennutzer zur Verfügung? Die Bevölkerung und Straßennutzer/innen werden über die anstehenden Baustellen an Straßen im klassifizierten Straßennetz über die örtliche Presse und die Amtsblätter der Gemeinden benachrichtigt. Baumaßnahmen an oder im Bereich von Gemeindestraßen, die Beeinträchtigungen oder Umleitungen des Verkehrs nach sich ziehen, werden in Abhängigkeit vom Einzelfall ebenfalls in der örtlichen Presse und/oder in den Amtsblättern der Gemeinden angekündigt. Zusätzlich werden Baustellen mit einer Dauer von mindestens acht Tagen auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen außerorts im Baustelleninformationssystem des Landes Baden-Württemberg eingestellt und sind dort für jedermann über das Internet abrufbar . Jahr Ortslage Unfälle gesamt Unfälle mit Leichtverl. Unfälle mit Schwerverl. Unfälle mit Getöteten 2009 außerorts 201 (1) 55 29 8 innerorts 317 (4) 102 28 2010 außerorts 187 (1) 54 (1) 27 4 innerorts 323 (4) 85 (1) 24 (1) 1 (1) 2011 außerorts 176 (1) 52 (1) 23 4 innerorts 312 (3) 92 (1) 24 1 2012 außerorts 208 (1) 61 (1) 39 1 innerorts 287 (2) 90 21 (1) 3 2013 außerorts 193 (1) 47 35 2 innerorts 288 (1) 88 28 2 2014 außerorts 154 55 29 5 innerorts 184 (3) 52 22 1 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5993 4 7. Kam es im abgefragten Zeitraum trotz dieser Vorabinformationen zu einer Häufung von Unfällen in Baustellenbereichen auf Straßen im Landkreis Heidenheim ? Die vorstehend aufgeführte Verkehrsunfallauswertung der Polizei zeigt für den Landkreis Heidenheim im Zuge von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen ein sehr geringes Unfallaufkommen im Bereich von Arbeitsstellen. Aus dieser sehr kleinen statistischen Grundmenge können keine fundierten Zusammenhänge abgeleitet werden. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice