Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5998 31. 10. 2014 1Eingegangen: 31. 10. 2014 / Ausgegeben: 02. 12. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie die derzeitige Situation hinsichtlich der Gepäckförderbänder an den Zugängen zu den Bahnsteigen im Bahnhof Baden-Baden (gerade auch vor dem Aspekt der Barrierefreiheit und einer immer älter werdenden Gesellschaft )? 2. Trifft es zu, dass außer Betrieb gesetzte Gepäckförderbänder nicht mehr repariert werden können (mit Angabe, welche dies sind)? 3. Trifft es zu, dass Gepäckförderbänder stillgelegt werden sollen (mit Angabe, welche dies sind und bis zu welchem Zeitpunkt)? 4. Ist ihr bekannt, ob die Deutsche Bahn AG Maßnahmen trifft, um die vorhandenen defekten Gepäckförderbänder sobald wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen oder zu ersetzen? 5. Wie bewertet sie die Situation, dass Reisende zukünftig statt der Gepäckförderbänder die kleinen Aufzüge im südlichen Bahnhofsbereich nutzen sollen? 6. Was würde nach ihrer Kenntnis eine Erneuerung bzw. ein nachträglicher Einbau eines Gepäckförderbands kosten und könnte es hierfür eine finanzielle Unterstützung des Landes Baden-Württemberg geben (gerade auch hinsichtlich der Barrierefreiheit)? Kleine Anfrage des Abg. Tobias Wald CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Situation der Gepäckförderbänder im Bahnhof Baden-Baden Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5998 2 7. Welche weiteren Bahnhöfe in Baden-Württemberg sind ggf. von vergleichbaren Umständen betroffen? 30. 10. 2014 Wald CDU B e g r ü n d u n g Nicht funktionierende Gepäckförderbänder im Bahnhof Baden-Baden sind nicht nur ein generelles Ärgernis für Bahnreisende, sondern auch ein elementares Problem in der Frage von Barrierefreiheit öffentlicher Einrichtungen. Vor allem ältere und ortsunkundige Reisende werden durch den Umstand nicht funktionierender Gepäckförderbänder benachteiligt. Solche Umstände haben nichts mit Service und Kundenfreundlichkeit zu tun. Der Umstand nicht funktionierender Gepäckförderbänder ist in Baden-Baden kein Einzelfall. Unter dem Aspekt der Barrierefreiheit und des demografischen Wandels ist es wichtig, dass gerade auch in Bereichen des Öffentlichen Personennahverkehrs optimale Bedingungen vorzufinden sind. A n t w o r t Mit Schreiben vom 24. November 2014 Nr. 34-3894.0/1154*2 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie beurteilt sie die derzeitige Situation hinsichtlich der Gepäckförderbänder an den Zugängen zu den Bahnsteigen im Bahnhof Baden-Baden (gerade auch vor dem Aspekt der Barrierefreiheit und einer immer älter werdenden Gesellschaft )? Barrierefreiheit im Bereich des ÖPNV bezeichnet eine Gestaltung der baulichen Umwelt sowie von Information und Kommunikation in der Weise, dass der Zugang zu Bahnanlagen von mobilitätseingeschränkten Personen mit Körper- oder Wahrnehmungsbeeinträchtigung und von älteren Menschen in derselben Weise erfolgen kann, wie von Menschen ohne Behinderung. Seit 2008 gilt die europäische Interoperabilitäts-Spezifikation „TSI PRM“ als das übernationale Regelwerk zur Herstellung von Barrierefreiheit im transeuropäischen Eisenbahnverkehr. Sie definiert Parameter und Anforderungen für den barrierefreien Neu- und Umbau von Bahnfahrzeugen sowie der Bahnhofsinfrastruktur. Gepäckförderbänder ge - hören jedoch nicht zu den Grundanforderungen, die ein barrierefreier Zugang zu Haltestellen und/oder Bahnsteigen erfüllen muss. Im Bahnhof Baden-Baden wird die Barrierefreiheit durch stufenfreie Zugänge (Aufzüge oder Rampenanlagen) zu den Bahnsteiganlagen sichergestellt. 2. Trifft es zu, dass außer Betrieb gesetzte Gepäckförderbänder nicht mehr repariert werden können (mit Angabe, welche dies sind)? Nach Mitteilung der DB Station&Service sind die Gepäckförderbänder in BadenBaden aufgrund ihres Alters, wie auch an anderen Stationen, sehr störanfällig. Die Gepäckförderbänder an den Bahnsteigen 1, 2, 3 und 4 sind seit längerer Zeit aufgrund defekter Antriebsketten außer Betrieb, eine Instandsetzung wurde beauftragt . Da die Ersatzteile in Einzelanfertigung, zum Teil im Ausland, angefertigt werden müssen, kann ein Termin der Wiederinbetriebnahme zur Zeit nicht genannt werden. Das Förderband am Bahnsteig 5 ist in Betrieb. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5998 3. Trifft es zu, dass Gepäckförderbänder stillgelegt werden sollen (mit Angabe, welche dies sind und bis zu welchem Zeitpunkt)? Nach Mitteilung der DB Station&Service ist für die Zukunft der sukzessive Rückbau der Gepäckförderbänder geplant. Ein Neubau von Gepäckförderbändern ist nicht vorgesehen. Allenfalls an Stationen, die derzeit noch nicht über stufenfreie Zugänge (Aufzüge oder Rampen) verfügen, sollen Gepäckförderbänder mittel - fristig noch in Betrieb bleiben. 4. Ist ihr bekannt, ob die Deutsche Bahn AG Maßnahmen trifft, um die vorhandenen defekten Gepäckförderbänder sobald wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen oder zu ersetzen? Siehe Stellungnahme zu Ziffer 3. 5. Wie bewertet sie die Situation, dass Reisende zukünftig statt der Gepäckförderbänder die kleinen Aufzüge im südlichen Bahnhofsbereich nutzen sollen? Gepäckförderbänder stellen nur für einen sehr eingeschränkten Personenkreis einen Nutzen dar. Selbst handelsübliche Trolleys sind inzwischen eher ungeeignet für Gepäckförderbänder. Für mobilitätseingeschränkte und ältere Reisende sind Gepäckförderbänder nur eingeschränkt nutzbar, da Gepäckförderbänder immer einen aktiven Part des Reisenden notwendig machen, da das Gepäck durch den Reisenden auf das Förderband gehoben und durch Festhalten während des Transports gesichert werden muss. Vorhandene Aufzugsanlagen sind für mobilitätseingeschränkte Reisende und für ältere Personen mit Gepäck grundsätzlich besser geeignet, um Bahnsteiganlagen stufenfrei zu erreichen. Um die Belange mobilitätseingeschränkter Reisender wirksam zu berücksichtigen, sind in Baden-Baden entsprechende Hinweise auf vorhandene Aufzugsanlagen angebracht. 6. Was würde nach ihrer Kenntnis eine Erneuerung bzw. ein nachträglicher Einbau eines Gepäckförderbands kosten und könnte es hierfür eine finanzielle Unterstützung des Landes Baden-Württemberg geben (gerade auch hinsichtlich der Barrierefreiheit)? Der Landesregierung liegen hierzu keine Daten vor. Die Förderung von Gepäckförderbändern hält die Landesregierung aus den oben genannten Gründen nicht für sinnvoll. 7. Welche weiteren Bahnhöfe in Baden-Württemberg sind ggf. von vergleichbaren Umständen betroffen? Hierzu liegen dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur keine Erkenntnisse vor. Bekannt ist, dass die Gepäckförderbänder in Karlsruhe Hbf (Ostbereich) derzeit zurückgebaut werden. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice