Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5999 31. 10. 2014 1Eingegangen: 31. 10. 2014 / Ausgegeben: 02. 12. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gemeinden im Landkreis Esslingen haben im Rahmen der Breitband - initiative II Förderungen bzw. Förderzusagen erhalten? 2. Für welche konkreten Projekte haben die Gemeinden im Landkreis Esslingen im Rahmen der Breitbandinitiative II Förderungen bzw. Förderzusagen erhalten? 3. Wie weit sind die Planungen und gegebenenfalls die Realisierung des Basis - netzes (Backbone) im Landkreis Esslingen vorangeschritten? 4. Welche Gemeinden im Landkreis Esslingen können an das Basisnetz direkt oder indirekt angeschlossen werden? 5. Welche Überlegungen hat sie im Rahmen der Planungen und Planfeststellungsverfahren für die Verbindungspipeline Flughafen Stuttgart zum zentraleuropäischen Kerosinpipelinesystem zu prüfen, damit eine Mitverlegung von Glasfaser - kabeln oder anderen Trägermedien beim Bau der Verbindungspipeline möglich bzw. sinnvoll ist? 6. Welche Maßnahmen ergreift sie bzw. welche Fördermöglichkeiten bietet sie den Gemeinden im Landkreis Esslingen an, um möglichst zeitnah an das Breitbandnetz anschließen zu können? 7. Mit welchen Zeiträumen rechnet sie, bis im Landkreis Esslingen flächendeckend eine Breitbandgrundversorgung mit mindestens 2 Mbit/s und in einem weiteren Schritt bis mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung steht? Kleine Anfrage des Abg. Andreas Deuschle CDU und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Breitbandversorgung im Landkreis Esslingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5999 2 8. Teilt sie die Auffassung, dass der Landkreis Esslingen als einer der wirtschaftsstärksten Landkreise nicht auf eine flächendeckende Breitbandversorgung verzichten kann? 30. 10. 2014 Deuschle CDU B e g r ü n d u n g Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL hat sich in seiner Regierungserklärung zum digitalen Zukunftsland Baden-Württemberg bekannt. Die unverzichtbare Grundlage hierfür bildet die digitale Infrastruktur, die über die Bereitstellung eines schnellen Internetzugangs – sei es privat oder gewerblich – eine zukunftsgerichtete Entwicklung erst ermöglicht. Die konkrete Ausbauumsetzung sowie weitergehende Planungen im Landkreis Esslingen sollen mit dieser Kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 25. November 2014 Nr. Z(42)-0141.5/455F beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gemeinden im Landkreis Esslingen haben im Rahmen der Breitband - initiative II Förderungen bzw. Förderzusagen erhalten? 2. Für welche konkreten Projekte haben die Gemeinden im Landkreis Esslingen im Rahmen der Breitbandinitiative II Förderungen bzw. Förderzusagen erhalten? Zu 1. und 2.: Im Rahmen der Breitbandinitiative II sind folgende Gemeinden und Projekte im Landkreis Esslingen gefördert worden: Gemeinde Jahr Projektbeschreibung Zuschuss in Euro Weilheim an der Teck, Stadt 2012 Mitverlegung einer Leerrohrtrasse im Rahmen überörtlicher Infrastrukturmaßnahme, Teilort Hepsisau 19.290,00 Weilheim an der Teck, Stadt 2013 Netzbetreiberzuwendung NGA-Netz in Hepsisau 46.150,00 Aichtal, Stadt 2013 Netzbetreiberzuwendung Grundversorgung in Neuenhaus 58.200,00 Wolfschlugen 2014 Mitverlegung einer Leerrohrtrasse zur späteren Anbindung an den Landkreis-Backbone 26.400,00 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5999 3. Wie weit sind die Planungen und gegebenenfalls die Realisierung des Basisnetzes (Backbone) im Landkreis Esslingen vorangeschritten? 4. Welche Gemeinden im Landkreis Esslingen können an das Basisnetz direkt oder indirekt angeschlossen werden? Zu 3. und 4.: Der Planungsstand des Backbone-Netzes im Landkreis Esslingen ist dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nur in Teilen bekannt. Eine Gesamtplanung liegt der für die Begutachtung zuständigen Landesanstalt für Kommunikation bisher nicht vor. Nach den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zur Breitbandförderung im Rahmen der Breitbandinitiative Baden-Württemberg II vom 22. Mai 2012 sind pro Gemeinde mindestens zwei Übergabepunkte im Backbone-Netz einzuplanen, sodass alle Gemeinden im Landkreis Esslingen direkt an dieses Netz angeschlossen werden können. 5. Welche Überlegungen hat sie im Rahmen der Planungen und Planfeststellungsverfahren für die Verbindungspipeline Flughafen Stuttgart zum zentral - europäischen Kerosinpipelinesystem zu prüfen, damit eine Mitverlegung von Glasfaserkabeln oder anderen Trägermedien beim Bau der Verbindungspipe - line möglich bzw. sinnvoll ist? Zu 5.: Zur Verringerung der Grabungskosten beim Breitbandausbau ist eine Mitverlegung dann sinnvoll, wenn sie die bestehende Breitbandinfrastruktur im Sinne der Backbone-Konzeption des Landkreises ergänzt. Ob dies hier der Fall ist, wäre vom verantwortlichen Planer des Backbone im Landkreis Esslingen zu prüfen. 6. Welche Maßnahmen ergreift sie bzw. welche Fördermöglichkeiten bietet sie den Gemeinden im Landkreis Esslingen an, um möglichst zeitnah an das Breitbandnetz anschließen zu können? Zu 6.: Mit dem maßgeschneiderten Baukastensystem der Breitbandinitiative BadenWürttemberg II stehen dem Landkreis Esslingen und den Gemeinden Werkzeuge zur Verfügung, die sowohl die Planung als auch den Bau der Breitbandinfrastruktur mit entsprechenden Fördermitteln unterstützen. Darüber hinaus beraten sowohl die Bewilligungsstellen bei den Regierungspräsidien als auch das Ministe - rium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz den Landkreis Esslingen und die Gemeinden beim Breitbandausbau. 7. Mit welchen Zeiträumen rechnet sie, bis im Landkreis Esslingen flächendeckend eine Breitbandgrundversorgung mit mindestens 2 Mbit/s und in einem weiteren Schritt bis mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung steht? Zu 7.: Grundsätzlich wird nach Entscheidung der EU zur Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes der Breitbandausbau von den Telekommunikationsanbietern nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten vorangetrieben. Da dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Ausbauplanungen der Telekommunikationsanbieter nicht bekannt sind, können auch keine Angaben gemacht werden, wann eine flächendeckende Breitbandversorgung erreicht ist und wie der weitere Ausbau erfolgt. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5999 4 Hinweise auf die aktuelle Breitbandversorgung lassen sich aber gemeindescharf und für verschiedene Datenübertragungsraten über den Breitbandatlas des Bundes (www.zukunft-breitband.de) gewinnen. Angesichts des deregulierten Marktes beruhen die dort verfügbaren Angaben allerdings auf freiwilligen Informationen der verschiedenen Breitbandanbietern und werden nur in größeren Zeitabständen aktualisiert . Sie spiegeln deshalb die tatsächliche Situation nicht immer vollständig wider. Der Breitbandatlas des Bundes zeigt, dass im Landkreis Esslingen die Grundversorgung mit mindestens 2 Mbit/s weitestgehend hergestellt ist, während die Versorgung mit 50 Mbit/s noch größere Lücken aufweist. Dort, wo ein marktgetriebener Ausbau nicht stattfindet, kann unter bestimmten, engen Voraussetzungen und unter Beachtung des Wettbewerbs- und Beihilferechts der EU auch die Kommune die Initiative ergreifen und mit Mitteln der öffentlichen Hand eine Breitbandunterversorgung beheben. Das Land unterstützt die Kommunen im Rahmen der EU-rechtlichen Möglichkeiten mit entsprechenden Fördermitteln. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz geht aber trotz aller Anstrengungen der Telekommunikationsanbieter und der Kommunen davon aus, dass das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2018 eine Bandbreite von 50 Mbit/s für alle Haushalte zur Verfügung zu stellen, nur erreicht werden kann, wenn der Bund endlich ausreichend finanziellen Beitrag für den Breitbandausbau zur Verfügung stellt. 8. Teilt sie die Auffassung, dass der Landkreis Esslingen als einer der wirtschaftsstärksten Landkreise nicht auf eine flächendeckende Breitbandversorgung verzichten kann? Zu 8.: Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist nicht nur für den Landkreis Esslingen sondern für alle Landkreise des Landes von besonderer Bedeutung, um deren Wirtschaftskraft zu erhalten und zu stärken sowie die Attraktivität als Wohn - standort zu sichern. Auf eine flächendeckende und bedarfsgerechte Breitbandversorgung kann deshalb nicht verzichtet werden. Umso wichtiger ist zeitnahes Handeln beim Bund. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice