Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6093 07. 11. 2014 1Eingegangen: 07. 11. 2014 / Ausgegeben: 05. 12. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Mit welchen strategischen und taktisch-operativen Konzepten gedenkt die Polizei im Schwarzwald-Baar-Kreis die saisonal zu erwartende Zunahme der Wohnungseinbruchskriminalität zu bekämpfen? 2. Welche Ermittlungskonzepte gibt es, um die Verfolgung von Serienstraftaten insbesondere bei Wohnungseinbrüchen, überregional und länderübergreifend zu optimieren? 3. Wie hat sich das Kriminalitätsphänomen Cybercrime in den letzten fünf Jahren im Schwarzwald-Baar-Kreis entwickelt und wie ist die Polizei organisatorisch und personell im Kreis aufgestellt, um diesen Deliktsbereich erfolgreich be - kämpfen zu können? 4. Wie hoch ist der Personal-Ist-Stand der Kriminalinspektion 5 (Fachinspektion Cybercrime) bei der Kriminalpolizeidirektion Rottweil und wie stellt sich deren derzeitige Unterbringungssituation dar? 5. Wie soll in Zukunft in diesem Bereich eine geeignete Nachwuchsgewinnung erfolgen und wie werden die dort eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter- und fortgebildet? Kleine Anfrage des Abg. Karl Rombach CDU und Antwort des Innenministeriums Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6093 2 6. Können die Beamten hier auf ausreichend moderne Technik im Soft- und Hardwarebereich zurückgreifen? 7. Gewährleistet die Polizeireform, dass lageangepasst aktuell genügend Polizeivollzugspersonal im Schwarzwald-Baar-Kreis zur Verfügung steht? 05. 11. 2014 Rombach CDU B e g r ü n d u n g Erfahrungsgemäß und nach kriminalistischen Erkenntnissen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass mit Beginn der zeitlich früher einsetzenden Dunkelheit die Fallzahlen bei den Einbrüchen ansteigen. Die Zunahme an Wohnungseinbrüchen, Einbrüchen in Firmen und öffentlichen Gebäuden verunsichert die Bürgerinnen und Bürger immer mehr. Gerade bei den Wohnungseinbrüchen sind die Menschen unmittelbar in ihrem persönlichen Lebensbereich betroffen, was vielfach zu einer Traumatisierung führt. Auch die Internetkriminalität stellt eine zunehmende Bedrohung für die Menschen dar. Das Sicherheitsgefühl der Menschen zu gewährleisten , ist Aufgabe des Staats und hat oberste Priorität. A n t w o r t Mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 Nr. 3-1212.1/71/1 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Mit welchen strategischen und taktisch-operativen Konzepten gedenkt die Polizei im Schwarzwald-Baar-Kreis die saisonal zu erwartende Zunahme der Wohnungseinbruchskriminalität zu bekämpfen? Zu 1.: Die konsequente Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität erfolgt im Rahmen einer klaren Schwerpunktsetzung des Innenministeriums. Dies gilt auch für den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Tuttlingen. Bereits im Frühjahr 2014 wurde für den Schwarzwald-Baar-Kreis, den Zollern - albkreis und die Landkreise Tuttlingen, Rottweil und Freudenstadt eine Konzep - tion zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls erstellt, die ständig fortgeschrieben wird. Hierzu gehören das Betreiben einer Koordinierungsstelle Wohnungseinbruchdiebstahl , die Erstellung von Lagebildern, die systematische Spurensuche und -sicherung, die Durchführung gezielter bzw. lageabhängiger Prä - ventions-, Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen sowie die Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe der Schutz- und Kriminalpolizei bei der Kri - minalpolizeidirektion Rottweil, die sich ausschließlich mit diesem Phänomen beschäftigt . 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6093 2. Welche Ermittlungskonzepte gibt es, um die Verfolgung von Serienstraftaten insbesondere bei Wohnungseinbrüchen, überregional und länderübergreifend zu optimieren? Zu 2.: Zur Bekämpfung der Schwerkriminalität, der Banden- und Organisierten Kriminalität , der Bearbeitung von Kapitaldelikten und komplexer Kriminalitätsfelder wie Wirtschaftskriminalität und Cybercrime wurden im Zuge der Polizeistrukturreform landesweit bei den Kriminalpolizeidirektionen verrichtungszentralisierte Ermittlungseinheiten eingerichtet. In diesen Fachinspektionen konzentrieren sich Spezialisten auch auf Serienstraftaten in den beschriebenen Kriminalitätsbereichen . Hierdurch ist von einer Intensivierung der Ermittlungstätigkeit, aber auch der gezielten Präsenzerhöhung an erkannten Brennpunkten auszugehen. Aufgrund der landesweiten negativen Entwicklung der Fallzahlen und der teil - weise erheblichen Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger steht gerade die Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls im besonderen Fokus polizeilicher Arbeit. Deshalb wurden bei allen Polizeipräsidien entsprechende Konzeptionen zur präventiven und repressiven Bekämpfung erarbeitet (vgl. Antwort zur Frage 1). Beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg wurde zur Abstimmung zwischen den Polizeipräsidien, den angrenzenden Bundesländern sowie den Anrainerstaaten, eine Koordinierungsstelle Wohnungseinbruchdiebstahl eingerichtet. Hier werden aktuell Lagebilder zeitnah aufgearbeitet und tat- und täterorientierte überregionale wie internationale Ermittlungsansätze den Dienststellen zur Verfügung gestellt, um die Strukturen zu erkennen und die notwendigen Maßnahmen zielgerichtet einleiten zu können. Durch den regelmäßigen Informationsaustausch ist sichergestellt, dass die Umsetzung bewährter Einzelmaßnahmen nach dem „Best Practice Prinzip“ von jeder Dienststelle für den eigenen Zuständigkeitsbereich geprüft wird. 3. Wie hat sich das Kriminalitätsphänomen Cybercrime in den letzten fünf Jahren im Schwarzwald-Baar-Kreis entwickelt und wie ist die Polizei organisatorisch und personell im Kreis aufgestellt, um diesen Deliktsbereich erfolgreich be - kämpfen zu können? Zu 3.: Die Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zur Cybercrime im Schwarzwald -Baar-Kreis sind in den letzten fünf Jahren rückläufig. Ursächlich für diesen Trend sind – neben einem erheblichen Dunkelfeld – auch die Richtlinien der Polizeilichen Kriminalstatistik, die eine Nichterfassung von Straftaten mit Handlungsort im Ausland oder weltweit ungeklärtem Handlungsort vorsehen. Diese Umstände sind bei Ermittlungen im Bereich der Cybercrime regelmäßig gegeben, sodass etliche von der Polizei Baden-Württemberg zu bearbeitende Fälle abschließend keinen Eingang in die Statistik finden. Es ist beabsichtigt , diese Fälle in einem bundesweit aussagekräftigen Lagebild darzustellen. Der hohe Anteil an Auslandsstraftaten lässt sich insbesondere aus dem Täterverhalten herleiten. Cyberkriminelle entwickeln ihre Techniken zur Verschleierung ihrer Identität ständig weiter und nutzen weltweit zur Verfügung stehende Ressourcen , um sich zu anonymisieren. Weit auseinander liegende Tatorte sowie 2009 2010 2011 2012 2013 Cybercrime insgesamt 391 263 290 250 238 davon Computerkriminalität 127 95 80 69 72 Internetkriminalität 264 168 210 181 166 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6093 4 wechselnde Aufenthaltsorte der Täter im In- und Ausland sorgen weiter dafür, dass sich der Schwerpunkt der Straftaten in Bezug auf den Tatort zunehmend in das Ausland verlagert. Die Polizei Baden-Württemberg hat im Bereich der Cybercrime bereits umfangreiche organisatorische und personalplanerische Maßnahmen zur nachhaltigen Bekämpfung dieser Deliktsformen umgesetzt. So wurde beim Landeskriminalamt zum 1. Januar 2012 die Abteilung 5 „Cybercrime und Digitale Spuren“ mit dem Aufgabenspektrum Ermittlungen, anlassunabhängige Internetrecherchen, Ansprechstelle Kinderpornografie, IT-Beweissicherung, Ermittlungsunterstützung, Telekommunikationsüberwachung und forensische Datenträgeranalyse geschaffen . Im Zuge der Umsetzung der Polizeistrukturreform wurden bei allen Kriminalpolizeidirektionen spezialisierte Kriminalinspektionen für Cybercrime (K 5) mit kompetenten Ansprechpartnern auf Ebene der Polizeipräsidien eingerichtet. Diese Inspektionen haben ihren Sitz am Standort der jeweiligen Kriminalpolizeidirektion . Für den Bereich des Schwarzwald-Baar-Kreises werden hochkomplexe Ermittlungsanforderungen im Bereich der Cybercrime zentral und fachorientiert durch die Kriminalpolizeidirektion Rottweil durchgeführt. Darüber hinaus besteht beim Polizeipräsidium Tuttlingen ein flächendeckendes Netzwerk zwischen der Kriminalinspektion 5 und den Sachbearbeitern für niederschwellige Cybercrimedelikte bei den Kriminalkommissariaten, Polizeirevieren und Polizeiposten, die im Rahmen der ersten polizeilichen Maßnahmen mit derartigen Delikten regelmäßig in Berührung kommen. Mit dieser Ausrichtung hat die Polizei in Baden-Württemberg das Fachwissen im Bereich der Ermittlungsführung und -unterstützung sowie bei der Sicherung und Auswertung digitaler Beweismittel konzentriert, stärker vernetzt und auch in die Fläche des Landes ausgebracht. Betroffenen Bürgern und Wirtschaftsunternehmen stehen damit schnelle und kurze Wege für eine professionelle Beratung und Bearbeitung bei entsprechenden Delikten zur Verfügung. 4. Wie hoch ist der Personal-Ist-Stand der Kriminalinspektion 5 (Fachinspektionen Cybercrime) bei der Kriminalpolizeidirektion Rottweil und wie stellt sich deren derzeitige Unterbringungssituation dar? Zu 4.: Bei der Kriminalinspektion 5 der Kriminalpolizeidirektion Rottweil sind derzeit elf (Personal-Ist-Stand) von 13 Polizeivollzugsstellen im Haushalts-Soll (Planstellen ) besetzt. Weiterhin ist dort eine Tarifbeschäftigte in Teilzeit (50 %) eingesetzt . Aktuell ist eine Stelle eines/einer Sachbearbeiters/-in für den Bereich Cyber - crime/Digitale Spuren beim Polizeipräsidium Tuttlingen für den gehobenen Polizeivollzugsdienst ausgeschrieben. Darüber hinaus sind zwei Stellen für die Sonderlaufbahn des Cyberkriminalisten öffentlich ausgeschrieben. Ein entsprechendes Hochschulstudium und eine dreijährige Berufserfahrung in dem Fachgebiet werden vorausgesetzt. Alle drei ausgeschriebenen Stellen sind zum 1. April 2015 zu besetzen. Das „Haushalts-Soll“ sind die Haushaltsstellen, die im Polizeivollzugsdienst (PVD) und im Tarifbereich dem jeweiligen Polizeipräsidium zur Bewirtschaftung zur Verfügung stehen. Unter „Personal-Ist-Stand“ sind die Personen zu verstehen, die tatsächlich dem jeweiligen Polizeipräsidium zur Verfügung stehen. Eine an - nähernde Vollbesetzung der vorhandenen Planstellen wird angestrebt, lässt sich aufgrund vielfältiger Ursachen (bspw. Personalabgänge, langfristige Abordnungen ) und damit einer zeitlichen Verzögerung beim Personalnachersatz nicht unmittelbar realisieren. Insoweit ist die Betrachtung des zugewiesenen Personals eine Momentaufnahme und daher wenig aussagekräftig. Zu Vergleichszwecken ist die Aussagekraft höher, wenn Planstellen herangezogen werden und nicht das zu einzelnen Stichtagen vorhandene Personal. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6093 Aufgrund noch ausstehender Baumaßnahmen am Standort Rottweil werden derzeit auch Mitarbeiter der Kriminalinspektion 5 bei den Kriminalkommissariaten in Balingen und Villingen-Schwenningen eingesetzt. Ende November 2014 wurden die Mitarbeiter am Standort Balingen zum zentralen Standort nach Rottweil umgesetzt. Nach Fertigstellung des geplanten Erweiterungsbaus werden auch die in Villingen-Schwenningen beschäftigten Mitarbeiter ihren Dienst am zentralen Standort in Rottweil wahrnehmen. 5. Wie soll in Zukunft in diesem Bereich eine geeignete Nachwuchsgewinnung erfolgen und wie werden die dort eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter- und fortgebildet? Zu 5.: Seit 2013 besteht durch die Änderung der Laufbahnverordnung der Polizei die Möglichkeit, dass Absolventen eines Hochschulstudiums, mit Schwerpunkt Informations - und Kommunikationstechnik, in der Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei als sogenannte Cyberkriminalisten eingestellt werden. Hierzu wurde die „Sonderlaufbahn Cyberkriminalisten“ eingeführt, in der die Hochschulabsolventen eine einjährige Ausbildung zum bzw. zur Kriminalkommissar/-in durch - laufen. Die polizeiinterne Nachwuchsgewinnung erfolgt durch Stellenausschreibungen, durch Praktika interessierter Kollegen/-innen bei der Kriminalinspektion 5 sowie über aktive Interessenbekundungen von Beamten/-innen der Schutz- und Kriminalpolizei . Die für diesen spezialisierten Bereich notwendigen Interessen, Kenntnisse und Neigungen werden häufig in der täglichen Zusammenarbeit mit den Mitarbeiter/-innen erkannt und gefördert. In Baden-Württemberg erhalten alle Mitarbeiter/-innen der Polizei grundlegende Schulungen zum Thema Cybercrime. Die Thematik ist bereits in der Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst (mD) und im Studium zum gehobenen Polizeivollzugsdienst (gD) enthalten. Darüber hinaus werden alle Mitarbeiter/-innen der Kriminalinspektion 5 nach einem zielgruppenspezifischen Fortbildungskonzept in einem Stufenmodell ständig aus- und fortgebildet. Das Fortbildungskonzept gliedert sich in die drei Ebenen „Ersteinschreiter“, „Sachbearbeiter und hochspezialisierte Sachbearbeiter“ sowie „Mitarbeiter im Bereich der digitalen Forensik“. Parallel zu den Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen wird jedem Mitarbeiter des Polizeivollzugsdienstes eine elektronische Lernanwendung (eLA) zur Verfügung gestellt. In dieser werden umfangreiche Informationen zur gesamten Bandbreite des Phänomenbereichs Cybercrime vermittelt. Die eLA dient hierbei als Nachschlagewerk und zielt mit bedarfsgerechten Aktualisierungen auf einen nachhaltig hohen Wissensstand bei den Mitarbeitern. Von der Hochschule Albstadt-Sigmaringen werden im Rahmen einer Pilotphase externe Fortbildungsinhalte, respektive einzelne Module des Masterstudiengangs für „Digitale Forensik“ angeboten. Ab Februar 2015 nehmen zwei Mitarbeiter der Kriminalpolizeidirektion Rottweil an einem zertifizierten zweimonatigen Modul im Themenfeld „Internettechnologien“ berufsbegleitend teil. 6. Können die Beamten hier auf ausreichend moderne Technik im Soft- und Hardwarebereich zurückgreifen? Zu 6.: Die Kriminalinspektion 5 der Kriminalpolizeidirektion Rottweil ist ausreichend mit moderner Hard- und Software ausgestattet. Hierzu existieren landesweit einheitliche Standards, die in einem Steuerungskreis des Landeskriminalamts mit den Kriminalinspektionen 5 der Polizeipräsidien erörtert und definiert werden. So wird demnächst eine landesweit einheitlich beschaffte, serverbasierte Anlage zur Auswertung von Video- und Bilddateien installiert. Diese ermöglicht insbeson - dere das automatisierte Auslesen von Kinderpornografie aus sichergestellten Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6093 6 Datenträgern, was in der Folge die Belastung der mit der Auswertung betrauten Mitarbeiter/-innen deutlich reduzieren wird. 7. Gewährleistet die Polizeireform, dass lageangepasst aktuell genügend Polizeivollzugspersonal im Schwarzwald-Baar-Kreis zur Verfügung steht? Zu 7.: Mit der Polizeistrukturreform wurden die ehemaligen Landespolizeidirektionen mit den Polizeidirektionen/-präsidien zu zwölf leistungsstarken regionalen Polizeipräsidien verschmolzen. Im neu geschaffenen Polizeipräsidium Tuttlingen wurde ein Führungs- und Lagezentrum in Betrieb genommen. Von dort erfolgt rund um die Uhr die zentrale Einsatz- und Kräftekoordination für den Präsidiumsbereich Tuttlingen. Bei der Kriminalpolizeidirektion Rottweil wurden für umfangreiche, personal-, zeit- und ressourcenintensive Ermittlungen Fachinspektionen eingerichtet. Darüber hinaus ist in Villingen-Schwenningen ein Kriminalkommissariat für die allgemein -kriminalpolizeilichen Aufgaben im Schwarzwald-Baar-Kreis zuständig. Zudem steht der neu eingerichtete Kriminaldauerdienst rund um die Uhr zur Verfügung , um nach Straftaten unverzüglich alle erforderlichen kriminalpolizeilichen Maßnahmen im gesamten Präsidiumsbereich zu treffen. Bei Sonderlagen können entsprechend personalstarke Sonderkommissionen oder Ermittlungsgruppen ad hoc eingerichtet werden. Im Schwarzwald-Baar-Kreis stehen damit bei Bedarf neben dem Polizeivollzugspersonal in den vier, durch die Reform strukturell gestärkten Polizeirevieren, auch rund um die Uhr Interventionskräfte der Kriminalpolizei zur Verfügung. Darüber hinaus unterstützen alle Polizeireviere des Polizeipräsidiums Tuttlingen sowie der angrenzenden Polizeipräsidien im Bedarfsfall die Polizei im Schwarzwald -Baar-Kreis. Ebenfalls werden bei planbaren oder ad-hoc-Einsätzen die Beamten /-innen des Landeskriminalamts und insbesondere des Polizeipräsidiums Einsatz, mit den Kräften der Bereitschaftspolizei, der Spezialeinheiten oder der Polizeihubschrauberstaffel eingesetzt. Damit ist gewährleistet, dass lageangepasst jederzeit genügend Polizeivollzugspersonal im Schwarzwald-Baar-Kreis zur Verfügung steht. 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