Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6116 12. 11. 2014 1Eingegangen: 12. 11. 2014 / Ausgegeben: 12. 12. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die Mulch- und Direktsaat aus Sicht von Erosions- und Bodenschutz? 2. Aus welchen Gründen setzt sie die Förderung der Mulch- und Direktsaat im Rahmen des Förderprogramms für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) nicht fort? 3. Inwiefern haben Fördervorgaben der EU-Kommission ihre Entscheidung beeinflusst , die Förderung der Mulch- und Direktsaat zu beenden? 4. Was konkret hat die Hausspitze des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu Verlautbarungen veranlasst, wonach eine weitere Förderung der Mulch- und Direktsaat im mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 von der EU-Kommission voraussichtlich nicht mehr genehmigt worden wäre? 5. Ist ihr bekannt, warum es dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten offensichtlich möglich ist, im Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum ab 2015 das Mulchsaatverfahren mit 70 bzw. 100 Euro je Hektar förderfähiger Fläche und die Streifen- und Direktsaat mit 120 bzw. 150 Euro je Hektar förderfähiger Fläche zu fördern? 12. 11. 2014 Dr. Bullinger FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Förderung von Mulch- und Direktsaat Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6116 2 A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 5. Dezember 2014 Nr. Z-0141.5/463 F beantwortet das Minis - terium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die Mulch- und Direktsaat aus Sicht von Erosions- und Bodenschutz? Zu 1.: Die Landesregierung hält die Mulch- und Direktsaat im Ackerbau für eine wichtige Maßnahme zur Vermeidung von Erosion (vgl. auch Drucksache 15/1857: Bedeutung der Mulchsaat im Kraichgau). Gerade auf den hängigen Ackerflächen mit spät den Boden bedeckenden Reihenkulturen wie Mais und Zuckerrüben kann in Kombination mit einer Begrünungsmaßnahme mit dem Einsatz der Mulch- und Direktsaattechnik ein wirksamer Bodenschutz betrieben werden. Ebenso positiv wirken sich diese Anbauverfahren auf den der Winderosion ausgesetzten sandigen Ackerflächen aus. Neben dem Erosionsschutz wirkt die Bodenbedeckung mit organischem Material Wasser konservierend, sodass in Trockenphasen der Boden weniger austrocknet und somit die Wasserversorgung für das Pflanzenwachstum günstiger ist als bei anderen Anbauverfahren. Die Kehrseite der Mulch- und Direktsaat ist allerdings, dass sie auch zu einem steigenden Einsatz bestimmter Allround Herbizide geführt hat. 2. Aus welchen Gründen setzt sie die Förderung der Mulch- und Direktsaat im Rahmen des Förderprogramms für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) nicht fort? Zu 2.: Die Förderung der Mulch- und Direktsaat in Baden-Württemberg wurde beginnend mit dem MEKA I flächendeckend in 1992 eingeführt. Vorausgegangen waren Forschungsprojekte und die verpflichtende Einführung dieser Anbauverfahren bei bestimmten Anbausituationen in Wasserschutzgebieten über die SchALVO. Zu Beginn der Förderung waren die notwendige Technik und der Erfahrungsschatz in der Praxis noch wenig verbreitet. Mit dem Agrarumweltprogramm MEKA wurde gezielt die Verbreitung dieser modernen und umweltschonenden Anbauverfahren unterstützt. Die heute verfügbare Technik ist ausgereift und für die unterschiedlichsten Betriebs - und Bodenverhältnisse geeignet. Die anfänglichen Ertragsminderungen gegenüber anderen Bewirtschaftungsverfahren sind überwunden. Die Verbreitung dieser Technik ist in hohem Umfang bundesweit feststellbar. Mit dem Einsatz dieser reduzierten Bodenbearbeitung ist auch eine Reduzierung des Arbeitszeit - bedarfs für die Flächenbewirtschaftung verbunden und damit eine Kostenein - sparung. Nach nun über 20-jähriger Förderung sind die Mulch- und die Direktsaat auf den entsprechenden Böden zum Standardverfahren in der Praxis geworden. Die Risiken und Einkommensnachteile gegenüber dem Einsatz der Bodenbearbeitung mit dem Pflug sind überwunden. Damit ist das Ziel der Förderung von Innovationen und der Einführung umweltschonender Praktiken erreicht worden. Deshalb hat auch die Bundesregierung die Mulchsaat aus dem Katalog der Fördermaßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz gestrichen . *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6116 3. Inwiefern haben Fördervorgaben der EU-Kommission ihre Entscheidung beeinflusst , die Förderung der Mulch- und Direktsaat zu beenden? 4. Was konkret hat die Hausspitze des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu Verlautbarungen veranlasst, wonach eine weitere Förderung der Mulch- und Direktsaat im mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 von der EU-Kommission voraussichtlich nicht mehr genehmigt worden wäre? Zu 3. und 4.: Bereits im Vorfeld der neuen ELER-Förderperiode wurden mit der EU-Kommission Gespräche hinsichtlich der Beurteilung von MEKA-Maßnahmen geführt. Seitens der EU-Kommission wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Förderung der Mulch- und Direktsaat keine Aussicht mehr auf eine Fortsetzung hätte. Als Argumente wurden die gute Verbreitung in der Praxis sowie die kaum noch vorhandenen Risiken und wirtschaftlichen Nachteile angeführt. Grundsätzlich ist es nur möglich, zusätzliche Kosten sowie einen gegebenenfalls entstehenden Minderertrag bei Anwendung eines bestimmten Verfahrens für eine Agrarumweltmaßnahme finanziell auszugleichen. 5. Ist ihr bekannt, warum es dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten offensichtlich möglich ist, im Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum ab 2015 das Mulchsaatverfahren mit 70 bzw. 100 Euro je Hektar förderfähiger Fläche und die Streifen- und Direktsaat mit 120 bzw. 150 Euro je Hektar förderfähiger Fläche zu fördern? Zu 5.: Der Landesregierung ist der Versuch, die Förderung des Mulchsaatverfahrens durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Fors - ten, in seinem Agrarumweltprogramm wieder anzubieten, bekannt. Bayern hat allerdings noch keine Genehmigung der Europäischen Kommission für seinen Entwicklungsplan bekommen und befindet sich noch am Anfang der Konsulta - tion. Das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens bleibt abzuwarten. In Vertretung Reimer Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice