Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6150 19. 11. 2014 1Eingegangen: 19. 11. 2014 / Ausgegeben: 16. 12. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist ihr das von der Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)/Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ in Auftrag gegebene und von der Landtagsverwaltung erstattete Gutachten zur Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Anhörung von Personen und der Beiziehung von Akten bekannt? 2. Zu welchem Zeitpunkt und ggf. von wem und auf welchem Weg erhielten Mitglieder der Landesregierung erstmals Kenntnis von dem Gutachten in einer der drei existierenden Versionen? 3. Zu welchem Zeitpunkt und ggf. von wem und auf welchem Weg erhielten Mitarbeiter des Staatsministeriums erstmals Kenntnis von dem Gutachten in einer der drei existierenden Versionen? 4. Haben Mitglieder der Landesregierung oder Mitarbeiter des Staatsministeriums zu einem Zeitpunkt vor allgemeiner Bekanntgabe des Gutachtens an die Mitglieder der Enquetekommission (14. Oktober 2014) schriftliche oder mündliche Einschätzungen oder Bewertungen in Bezug auf das Gutachten oder dessen Inhalt abgegeben? 5. Welchen Inhalt hatten ggf. diese Einschätzungen oder Bewertungen? Kleine Anfrage des Abg. Matthias Pröfrock CDU und Antwort des Staatsministeriums Gutachtenaffäre der GRÜNEN – Verbindungen der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Staatsministerium Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6150 2 6. Welche Kommunikation (schriftlich, elektronisch, mündlich, fernmündlich) ist zwischen Mitarbeitern des Staatsministeriums oder Mitgliedern der Landes - regierung einerseits und Mitgliedern oder Mitarbeitern der Fraktion GRÜNE andererseits zu einem Zeitpunkt vor allgemeiner Bekanntgabe des Gutachtens an die Mitglieder der Enquetekommission (14. Oktober 2014) erfolgt? 17. 11. 2014 Pröfrock CDU B e g r ü n d u n g Im August 2014 wurde von der Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)/Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ ein Gutachten bei der Landtagsverwaltung in Auftrag gegeben, welches die rechtlichen Rahmenbedingungen der Anhörung von Personen und der Beiziehung von Akten klären sollte. Dieses Gutachten wurde dem Vorsitzenden der Enquetekommission am 1. Oktober 2014 in einer ersten Version und am 9. Oktober 2014 in einer zweiten Version übermittelt. Beide Versionen des Gutachtens wurden vorab an Mitglieder und Mitarbeiter der Fraktion GRÜNE weitergegeben, während die anderen Fraktionen erst am 14. Oktober 2014 die dritte und endgültige Version des Gutachtens erhielten. Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung, ob Mitglieder der Landesregierung oder Mitarbeiter des Staatsministeriums zu einem Zeitpunkt vor den Fraktionen der CDU, SPD und FDP/DVP in der Enquetekommission Kenntnis von dem Gutachten oder dessen Inhalt hatten und ggf. Bewertungen zu dem Gutachten abgegeben haben oder versucht haben, auf den Inhalt des Gutachtens Einfluss zu nehmen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 9. Dezember 2014 Nr. I-1082.3 beantwortet das Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Justizministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist ihr das von der Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)/Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ in Auftrag gegebene und von der Landtagsverwaltung erstattete Gutachten zur Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Anhörung von Personen und der Beiziehung von Akten bekannt? 2. Zu welchem Zeitpunkt und ggf. von wem und auf welchem Weg erhielten Mitglieder der Landesregierung erstmals Kenntnis von dem Gutachten in einer der drei existierenden Versionen? 3. Zu welchem Zeitpunkt und ggf. von wem und auf welchem Weg erhielten Mitarbeiter des Staatsministeriums erstmals Kenntnis von dem Gutachten in einer der drei existierenden Versionen? Zu 1. bis 3.: Die Regierungsbeauftragten des Staatsministeriums und des Innenministeriums in der Enquetekommission haben am 14. Oktober 2014, 18:10 Uhr erstmals das Gut- 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6150 achten per E-Mail von der Landtagsverwaltung erhalten – mit derselben E-Mail, die auch den Obleuten der Fraktionen des Landtags zuging. Das Justizministe - rium erhielt das Gutachten am 15. Oktober 2014 per E-Mail von der Landtagsverwaltung . Aufgrund der Entscheidung, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, gaben das Justizministerium und das Innenministerium das Gutachten Herrn Justizminister und Herrn Innenminister nicht mehr zur Kenntnis. Der stellvertretende Regierungsbeauftragte des Staatsministeriums in der Enquete - kommission berichtete in einer Notiz vom 15. Oktober 2014 für die Ministerin im Staatsministerium, die über den Chef der Staatskanzlei lief, über den Verlauf der 4. Sitzung der Enquetekommission und fasste darin auch den wesentlichen Inhalt des Gutachtens knapp zusammen. 4. Haben Mitglieder der Landesregierung oder Mitarbeiter des Staatsministe - riums zu einem Zeitpunkt vor allgemeiner Bekanntgabe des Gutachtens an die Mitglieder der Enquetekommission (14. Oktober 2014) schriftliche oder mündliche Einschätzungen oder Bewertungen in Bezug auf das Gutachten oder dessen Inhalt abgegeben? 5. Welchen Inhalt hatten ggf. diese Einschätzungen oder Bewertungen? 6. Welche Kommunikation (schriftlich, elektronisch, mündlich, fernmündlich) ist zwischen Mitarbeitern des Staatsministeriums oder Mitgliedern der Landes - regierung einerseits und Mitgliedern oder Mitarbeitern der Fraktion GRÜNE andererseits zu einem Zeitpunkt vor allgemeiner Bekanntgabe des Gutachtens an die Mitglieder der Enquetekommission (14. Oktober 2014) erfolgt? Zu 4. bis 6.: Mitglieder der Landesregierung oder Mitarbeiter des Staatsministeriums haben keine solchen Einschätzungen oder Bewertungen abgegeben oder entsprechend kommuniziert. Murawski Staatssekretär << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice