Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6164 24. 11. 2014 1Eingegangen: 24. 11. 2014 / Ausgegeben: 08. 01. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann ist ihr bekannt, dass eine Stromtrasse aus dem Norden Deutschlands in den Raum Wendlingen geplant wird? 2. Welchen Planungsstand hat die Trassenführung aktuell und welche weiteren Planungsschritte stehen noch aus? 3. Welcher Trassenverlauf ist geplant und soll die Trassenführung ober- oder unterirdisch verlaufen? 4. Welche Maßnahmen wären am Endpunkt der Trasse in Wendlingen erforderlich ? 5. Wie steht sie zu dieser Trasse? 6. Welche Beeinträchtigungen könnten durch diese Trasse sowie durch die erforderlichen Maßnahmen am Endpunkt der Trasse für die Bevölkerung entstehen? 7. Kennt sie alternative Trassenführungen (mit Angabe, wie sie ggf. die alternativen Trassenführungen gegenüber der Wendlinger Trasse bewertet)? 25. 11. 2014 Zimmermann CDU Kleine Anfrage des Abg. Karl Zimmermann CDU und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Planung einer 400 kV-Gleichstromtrasse in den Raum Wendlingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6164 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 Nr. 6-4552.2/118 beantwortet das Minis - terium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Seit wann ist ihr bekannt, dass eine Stromtrasse aus dem Norden Deutschlands in den Raum Wendlingen geplant wird? Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft wurde kurz vor Veröffentlichung des zweiten Entwurfs zum Netzentwicklungsplan 2014 durch den Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW informiert. 2. Welchen Planungsstand hat die Trassenführung aktuell und welche weiteren Planungsschritte stehen noch aus? Der Netzentwicklungsplan wird im Stadium der Bedarfsermittlung durch die Übertragungsnetzbetreiber erarbeitet und beinhaltet noch keine konkreten Planungen für einzelne Maßnahmen. Im Netzentwicklungsplan sind lediglich die Netzverknüpfungspunkte , also der Anfangs- und Endpunkt einer Leitungsmaßnahme, aufgeführt. Derzeit liegt der zweite Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber zum Netzentwicklungsplan 2014 vor. Dieser Entwurf muss nach erfolgter Prüfung durch die Bundesnetzagentur und anschließender Konsultation der Öffentlichkeit durch die Bundesnetzagentur bestätigt werden. Bestätigt die Bundesnetzagentur das Leitungsvorhaben, muss es dann noch durch Beschluss des Bundestags in das Bundesbedarfsplangesetz aufgenommen werden. Erst dann kann der Übertragungsnetzbetreiber mit den Planungen beginnen, die in die förmlichen Verfahren der Bundesfachplanung und anschließender Planfeststellung münden. 3. Welcher Trassenverlauf ist geplant und soll die Trassenführung ober- oder unterirdisch verlaufen? 4. Welche Maßnahmen wären am Endpunkt der Trasse in Wendlingen erforderlich ? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet: Es gibt noch keine Planungen zum Trassenverlauf und zur Art der eingesetzten Technik. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 5. Wie steht sie zu dieser Trasse? Die Landesregierung hält die Trasse für prüfenswert, da durch die Verlagerung des Endpunkts der Leitung von Goldshöfe in den Raum Wendlingen der Endpunkt näher an die Verbrauchsschwerpunkte in der Region Mittlerer Neckar heranrückt . Für die vertiefte Prüfung und Beurteilung der Notwendigkeit der Maßnahme ist die Bundesnetzagentur zuständig. Zum Verfahren wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 6. Welche Beeinträchtigungen könnten durch diese Trasse sowie durch die erforderlichen Maßnahmen am Endpunkt der Trasse für die Bevölkerung entstehen? Siehe Antwort zu den Fragen 3 und 4. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6164 7. Kennt sie alternative Trassenführungen (mit Angabe, wie sie ggf. die alternativen Trassenführungen gegenüber der Wendlinger Trasse bewertet)? Der Landesregierung sind keine weiteren Überlegungen bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice