Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 618 29. 09. 2011 Kleine Anfrage der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Ortsumfahrung Dürrenzimmern K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es eine Prioritätenliste der Landesregierung zu Ortsumfahrungen und wenn ja, welche Priorität hat die Ortsumfahrung Dürrenzimmern für sie? 2. Wie weit sind die Planungen für die Ortsumfahrung Dürrenzimmern (L 1106) fortgeschritten? 3. Welche Schritte wurden bisher schon vollzogen? 4. Welche Planungskosten sind bisher schon entstanden? 5. Wann kann die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens voraussichtlich erfolgen ? 6. Ist sie der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger in Dürrenzimmern durch die Umfahrung wesentlich entlastet werden? 7. Teilt sie die Auffassung, dass die Umfahrung von Dürrenzimmern eine hohe Priorität haben muss, da in Änderung zum geltenden Generalverkehrsplan 1995 statt einer Umfahrung Brackenheim-Dürrenzimmern nur eine Realisierung des Abschnitts der Umfahrung Dürrenzimmerns vorgesehen ist, wodurch die Kosten deutlich sinken? 28. 09. 2011 Gurr-Hirsch CDU Eingegangen: 29. 09. 2011 / Ausgegeben: 27. 10. 2011 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 618 2 B e g r ü n d u n g Aufgrund der hohen Verkehrsbelastung in Dürrenzimmern stellt die Umfahrung des Ortes ein zentrales Verkehrsprojekt dar. Die Bürgerinnen und Bürger von Dürrenzimmern wünschen sich schon lange eine Umgehung, da diese für sie eine echte Entlastung darstellen würde. A n t w o r t Mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 Nr. 24–39–L1106/5 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Gibt es eine Prioritätenliste der Landesregierung zu Ortsumfahrungen und wenn ja, welche Priorität hat die Ortsumfahrung Dürrenzimmern für sie? 7. Teilt sie die Auffassung, dass die Umfahrung von Dürrenzimmern eine hohe Priorität haben muss, da in Änderung zum geltenden Generalverkehrsplan 1995 statt einer Umfahrung Brackenheim-Dürrenzimmern nur eine Realisierung des Abschnitts der Umfahrung Dürrenzimmerns vorgesehen ist, wodurch die Kosten deutlich sinken? Die Ortsumfahrung Dürrenzimmern wird bei der noch ausstehenden Priorisierung zukünftiger Maßnahmen im Straßenbau überprüft. Entscheidend dabei sind die Ergebnisse einer nach landesweit einheitlichen Kriterien durchzuführenden Bewertung aller Projekte und die zukünftigen Finanzierungsmöglichkeiten. Das Ergebnis dieser fachlichen und finanziellen Bewertung liegt noch nicht vor. 2. Wie weit sind die Planungen für die Ortsumfahrung Dürrenzimmern (L 1106) fortgeschritten? Das Vorhaben befindet sich im Stadium der Vorplanung. Im Rahmen dieser Vorplanung wurden drei verschiedene Varianten für eine Ortsumfahrung von Dürrenzimmern im Zuge der L 1106 untersucht. 3. Welche Schritte wurden bisher schon vollzogen? Die Variantenuntersuchung und die Umweltverträglichkeitsprüfung sind abgeschlossen . Zu der Vorplanung hat die Anhörung der Träger öffentlicher Belange stattgefunden. Derzeit werden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. 4. Welche Planungskosten sind bisher schon entstanden? Der derzeitige Ausgabenstand für Planungskosten beträgt rund 214.000 Euro. 5. Wann kann die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens voraussichtlich erfolgen ? Bis zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens sind noch weitere Planungsschritte erforderlich. Als nächster Schritt ist eine Entscheidung über die weiter zu verfolgende Planungsvariante erforderlich. Daran anschließend ist der Vorentwurf aufzustellen. Erst nach Genehmigung des Vorentwurfes können die weiteren Schritte zur Erlangung des Baurechts eingeleitet werden. Angesichts der Vielzahl an Projekten im Regierungspräsidium Stuttgart und der nur eingeschränkt vorhandenen Planungsmittel und Personalressourcen sind Aussagen über die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens derzeit nicht möglich. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 618 3 6. Ist sie der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger in Dürrenzimmern durch die Umfahrung wesentlich entlastet werden? Nach der prognostizierten Verkehrsmenge 2025 ist durch den Bau der Ortsumfahrung mit einer Entlastung der Ortsdurchfahrt von Dürrenzimmern je nach untersuchter Variante zwischen rund 6.000 und rund 9.700 Kraftfahrzeugen pro Tag zu rechnen. Das entspricht einer Entlastung zwischen 72 % und 90 %. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur