Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6183 26. 11. 2014 1Eingegangen: 26. 11. 2014 / Ausgegeben: 13. 01. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand der Straßensanierung zwischen Ottersweier -Haft und Lauf (L 86 a) sowie der Ortsdurchfahrt in Ottersweier-Zell bzw. zwischen Zell und Bühl-Moos dar? 2. Wie wird mit den drei Sanierungsmaßnahmen in Ottersweier (L 86 a Haft– Lauf, L 83 a Ottersweier–Neusatz, L 87 a Ortsdurchfahrt Zell) umgegangen bzw. wie gestalten sich die Sanierungsmaßnahmen (mit Zeitangaben)? 3. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand der Errichtung eines Radwegs zwischen Bühl-Neusatz und Ottersweier dar? 4. Wie gestaltet sich das weitere Vorgehen beim Neubau der Radwege zwischen Ottersweier-Zell und Bühl-Moss, zwischen Haft und Lauf sowie zwischen Ottersweier und Bühl-Neusatz vor dem Hintergrund, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe in Planung treten wollte (mit Angabe des jeweiligen Planungsstands , der Kosten und des Baubeginns)? 5. Wie bewertet sie generell mögliche Vorfinanzierungen durch Kommunen bei Rad- und Straßenbauprojekten? 6. Nach welchen Aspekten stimmen die Regierungspräsidien möglichen Vorfinanzierungen durch Kommunen zu bzw. lehnen diese ab? 7. Welche Fördermittel standen in Baden-Württemberg in den Jahren 2013 und 2014 für den Radwegebau zur Verfügung und wie wurden diese im Regierungsbezirk Karlsruhe verteilt? 8. Wie viele Fördermittel konnten im Wahlkreis 33 verteilt werden (mit Angabe der genehmigten und nicht genehmigten Förderanträge und der jeweiligen finanziellen Zuteilung)? 25. 11. 2014 Wald CDU Kleine Anfrage des Abg. Tobias Wald CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Radweg- und Straßeninfrastruktur im südlichen Wahlkreis 33 (Landkreis Rastatt) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6183 2 B e g r ü n d u n g Der Ausbau des Radwegenetzes in Baden-Württemberg steht in der öffentlichen Darstellung weit oben auf der Agenda der Landesregierung. Besonders im süd - lichen Landkreis Rastatt, einem eher ländlich geprägten Landkreis, bedarf es einer gut ausgebauten Infrastruktur. Für eine sichere Nutzung im Alltag, beispielsweise von Schülern oder Pendlern, ist ein gutes und sicheres Radwegenetz von großer Bedeutung. Weiterhin erhöht dies generell die Attraktivität des Radfahrens. Die Region in Mittelbaden ist vom Tourismus geprägt. Dieser wird durch ein gut ausgebautes Radwegenetz noch attraktiver. A n t w o r t Mit Schreiben vom 18. Dezember 2014 Nr. 2-3941.0-RA/51 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand der Straßensanierung zwischen Ottersweier -Haft und Lauf (L 86 a) sowie der Ortsdurchfahrt in Ottersweier-Zell bzw. zwischen Zell und Bühl-Moos dar? Im Zuge der L 86 a wurde die Grundwasserwanne Ottersweier im Jahr 2005 saniert . Im Übrigen wurden im Bereich zwischen Ottersweier-Haft und der Kreisgrenze /Lauf keine Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Die Straße wird durch laufende Unterhaltungsmaßnahmen des Landkreises in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Im Zuge der L 87 a wurden im Bereich der Ortsdurchfahrt Ottersweier-Zell bzw. zwischen Zell und Bühl-Moos keine Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Der Landkreis hat im Rahmen der Straßenunterhaltung im Bereich der Zeller Mühle vor einigen Jahren ca. 150 m Tragdeckschicht im Hocheinbau aufgebracht. Dabei wurde festgestellt, dass kein frostsicherer Unterbau vorhanden und die Straße stark mit PAK (Teer) belastet ist. Die Straße wird durch laufende Unterhaltungsmaßnahmen der Straßenmeisterei in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. 2. Wie wird mit den drei Sanierungsmaßnahmen in Ottersweier (L 86 a Haft– Lauf, L 83 a Ottersweier–Neusatz, L 87 a Ortsdurchfahrt Zell) umgegangen bzw. wie gestalten sich die Sanierungsmaßnahmen (mit Zeitangaben)? Anhand der Kriterien Straßenzustand, Verkehrsbelastung und Verkehrsfläche wurde im Rahmen des Erhaltungsmanagements eine Dringlichkeitsliste erstellt, nach der sich die Sanierung der erhaltungsbedürftigen Straßenabschnitte im Zuge von Landesstraßen orientiert. Die entsprechenden Informationen sind auf der Homepage des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (MVI) zu finden (http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/mobilitaet-verkehr/strasse/erhaltung/). Es wird davon ausgegangen, dass mit den in der Frage genannten „Sanierungsmaßnahmen “ die in den Dringlichkeitslisten des Erhaltungsmanagements (Stand 2014) ausgewiesenen Erhaltungsabschnitte angesprochen sind. Der Abschnitt der L 86 a zwischen Haft und Lauf/Kreisgrenze Lauf ist in der Prioritätenliste des zuständigen Baureferats auf Rang 24 enthalten. Eine Realisierung ist nach heutiger Einschätzung im Jahr 2016 zu erwarten. Die L 83 a zwischen Ottersweier und Neusatz ist in der Prioritätenliste für den Bereich des Baureferats auf Rang 10 aufgeführt. Eine Realisierung im Jahr 2016 wird auch hier angestrebt. Die L 87 a Ortsdurchfahrt Zell ist auf Rang 53 der Prioritätenliste für den Bereich des Baureferats enthalten. Ein weiterer Erhaltungsabschnitt der L 87 a befindet sich unmittelbar vor der Ortsdurchfahrt Moos. Dieser ist im Bereich des Baureferats auf Rang 113 der Prioritätenliste angesiedelt. Eine Realisierung ist daher aktuell nicht absehbar. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6183 Es wird darauf verwiesen, dass mit der Aktualisierung der Zustandserfassung und -bewertung im Jahr 2017 eine Neubewertung der Prioritätenliste erforderlich wird. 3. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand der Errichtung eines Radwegs zwischen Bühl-Neusatz und Ottersweier dar? Die Stadt Bühl hat vor einiger Zeit einen möglichen Verlauf des Radwegs entlang der L 83 a zwischen Bühl-Neusatz und Ottersweier skizziert. Diese Variante soll nun planerisch weiterverfolgt werden. Im nächsten Schritt können die Ingenieurverträge für die Planung vergeben werden. Über einen Baubeginn kann noch keine Aussage getroffen werden. Die Baukosten werden auf rd. 220.000,– Euro geschätzt . 4. Wie gestaltet sich das weitere Vorgehen beim Neubau der Radwege zwischen Ottersweier-Zell und Bühl-Moos, zwischen Haft und Lauf sowie zwischen Ottersweier und Bühl-Neusatz vor dem Hintergrund, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe in Planung treten wollte (mit Angabe des jeweiligen Planungsstands , der Kosten und des Baubeginns)? L 87 a, Radweg Ottersweier-Zell–Bühl-Moos: Da sich die naturschutzrechtliche Abstimmung als äußerst schwierig gestaltet, wurden im Rahmen einer Vorplanung mehrere Varianten geprüft. Aus naturschutzrechtlichen Gründen (Vorkommen des großen Brachvogels) ist die Umsetzung eines Radweges auf der westlichen Seite der L 87 a problematisch. Varianten auf der östlichen Seite sind aufgrund der Vielzahl betroffener Grundstücke – teilweise verbunden mit deutlichen Mehrlängen – ohne Planfeststellungsverfahren kaum umsetzbar. Der Radweg ist im Radwegebauprogramm 2015/2016 enthalten . Die Baukosten der beiden parallel zur L 87 a verlaufenden Varianten werden auf rd. 500.000,– Euro geschätzt. L 86 a, Radweg Ottersweier-Haft-Lauf: Der Entwurf des Radwegs war auf den bislang vorgesehenen und nun entfallenden Ausbau der L 86 a abgestimmt. In Teilbereichen muss der Entwurf daher geändert und dem Bestand angepasst werden. Aufgrund dieser Umplanungen ist davon auszugehen, dass noch erforderliche artenschutzrechtliche Beurteilungen durchgeführt werden müssen. Da der Radweg nicht im Radwegebauprogramm 2015/2016 enthalten ist, kann er erst später realisiert werden. Die Baukosten werden auf rd. 180.000,– Euro geschätzt. L 83 a, Radweg Bühl-Neusatz–Ottersweier-Hub: siehe Ziffer 3. 5. Wie bewertet sie generell mögliche Vorfinanzierungen durch Kommunen bei Rad- und Straßenbauprojekten? 6. Nach welchen Aspekten stimmen die Regierungspräsidien möglichen Vorfinanzierungen durch Kommunen zu bzw. lehnen diese ab? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 5 und 6 gemeinsam beantwortet . Die für solche Sachverhalte gültige „Verwaltungsvorschrift des Innenministe riums über die Beteiligung Dritter an der Finanzierung von Planungen und Bau von Straßen in der Baulast des Landes und der Finanzierung von Planungen von Straßen in der Baulast des Bundes“ (VwV Finanzierungsbeteiligung Straßen vom 18. Juni 2009) erlaubt eine Vorfinanzierung durch Dritte ausschließlich bei den Planungskosten. Ausdrücklich ausgeschlossen ist nach „VwV Finanzierungsbeteiligung Straßen“ die Vorfinanzierung von Investitionskosten, also von Baukos ten. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6183 4 7. Welche Fördermittel standen in Baden-Württemberg in den Jahren 2013 und 2014 für den Radwegebau zur Verfügung und wie wurden diese im Regierungsbezirk Karlsruhe verteilt? Für das Förderprogramm für die Anlage kommunaler Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur nach dem LGVFG wurden bei der Programmaufstellung im Jahr 2013 landesweit etwa 10 Mio. Euro und im Jahr 2014 landesweit ca. 15 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Vorhabenträger reichen ihre Vorschläge zur Programmaufnahme bei den Regierungspräsidien ein. Die Regierungspräsidien prüfen die Projektvorschläge und leiten diese dem MVI zur Programmaufstellung weiter. Das MVI entscheidet abschließend über die Vorschläge und erstellt in der Folge das Förderprogramm. In den Jahren 2013 und 2014 wurden die Förderprogramme vom MVI jeweils im Frühjahr 2013 und 2014 veröffentlicht. Aus diesen Programmlisten geht hervor, auf welche Vorhaben die Fördermittel verteilt werden (siehe Pressemitteilungen des MVI vom 23. April 2014 und vom 4. April 2013). 8. Wie viele Fördermittel konnten im Wahlkreis 33 verteilt werden (mit Angabe der genehmigten und nicht genehmigten Förderanträge und der jeweiligen finanziellen Zuteilung)? Die Angaben können der beigefügten Tabelle „Vorhaben des Förderprogramms kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur nach dem LGVFG im Wahlkreis 33“ entnommen werden. Dr. Splett Staatssekretärin 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6183 [K os te n in T E ur o] S ta nd : 0 5. 12 .2 01 4 B ez ei ch nu ng d es V or ha be ns / M aß na hm en ar t Tr äg er d es V or ha be ns G es am tk os te n zu w en du ng sf äh ig e K os te n Zu w en du ng (g es am t) Ja hr d er P ro gr am m - au fn ah m e Fö rd er an tra g ge ne hm ig t Fa hr ra da bs te lla nl ag e sü dl ic h de s B ah nh of s S ta dt B üh l 26 6 P au sc ha le 14 4 20 13 ja R ad w eg a n de r K 3 76 2 zw . H ild m an nf el d un d S ch w ar za ch La nd kr ei s R as ta tt 60 9 50 0 25 0 20 14 Fö rd er an tra g v on V or ha be ns trä ge r no ch n ic ht vo rg el eg t. R ad w eg lü ck en sc hl us s an d er In du st rie st ra ße G em ei nd e S in zh ei m 36 8 29 7 14 9 20 14 ja Vo rh ab en d es F ör de rp ro gr am m es k om m un al e R ad - u nd F uß ve rk eh rs in fr as tr uk tu r n ac h de m L G VF G im W ah lk re is 3 3 << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice