Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6196 27. 11. 2014 1Eingegangen: 27. 11. 2014 / Ausgegeben: 15. 01. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche in Baden-Württemberg praktizierten Formen des Salafismus sind ihr bekannt? 2. Wie hat sich die salafistische Anhängerschaft nach ihrer Kenntnis im Laufe der letzten fünf Jahre im Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt entwickelt (aufgeteilt nach Jahren)? 3. Wie viele Anhänger des Salafismus leben nach ihrer Kenntnis aktuell im Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt (aufgeteilt nach Lebensalter und Geschlecht)? 4. Welche Vereine und Gruppierungen, die dem Salafismus nahestehen, sind ihr im Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt bekannt ? 5. Welche Aktivitäten der in Frage 4 angesprochenen Vereine und Gruppierungen sind ihr bekannt und wie bewertet sie diese? 6. Laden die in Frage 4 angesprochenen Vereine und Gruppierungen nach ihrer Kenntnis Prediger zu ihren Veranstaltungen ein und wie bewertet sie dies inhaltlich ? Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Innenministeriums Salafismus im Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6196 2 7. Gibt es nach ihrer Kenntnis Salafisten aus dem Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt, welche sich an Kriegen im Nahen und Mittleren Osten beteiligen oder beteiligt haben? 26. 11. 2014 Schreiner CDU B e g r ü n d u n g Aufgrund der Erkenntnisse der aktuellen Verfassungsschutzberichte, welche von einer Ausweitung des Salafismus in Deutschland sprechen, sind die Aktivitäten von Salafisten im Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt von öffentlichem Interesse. A n t w o r t Mit Schreiben vom 22. Dezember 2014 Nr. 4-1083/202-1/1 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche in Baden-Württemberg praktizierten Formen des Salafismus sind ihr bekannt? Zu 1.: Der Salafismus ist eine Unterkategorie des Islamismus. Unter Islamismus ist eine vom Islam zu unterscheidende, sich auf die Religion des Islam berufende Form des politischen Extremismus zu verstehen. Der Salafismus ist keine einheitliche Bewegung. In Deutschland kann er in den „politischen Salafismus“ und den „jihadistischen Salafismus“ unterteilt werden. Jihadistische wie auch politische Salafisten rezipieren dieselben Autoritäten und Vordenker. Sowohl die ideologischen Grundlagen als auch die angestrebten politischen und gesellschaftlichen Ziele sind bei beiden Gruppen gleich. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre Ziele verwirklichen wollen. Der „politische Salafismus“ stützt sich auf intensive Propaganda - tätigkeit, die sogenannte da’wa (Ruf zum Islam, Missionierung). Hinsichtlich der Gewaltfrage wird keine einheitliche Haltung vertreten. Vertreter des „jihadistischen Salafismus“ hingegen glauben ihre Ziele durch Gewaltanwendung (in salafistischer Terminologie: jihad) realisieren zu können. Die Übergänge zwischen „politischem Salafismus“ und „jihadistischem Salafismus “ sind jedoch fließend. 2. Wie hat sich die salafistische Anhängerschaft nach ihrer Kenntnis im Laufe der letzten fünf Jahre im Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt entwickelt (aufgeteilt nach Jahren)? Zu 2.: Zu einer salafistischen Anhängerschaft im Landkreis Waldshut liegen den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg keine Erkenntnisse vor. Da es sich beim Salafismus um eine extremistische politische Ideologie handelt, lässt sich diese anhand von polizeilichen Statistiken grundsätzlich nicht darstel- 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6196 len. In der polizeilichen Statistik „Politisch motivierte Kriminalität“ werden ausschließlich Straftaten erfasst, die u. a. den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen oder der Erreichung bzw. Verhinderung politischer Ziele dienen sollen, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten sowie gegenüber einer Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volks - zugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status verübt werden. Darüber hinaus werden sogenannte Staatsschutzdelikte erfasst, selbst wenn eine politische Tatmotivation nicht festgestellt werden kann (z. B. §§ 84 bis 86 a, 87 bis 91, 129 a und 129 b Strafgesetzbuch). Im Vergleichszeitraum 2009 bis 2014 (einschließlich drittes Quartal 2014) wurden folgende Straftaten polizeilich erfasst, die sich dem Phänomenbereich „Islamismus /Fundamentalismus“ zuordnen lassen: Im Landkreis Waldshut wurde in den letzten fünf Jahren lediglich im Jahr 2009 eine politisch motivierte Straftat im Phänomenbereich „Islamismus/Fundamentalismus “ bekannt. Das Verfahren wurde wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß §§ 129 a, b Strafgesetzbuch durch das Bundeskriminalamt gegen einen Tatverdächtigen, der im Landkreis Waldshut wohnhaft ist, geführt. Die Person wurde im Jahr 2010 vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg als sogenannte relevante Person im Phänomenbereich „Islamismus /Fundamentalismus“ erfasst. Die Person wurde schließlich wegen finanzieller Unterstützung eines Angehörigen einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Jahr Gesamtstraftaten Islamismus/Fundamentalismus davon geklärt Anzahl der Täter mit Wohnsitz Landkreis Waldshut BadenWürttemberg Landkreis Waldshut 2009 20 1 12 1 Person 2010 12 0 10 0 2011 17 0 11 0 2012 13 0 8 0 2013 20 0 13 0 2014 29 0 23 0 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6196 4 3. Wie viele Anhänger des Salafismus leben nach ihrer Kenntnis aktuell im Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt (aufgeteilt nach Lebensalter und Geschlecht)? 4. Welche Vereine und Gruppierungen, die dem Salafismus nahestehen, sind ihr im Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt bekannt? 5. Welche Aktivitäten der in Frage 4 angesprochenen Vereine und Gruppierungen sind ihr bekannt und wie bewertet sie diese? 6. Laden die in Frage 4 angesprochenen Vereine und Gruppierungen nach ihrer Kenntnis Prediger zu ihren Veranstaltungen ein und wie bewertet sie dies inhaltlich ? 7. Gibt es nach ihrer Kenntnis Salafisten aus dem Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt, welche sich an Kriegen im Nahen und Mittleren Osten beteiligen oder beteiligt haben? Zu 3. bis 7.: Hinsichtlich der Fragen drei bis sieben liegen den Sicherheitsbehörden in BadenWürttemberg keine Erkenntnisse vor. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice