Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6204 28. 11. 2014 1Eingegangen: 28. 11. 2014 / Ausgegeben: 20. 01. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wann ging im Justizministerium eine Medienanfrage des SWR zur Frage eines möglichen weiteren Falls einer rechtswidrigen Einzelhaft ein? 2. Zu welchem Zeitpunkt (soweit möglich unter Angabe der genauen Tageszeit) wurde der Eingang dieser Medienanfrage welcher Person im Ministerium bekannt ? 3. Welche Person im Ministerium wurde von wem zu welchem Zeitpunkt (möglichst unter Angabe der Tageszeit) mit der Bearbeitung der Medienanfrage beauftragt ? 4. Mit welchem Auftrag oder welcher Kenntnis waren die Zentralstelle und die Ministerialdirektorin sowie der Minister in die Bearbeitung der Medienanfrage einbezogen? 5. Zu welchem Zeitpunkt (soweit möglich unter genauer Angabe der Uhrzeit und des Datums) mit welchem Wortlaut und durch wen wurde die Medienanfrage am 19. November 2014 beantwortet? 6. Zu welchem Zeitpunkt (soweit möglich unter genauer Angabe der Uhrzeit und des Datums) war der Zentralstelle und der Ministerialdirektorin der Inhalt der Antwort auf die Medienanfrage bekannt? 7. Zu welchem Zeitpunkt (soweit möglich unter genauer Angabe der Uhrzeit und des Datums) und von welcher Person wurde die am 20. November 2014 versandte „Medieninformation des Justizministeriums zu Medienberichten über den Fall einer nicht genehmigten Einzelhaft“ veranlasst? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU und Antwort des Justizministeriums Bearbeitung einer SWR-Medienanfrage im Justizministerium Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6204 2 8. Zu welchem Zeitpunkt (soweit möglich unter genauer Angabe der Uhrzeit und des Datums) war der Inhalt der Medieninformation dem Minister bekannt? 9. Zu welchem Zeitpunkt waren die in der Medieninformation genannten „ge - nauen Untersuchungen, ob überhaupt eine Antragspflicht für Einzelhaft bestand “, abgeschlossen? 28. 11. 2014 Dr. Lasotta CDU B e g r ü n d u n g Die Beantwortung der Kleinen Anfrage dient der Aufklärung der genauen Umstände des Eingangs und der Beantwortung einer Medienanfrage des SWR zum zweiten Fall einer rechtswidrigen Einzelhaft in Baden-Württemberg sowie der Umstände, unter denen dieser Fall ermittelt und aufgeklärt wurde. A n t w o r t Mit Schreiben vom 23. Dezember 2014 beantwortet das Justizministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wann ging im Justizministerium eine Medienanfrage des SWR zur Frage eines möglichen weiteren Falls einer rechtswidrigen Einzelhaft ein? 2. Zu welchem Zeitpunkt (soweit möglich unter Angabe der genauen Tageszeit) wurde der Eingang dieser Medienanfrage welcher Person im Ministerium bekannt ? 3. Welche Person im Ministerium wurde von wem zu welchem Zeitpunkt (möglichst unter Angabe der Tageszeit) mit der Bearbeitung der Medienanfrage beauftragt ? 4. Mit welchem Auftrag oder welcher Kenntnis waren die Zentralstelle und die Ministerialdirektorin sowie der Minister in die Bearbeitung der Medienanfrage einbezogen? 5. Zu welchem Zeitpunkt (soweit möglich unter genauer Angabe der Uhrzeit und des Datums) mit welchem Wortlaut und durch wen wurde die Medienanfrage am 19. November 2014 beantwortet? 6. Zu welchem Zeitpunkt (soweit möglich unter genauer Angabe der Uhrzeit und des Datums) war der Zentralstelle und der Ministerialdirektorin der Inhalt der Antwort auf die Medienanfrage bekannt? Zu 1. bis 6.: Am 19. November 2014 ging um 8:28 Uhr bei der Pressesprecherin des Justiz - ministeriums per E-Mail eine Anfrage des SWR ein, ob es bei weiteren Anträgen von Einzelhaft zu Ungereimtheiten gekommen sei. Wenige Tage vorher hatte eine Mitarbeiterin des SWR bereits mündlich während eines Telefonats mit der Pressesprecherin hiernach gefragt. Nach Rücksprache mit dem Leiter der Justizvollzugsabteilung des Justizministeriums und dem für die Justizvollzugsanstalt Bruchsal 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6204 zuständigen Territorialreferenten sowie mündlicher Unterrichtung des Justiz - ministers und des Leiters der Zentralstelle hat die Pressereferentin diese Anfrage mit E-Mail vom 19. November 2014, 14:00 Uhr, wie folgt beantwortet: „Von sechs Strafgefangenen, die im September länger als drei Monate in Einzelhaft untergebracht waren, befand sich ein Gefangener in – zu diesem Zeitpunkt – nicht durch das Justizministerium genehmigter Einzelhaft. Die Untersuchung des komplexen Falles läuft noch, denn der Gefangene befand sich nicht ununterbrochen in Einzelhaft. Vielmehr gab es Zeiten außerhalb der unausgesetzten Absonderung und Aufenthalte in Krankenhäusern. Das Justizministerium prüft zudem, ob und wenn ja inwiefern vorwerfbare Versäumnisse vorliegen.“ Der Justizminister, die Ministerialdirektorin, der Leiter der Zentralstelle, der Referent für Bundesrats-, Landtags- und Kabinettsangelegenheiten und der Bürgerreferent wurden per E-Mail vom 19. November 2014, 15:14 Uhr von der Pressereferentin über die Beantwortung der Anfrage und deren Inhalt informiert. 7. Zu welchem Zeitpunkt (soweit möglich unter genauer Angabe der Uhrzeit und des Datums) und von welcher Person wurde die am 20. November 2014 versandte „Medieninformation des Justizministeriums zu Medienberichten über den Fall einer nicht genehmigten Einzelhaft“ veranlasst? 8. Zu welchem Zeitpunkt (soweit möglich unter genauer Angabe der Uhrzeit und des Datums) war der Inhalt der Medieninformation dem Minister bekannt? Zu 7. und 8.: Am Morgen des 20. November 2014 hat Herr Justizminister entschieden, eine Zumeldung zu Medienberichten über den Fall einer nicht genehmigten Einzelhaft zu veranlassen. Die Pressesprecherin des Justizministeriums hat nach Rücksprache mit dem Leiter der Justizvollzugsabteilung des Justizministeriums die Zumeldung formuliert, welche vor dem Versand von diesem und Herrn Justizminister gebilligt wurde. 9. Zu welchem Zeitpunkt waren die in der Medieninformation genannten „ge - nauen Untersuchungen, ob überhaupt eine Antragspflicht für Einzelhaft bestand “, abgeschlossen? Am 21. November 2014 ging ein von der Justizvollzugsabteilung des Justizminis - teriums angeforderter Bericht der Justizvollzugsanstalt Bruchsal ein. Auf dieser Grundlage berichtete die Justizvollzugsabteilung an die Hausspitze, dass sich der Strafgefangene A. F. jedenfalls vom 20. Februar 2014 bis zum 24. Juni 2014 in Einzelhaft befand, ohne dass die Zustimmung der Aufsichtsbehörde vorlag und ohne dass eine solche seitens der Justizvollzugsanstalt Bruchsal beim Justizminis - terium beantragt wurde. Stickelberger Justizminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice