Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6206 01. 12. 2014 1Eingegangen: 01. 12. 2014 / Ausgegeben: 15. 01. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie erfolgte das Stellenbesetzungsverfahren für die Stelle des Leiters des Referats „Grundsatzangelegenheiten, Theater, Festspiele und Literaturförderung“? 2. Inwieweit wurde von der Ausschreibung der Stelle (aus welchen Gründen) abgesehen ? 3. Seit wann ist die Stelle mit dem derzeitigen Referatsleiter besetzt? 4. Inwieweit erfolgte die Stellenbesetzung in Form einer Unterbesetzung? 5. Inwieweit wäre an Stelle einer Unterbesetzung ein geeigneter höher besoldeter Kandidat für die Referatsleitung in Frage gekommen? 6. Wie lange dauert die durchschnittliche Beförderungszeit einer Verwendung im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg für eine Beförderung in die übernächste Besoldungsstufe des höheren Diensts? 7. Wie viele Jahre dauerte es, bis der Leiter des Referats „Grundsatzangelegenheiten , Theater, Festspiele und Literaturförderung“ seit seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit zum Regierungsdirektor ernannt wurde? 8. Inwieweit erfolgte bei der Besetzung der Stelle des Leiters des Referats „Grundsatzangelegenheiten, Theater, Festspiele und Literaturförderung“ eine Beteiligung der jeweiligen Personalräte, Gleichstellungs- und Schwerbehindertenbeauftragten ? 01. 12. 2014 Mack CDU Kleine Anfrage des Abg. Winfried Mack CDU und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Stellenbesetzungen im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6206 2 B e g r ü n d u n g Nach Presseberichten erfolgte die Beförderung des Leiters des Referats „Grundsatzangelegenheiten , Theater, Festspiele und Literaturförderung“ im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg zum Regierungs - direktor in überdurchschnittlicher Zeit. In der Berichterstattung werden insbesondere auch die politischen Verknüpfungen zwischen dem Referatsleiter und der Mi nis terin thematisiert. Die Hintergründe dieser Stellenbesetzung gilt es daher – unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen – offenzulegen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 23. Dezember 2014 Nr. 12-202.1/1027 beantwortet das Mi - nis terium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie erfolgte das Stellenbesetzungsverfahren für die Stelle des Leiters des Referats „Grundsatzangelegenheiten, Theater, Festspiele und Literaturförderung“? Der Dienstposten wurde hausintern ausgeschrieben. Es gingen drei Bewerbungen ein. Mit den drei Bewerbern wurden Vorstellungsgespräche geführt. Der jetzige Referatsleiter wurde im Anschluss daran als der am besten geeignete Bewerber ausgewählt und in der Folge zum Referatsleiter bestellt. 2. Inwieweit wurde von der Ausschreibung der Stelle (aus welchen Gründen) abgesehen ? Der Dienstposten wurde, wie dargestellt, ausgeschrieben. 3. Seit wann ist die Stelle mit dem derzeitigen Referatsleiter besetzt? Die Bestellung des Referatsleiters erfolgte am 15. Oktober 2014. 4. Inwieweit erfolgte die Stellenbesetzung in Form einer Unterbesetzung? Der jetzige Referatsleiter wird mit Besoldungsgruppe A 15 auf einer A 16-Stelle geführt. 5. Inwieweit wäre an Stelle einer Unterbesetzung ein geeigneter höher besoldeter Kandidat für die Referatsleitung in Frage gekommen? Die Auswahl erfolgte entsprechend der Vorgabe des Art. 33 Abs. 2 GG nach Eignung , Befähigung und fachlicher Leistung. Es ist rechtlich zwingend, dass der nach diesen Kriterien am besten geeignete Bewerber auszuwählen ist. Daher war der Dienstposten mit dem jetzigen Referatsleiter zu besetzen. 6. Wie lange dauert die durchschnittliche Beförderungszeit einer Verwendung im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg für eine Beförderung in die übernächste Besoldungsstufe des höheren Diensts? Die Beförderungszeit in die übernächste Besoldungsgruppe des höheren Dienstes dauert regelmäßig drei Jahre. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6206 7. Wie viele Jahre dauerte es, bis der Leiter des Referats „Grundsatzangelegenheiten , Theater, Festspiele und Literaturförderung“ seit seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit zum Regierungsdirektor ernannt wurde? Der jetzige Referatsleiter wurde 19 Jahre nach seiner Verbeamtung auf Lebenszeit zum Regierungsdirektor ernannt. 8. Inwieweit erfolgte bei der Besetzung der Stelle des Leiters des Referats „Grundsatzangelegenheiten, Theater, Festspiele und Literaturförderung“ eine Beteiligung der jeweiligen Personalräte, Gleichstellungs- und Schwerbehindertenbeauftragten ? In dem Bewerbungsverfahren wurden der Personalrat und die Beauftragte für Chancengleichheit beteiligt. Eine Beteiligung des Schwerbehindertenvertreters war nicht erforderlich, da kein schwerbehinderter Bewerber an dem Verfahren beteiligt war. Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice