Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6213 04. 12. 2014 1Eingegangen: 04. 12. 2014 / Ausgegeben: 20. 01. 2015 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie aus ihrer Sicht die aktuellen Pläne des Bundesfinanzministers, zur Finanzierung der besseren Förderung von Gebäudesanierungen die Absetzbarkeit von Rechnungen über haushaltsnahe Dienst- bzw. Handwerkerleistungen künftig nur noch ab Rechnungsbeträgen in Höhe von mindestens 300 Euro zu ermöglichen? 2. Welchen Anteil hatten nach ihrem Kenntnisstand im letzten Steuerjahr Handwerkerrechnungen unterhalb dieser Beitragsschwelle an den steuerlich geltend gemachten Handwerkerrechnungen insgesamt? 3. Welche Auswirkungen erwartet sie aus ihrer Sicht auf die Auftragslage im Handwerk im Falle einer Umsetzung der Pläne des Bundesfinanzministers? 4. Teilt sie die Auffassung, dass der Anreiz der steuerlichen Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienst- bzw. Handwerkerleistungen einen Anteil an der Absenkung der Schwarzarbeit in diesem Bereich hat? 03. 12. 2014 Dr. Rülke, Reith FDP/DVP Kleine Anfrage der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Niko Reith FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienst- bzw. Handwerkerleistungen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6213 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 31. Dezember 2014 Nr. 3-S200.0/30 beantwortet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet sie aus ihrer Sicht die aktuellen Pläne des Bundesfinanzministers, zur Finanzierung der besseren Förderung von Gebäudesanierungen die Absetzbarkeit von Rechnungen über haushaltsnahe Dienst- bzw. Handwerker - leistungen künftig nur noch ab Rechnungsbeträgen in Höhe von mindestens 300 Euro zu ermöglichen? Zu 1.: Derzeit ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 Prozent der Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs -, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen nach § 35 a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), höchstens jedoch um 1.200 Euro. Die Steuer - ermäßigung für Handwerkerrechnungen gehört mittlerweile zu den häufigsten Sachverhalten in den Finanzämtern. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Steu er ermäßigung auch für in Privathaushalten üblicherweise anfallende und regelmäßig wiederkehrende Handwerkerkosten mit nur geringem Kostenvolumen (wie z. B. Heizungswartung) gilt. Fraglich ist indes, ob und inwieweit die Einführung eines Sockelbetrages zur Eindämmung von Mitnahmeeffekten führt und zudem vereinfachend wirkt: Derzeit diskutiert wird die Einführung eines Sockelbetrages in Höhe von 300 Euro. Bis zu dieser Grenze sollen Rechnungsbeträge bei der Ermittlung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen unberücksichtigt bleiben. Durch einen Sockelbetrag würde die Zahl der betroffenen Veranlagungsfälle sinken . Allein in Baden-Württemberg wurden im Veranlagungszeitraum 2012 in circa 1,35 Mio. Fällen Handwerkerleistungen geltend gemacht. In circa 700.000 Fällen bewegten sich nach internen Aufzeichnungen die Aufwendungen im Bereich von bis zu 300 Euro. Allerdings würde durch einen Sockelbetrag das Ziel der Vorschrift – Bekämpfung der Schwarzarbeit durch Förderung ausgewiesener Lohnkosten – konterkariert. Und schließlich ist ein Sockelbetrag, oberhalb dessen die Förderung ansetzt, schwierig zu administrieren: Die eingereichten Rechnungen müssten in jedem Fall – in BW ausgehend von den bisherigen Aufzeichnungen immerhin noch in gut 650.000 Fällen – überprüft werden, um den 300 Euro übersteigenden Betrag, mithin die Bezugsgröße für die Ermäßigung, feststellen zu können. 2. Welchen Anteil hatten nach ihrem Kenntnisstand im letzten Steuerjahr Handwerkerrechnungen unterhalb dieser Beitragsschwelle an den steuerlich geltend gemachten Handwerkerrechnungen insgesamt? Zu 2.: Die Einführung eines Sockelbetrages würde bewirken, dass Rechnungen nicht berücksichtigt werden, sofern sie in der Summe den Betrag von 300 Euro nicht übersteigen. Wie unter Ziff. 1 ausgeführt, wurden in Baden-Württemberg im Veranlagungszeitraum 2012 in circa 1,35 Mio. Fällen Handwerkerleistungen geltend gemacht. In circa 700.000 Fällen bewegte sich die Summe der Handwerkerrechnungen im Bereich von bis zu 300 Euro. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6213 3. Welche Auswirkungen erwartet sie aus ihrer Sicht auf die Auftragslage im Handwerk im Falle einer Umsetzung der Pläne des Bundesfinanzministers? 4. Teilt sie die Auffassung, dass der Anreiz der steuerlichen Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienst- bzw. Handwerkerleistungen einen Anteil an der Absenkung der Schwarzarbeit in diesem Bereich hat? Zu 3. und 4.: Im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen wurde mit Datum 31. Mai 2012 von Ernst & Young GmbH ein Forschungsvorhaben „Evaluierung der Wirksamkeit der steuerlichen Förderung für Handwerkerleistungen nach § 35 a EStG“ erstellt. Die Evaluation bezog sich hauptsächlich auf den Untersuchungszeitraum 2006 bis 2008. Für die Evaluation wurden 7.500 Handwerksunternehmen sowie 2.500 Personen befragt. Demnach gaben 52,5 % der befragten Unternehmen an, dass die Einführung des Steuerbonus für Handwerkerleistungen im Jahr 2006 Auswirkungen auf ihren Umsatz hatte, wobei die Wirkungen von Kleinstbetrieben bis 9 Beschäftigten leicht positiver als von größeren Betrieben eingeschätzt wurden. Die Umsatzwirkungen , die eine Verdoppelung der Steuerermäßigung von 600 Euro auf 1.200 Euro mit sich brachten, wurden insgesamt nochmals positiver eingeschätzt. Demnach ist bei der Einführung eines derzeit diskutierten „Sockelbetrags“ mit negativen Auswirkungen auf die Aufträge im Handwerk zu rechnen. Bei der Befragung der Haushalte/Personen gaben 7 % der Befragten an, dass die Steuerermäßigung entscheidend dafür war, eine handwerkliche Leistung nicht in Schwarzarbeit, sondern legal nachzufragen. Die Steuerermäßigung trägt damit zur Reduktion von Schwarzarbeit im Handwerk bei. Ferner leistet sie einen Beitrag zur Steuerehrlichkeit. Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice