Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6219 04. 12. 2014 1Eingegangen: 04. 12. 2014 / Ausgegeben: 16. 01. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie weit ist die beabsichtigte Entwicklung von 15 Windenergieanlagen im Bereich Esslingen am Neckar/Plochingen (Windpark Schurwald) vorangeschritten? 2. Welche Erkenntnisse hat sie darüber, ob die 15 Windenergieanlagen im Bereich Esslingen am Neckar/Plochingen (Windpark Schurwald) tatsächlich realisiert werden können? 3. Welche Erkenntnisse hat sie darüber, ob Träger öffentlicher Belange bereits jetzt, im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens, Bedenken gegen die Entwicklung und Realisierung von 15 Windenergieanlagen im Bereich Esslingen am Neckar/Plochingen (Windpark Schurwald) erhoben oder angemeldet haben? 4. Welche Möglichkeiten sieht sie, den einzelnen Bedenken der Träger öffent - licher Belange zu entgegnen? 5. Welche Auswirkungen sieht sie bei der Errichtung und Inbetriebnahme von 15 Windenergieanlagen im Bereich Esslingen am Neckar/Plochingen (Windpark Schurwald) auf die An- und Abflugverfahren des Manfred-RommelFlughafens Stuttgart? 6. Ist ihr bekannt, wie die Flughafen Stuttgart GmbH, die Deutsche Flugsicherung und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung das Vorhaben bewerten, 15 Wind - energieanlagen im Bereich Esslingen am Neckar/Plochingen (Windpark Schurwald ) zu errichten? 7. Welche Möglichkeiten sieht sie, eventuelle Beeinträchtigungen der An- und Abflugverfahren des Manfred-Rommel-Flughafens Stuttgart zu kompensieren? Kleine Anfrage des Abg. Andreas Deuschle CDU und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Windpark Schurwald im Bereich Esslingen/Plochingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6219 2 8. Welche Auswirkungen erwartet sie durch die Licht- und Lärmemission der geplanten 15 Windenergieanlagen im Bereich Esslingen am Neckar/Plochingen (Windpark Schurwald) auf die Menschen? 9. Wie bewertet sie die Gesundheitsgefahren für die Menschen durch die Emissionen der geplanten 15 Windenergieanlagen im Bereich Esslingen am Neckar/ Plochingen (Windpark Schurwald) im Hinblick auf den vorgesehenen Abstand zur Wohnbebauung von 700 Metern und im Vergleich dazu bei einer Vergrößerung des Abstandes zu den Windkraftanlagen von 1.000 Metern? 02. 12. 2014 Deuschle CDU A n t w o r t Mit Schreiben vom 2. Januar 2015 Nr. 4-4516/28/1 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie weit ist die beabsichtigte Entwicklung von 15 Windenergieanlagen im Bereich Esslingen am Neckar/Plochingen (Windpark Schurwald) vorangeschritten ? Die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans der Region Stuttgart befindet sich derzeit im Verfahren. Nach den uns vorliegenden Informationen soll der Windpark Schurwald in dem in der Teilfortschreibung geplanten Vorrang - gebiet für regionalbedeutsame Windkraftanlagen ES-03 errichtet werden. Zudem wird der Flächennutzungsplan der Stadt Esslingen am Neckar zum Standort ES-03 – Burgstall/Kaiserstraße/Weißer Stein derzeit fortgeschrieben. Ein Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung liegt derzeit noch nicht vor. 2. Welche Erkenntnisse hat sie darüber, ob die 15 Windenergieanlagen im Bereich Esslingen am Neckar/Plochingen (Windpark Schurwald) tatsächlich realisiert werden können? Wie unter Nr. 1 angeführt, sind die Verfahren zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der Stadt Esslingen sowie die Teilfortschreibung des Regionalplans der Region Stuttgart noch nicht abgeschlossen. Ob Windenergieanlagen im Bereich Esslingen am Neckar/Plochingen errichtet und betrieben werden können, kann derzeit nicht eingeschätzt werden, da hierzu ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen ist. Das Ergebnis eines solchen Verfahrens kann derzeit nicht prognostiziert werden, da bisher keine konkreten Anträge vorliegen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6219 3. Welche Erkenntnisse hat sie darüber, ob Träger öffentlicher Belange bereits jetzt, im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens, Bedenken gegen die Entwicklung und Realisierung von 15 Windenergieanlagen im Bereich Esslingen am Neckar/Plochingen (Windpark Schurwald) erhoben oder angemeldet haben? 5. Welche Auswirkungen sieht sie bei der Errichtung und Inbetriebnahme von 15 Windenergieanlagen im Bereich Esslingen am Neckar/Plochingen (Windpark Schurwald) auf die An- und Abflugverfahren des Manfred-RommelFlughafens Stuttgart? 6. Ist ihr bekannt, wie die Flughafen Stuttgart GmbH, die Deutsche Flugsicherung und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung das Vorhaben bewerten, 15 Windenergieanlagen im Bereich Esslingen am Neckar/Plochingen (Windpark Schurwald) zu errichten? 7. Welche Möglichkeiten sieht sie, eventuelle Beeinträchtigungen der An- und Abflugverfahren des Manfred-Rommel-Flughafens Stuttgart zu kompensieren? Im Vorfeld der Planungsverfahren wurden die Flugsicherheitsbehörden und die Flughafen Stuttgart GmbH um Stellungnahmen gebeten. Sie machen Bedenken hinsichtlich möglicher Beeinträchtigungen der Flugsicherheit geltend. Nach Aussage des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) vom 17. Dezember 2014 kann die vorgesehene Planung so nicht realisiert werden. Dem Projektträger steht es allerdings frei, seine Planungen zu ändern und auf dieser Basis erneut prüfen zu lassen, ob das geänderte Vorhaben mit den Anforderungen an die Sicherheit des Luftverkehrs vereinbar ist. Dieser Prüfung kann die Landesregierung nicht vorgreifen. 4. Welche Möglichkeiten sieht sie, den einzelnen Bedenken der Träger öffentlicher Belange zu entgegnen? Im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen werden die Träger öffentlicher Belange angehört und vorgetragenen Bedenken geprüft und ggfls. bei der Entscheidung berücksichtigt. 8. Welche Auswirkungen erwartet sie durch die Licht- und Lärmemission der geplanten 15 Windenergieanlagen im Bereich Esslingen am Neckar/Plochingen (Windpark Schurwald) auf die Menschen? Da bisher keine konkreten Anträge auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen vorliegen, können hierzu keine Angaben gemacht werden . Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren werden alle Umweltauswirkungen , wie z. B. Licht- und Lärmimmissionen hinsichtlich der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben, wie sie z. B. in der TA Lärm beschrieben werden, geprüft. Nur bei deren Einhaltung kann eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt werden. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6219 4 9. Wie bewertet sie die Gesundheitsgefahren für die Menschen durch die Emissionen der geplanten 15 Windenergieanlagen im Bereich Esslingen am Neckar/ Plochingen (Windpark Schurwald) im Hinblick auf den vorgesehenen Abstand zur Wohnbebauung von 700 Metern und im Vergleich dazu bei einer Vergrößerung des Abstandes zu den Windkraftanlagen von 1.000 Metern? Die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Windenergieanlagen darf nur erteilt werden, wenn keine unzulässigen Gesundheitsgefahren für die Menschen durch die Emissionen der Wind energieanlagen hervorgerufen werden. Welcher Abstand zur Wohnbebauung hierzu notwendig ist, leitet sich von den konkreten Gegebenheiten des Vorhabens ab und wird deshalb im Einzelfall im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren geprüft. In Vertretung Kreuzberger Ministerialdirigent << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice