Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6223 04. 12. 2014 1Eingegangen: 04. 12. 2014 / Ausgegeben: 19. 01. 2015 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl Persönlicher Budgets in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 in Baden-Württemberg entwickelt? 2. Welche Erkenntnisse konnte das Land Baden-Württemberg im Hinblick auf die Inanspruchnahme und Ausgestaltung der Persönlichen Budgets sammeln? 3. Wie viele trägerübergreifende Persönliche Budgets wurden in den Jahren 2010 bis 2013 (aufgeschlüsselt auf die einzelnen Landkreise) gewährt und welche Probleme traten in diesem Zusammenhang auf? 4. Welche Vorteile sieht sie bei der Gewährung eines Persönlichen Budgets für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung (ASS) gegenüber einer institutions - bezogenen Förderung? 5. Was unternimmt das Land Baden-Württemberg, um auf das für Menschen mit Behinderung bestimmte Persönliche Budget aufmerksam zu machen und die Anzahl der Budgetnehmer zu erhöhen? 6. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Ausgestaltung der Persönlichen Budgets auf die Bedürfnisse einzelner Budgetnehmer besser auszurichten? 04. 12. 2014 Raab, Klenk CDU Kleine Anfrage der Abg. Werner Raab und Wilfried Klenk CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Persönliches Budget in Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6223 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 29. Dezember 2014 Nr. 3-0141.5/46 beantwortet das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Zahl Persönlicher Budgets in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 in Baden-Württemberg entwickelt? Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) erstellt jährlich einen Statistikbericht über Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. Er ist unter http://www.kvjs.de/soziales/menschen-mit-behinderung/ statistik.html#c378 im Internet abrufbar. Im aktuellen Bericht für das Jahr 2013 sind auf Seite 36 folgende Zahlen zur Entwicklung der Persönlichen Budgets veröffentlicht : 2. Welche Erkenntnisse konnte das Land Baden-Württemberg im Hinblick auf die Inanspruchnahme und Ausgestaltung der Persönlichen Budgets sammeln? Mit der Einführung des Rechtsanspruches ab 1. Januar 2008 hat sich die Zahl der Persönlichen Budgets in der Eingliederungshilfe in Baden-Württemberg konti - nuierlich auf 1.415 Personen zum Stichtag 31. Dezember 2013 erhöht. Diese Steigerung ist erfreulich. Allerdings machten Leistungsempfänger mit einem Persönlichen Budget aber auch im Jahr 2013 lediglich 2,2 % aller Leistungsempfänger in der Eingliederungshilfe aus. Aktuell erhalten 88 Personen das Budget ergänzend zu einer anderen (Haupt-)Leis - tung. Die Zahl der trägerübergreifenden Budgets war mit 21 auch im Jahr 2013 sehr gering. 635 Budgetnehmer (45 %) hatten eine geistige Behinderung; die üb - rigen zu etwa gleichen Teilen eine seelische oder körperliche Behinderung. Die überwiegende Mehrheit der Budgetnehmer (83 %) wohnte 2013 selbstständig oder mit Angehörigen in einer Privatwohnung. Weitere Informationen zu Art und Umfang der Leistungen, die in Form eines Budgets gewährt werden, wurden nicht erhoben und können nach Mitteilung des KVJS sehr unterschiedlich sein. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6223 3. Wie viele trägerübergreifende Persönliche Budgets wurden in den Jahren 2010 bis 2013 (aufgeschlüsselt auf die einzelnen Landkreise) gewährt und welche Probleme traten in diesem Zusammenhang auf? Nach Mitteilung des KVJS verteilt sich die Anzahl der trägerübergreifenden Persönlichen Budgets wie folgt auf die einzelnen Stadt- und Landkreise: Die Ursachen für die sehr geringe Zahl an trägerübergreifenden Persönlichen Budgets sind weder dem KVJS noch der Landesregierung bekannt, da hierüber keine Informationen erhoben und abgefragt werden. Der Forschungsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „Umsetzung und Akzeptanz des Persönlichen Budgets“ vermutet, dass aufgrund der Komplexität der Rechtsmaterie sowie des erhöhten Abstimmungsbedarfs bei trägerübergreifenden Budgets die Bereitschaft zur Bewilligung von Einzel-Budgets größer als zur Bewilligung trägerübergreifender Budgets ist. Der vollständige Bericht kann auf der Internet - präsenz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abgerufen werden unter http://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Forschungsberichte/Forschungsberichte -Teilhabe/fb433.html. 4. Welche Vorteile sieht sie bei der Gewährung eines Persönlichen Budgets für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung (ASS) gegenüber einer institutionsbezogenen Förderung? Sowohl die Landesregierung als auch der KVJS kann dazu keine Auskunft geben, da eine Abfrage über spezielle Behinderungsarten sowie über qualitative Aspekte der Budgetgewährung nicht erfolgt. Ferner liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Gewährung des Persönlichen Budgets für Menschen mit Autismus-Spektrum -Störung gegenüber einer institutionsbezogenen Förderung generell vorteilhafter ist. Ob sich für die jeweilige Person ein Persönliches Budget eignet, ist aus Sicht der Landesregierung und des KVJS nicht so sehr die Art der Behinderung maßgeblich, sondern die jeweilige konkrete Situation dieser Person sowie ihre individuellen Bedürfnisse. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6223 4 5. Was unternimmt das Land Baden-Württemberg, um auf das für Menschen mit Behinderung bestimmte Persönliche Budget aufmerksam zu machen und die Anzahl der Budgetnehmer zu erhöhen? Der Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Gerd Weimer hat am 3. Juni 2014 gemeinsam mit dem Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg, dem Landesverband der Lebenshilfe Baden-Württemberg, dem Paritätischen Baden-Württemberg und dem Stuttgarter Zentrum selbstbestimmt Leben in Stuttgart eine Fachtagung zum Persönlichen Budget durchgeführt. Ziel des Fachtages war neben dem Austausch von Optimierungsmöglichkeiten auch die weitere Bekanntmachung des Persönlichen Budgets. Die rechtlichen Grundlagen des Persönlichen Budgets liegen mit § 17 SGB IX sowie der Budgetverordnung in der Regelungskompetenz des Bundes. Die tatsächliche Anwendung dieser Normen liegt in der Verantwortung der Stadt- und Landkreise als Träger der Eingliederungshilfe oder in der Verantwortung sonstiger Rehabilitationsträger . Insoweit hat das Land nur wenige Möglichkeiten die Anzahl der Budgetteilnehmer zu erhöhen. Allerdings wird die Landesregierung prüfen, ob im Rahmen der anstehenden Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene Initiativen zur Vereinfachung der Regelungen zum Persönlichen Budget, insbesondere im Bereich des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets, möglich sind. 6. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Ausgestaltung der Persönlichen Budgets auf die Bedürfnisse einzelner Budgetnehmer besser auszurichten? Wie vorstehend unter Nr. 5 dargestellt liegt die Regelungskompetenz zum Persönlichen Budget beim Bundesgesetzgeber. Die operative Anwendung der Regelungen zum Persönlichen Budget obliegt den Stadt- und Landkreisen als Träger der Eingliederungshilfe bzw. den sonstigen Rehabilitationsträgern. Insoweit kann das Land auf die Ausgestaltung der Persönlichen Budgets keinen Einfluss nehmen. Der Auftrag des KVJS als Service- und Dienstleistungszentrum richtet sich an die örtlichen Träger der Sozialhilfe. In diesem Bereich unterstützt und berät der KVJS die 44 baden-württembergischen Stadt- und Landkreise auch in Bezug auf die Umsetzung des Persönlichen Budgets. Es werden beispielsweise Fachinformationen wie der Leitfaden für die Sozial - hilfepraxis zur Umsetzung des Persönlichen Budgets vorgehalten oder Fortbildungsangebote für die Sozialhilfepraxis (Persönliches Budget: Basiswissen oder Beratung und Gesprächsführung, sowie Seminare zum Fallmanagement) ange - boten. Zudem ist der KVJS Ansprechpartner für Fachfragen aus der Praxis und bringt sich auf Fachveranstaltungen, wie z. B. dem oben erwähnten Fachtag zum Persönlichen Budget, ein. Mit allen Maßnahmen leistet der KVJS einen Beitrag dazu, die Fachpraxis zu stärken, Hemmnisse abzubauen und so die Anzahl der Persönlichen Budgets zu erhöhen. In Vertretung Lämmle Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice