Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6232 09. 12. 2014 1Eingegangen: 09. 12. 2014 / Ausgegeben: 16. 01. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Grundschulstandorte gibt es derzeit in der Gemeinde Straubenhardt (mit Angabe, wie viele Anmeldungen den Grundschulen in Straubenhardt insgesamt bzw. aufgeschlüsselt nach Ortsteilen für das aktuelle Schuljahr 2014/ 2015 vorlagen)? 2. Welche konkreten Perspektiven gibt es für die einzelnen Grundschulstandorte in Straubenhardt (mit Angabe der jeweiligen Weiterentwicklungspläne und der Schülerzahlprognosen)? 3. Trifft es zu, dass im Ortsteil Ottenhausen das Neubaugebiet „Rote Äcker und Hofäcker“ mit rund 140 Bauplätzen eingerichtet ist? 4. Stimmt sie der Aussage zu, dass mit Neueinrichtung eines Baugebiets in einem Ortsteil grundsätzlich mit einer gesteigerten Nachfrage nach Kindertagesstättenplätzen und einer Grundschule vor Ort zu rechnen ist? 5. Auf welche anderen Schulstandorte würden die schulpflichtigen Kinder verwiesen , sollte die Grundschule Ottenhausen geschlossen werden (mit Angaben zur jeweiligen Schülerbeförderung und der Anzahl zusätzlicher Klassen an den anderen Standorten)? 6. Welche Kosten würden mit der Schließung der Grundschule Ottenhausen einhergehen ? Kleine Anfrage der Abg. Viktoria Schmid CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Grundschulstandort Straubenhardt Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6232 2 7. Welche Erkenntnisse zieht sie aus der Unterschriftenaktion der Menschen vor Ort zum Erhalt des Grundschulstandorts Ottenhausen (mit Angabe, inwiefern diese Aspekte zur Aufstellung des neuen Schulentwicklungskonzepts für Straubenhardt einfließen und der Nennung der zentralen Erkenntnisse)? 05. 12. 2014 Viktoria Schmid CDU B e g r ü n d u n g Grundschulen sind ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Bildungslandschaft und leisten im Gefüge des Schulsystems sowohl pädagogisch als auch einen für die Identitätsfindung wichtigen Beitrag für unsere Kinder. Ein vollständiges wohnortnahes Schulangebot für die betroffenen Jahrgänge ist unabdingbar und für die Gemeinden ein wichtiger Standortfaktor. Um Bildungseinrichtungen trotz demografischer Entwicklung am Ort zu halten, müssen zukünftig neue Wege gegangen werden. Ziel dabei muss es sein, die beiden wichtigen Faktoren Größe und Nähe zu erhalten. Das Motto „kurze Beine, kurze Wege“ muss auch in Zukunft gelten. A n t w o r t Mit Schreiben vom 7. Januar 2015 Nr. 24-6411.2/245 beantwortet das Ministe - rium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Grundschulstandorte gibt es derzeit in der Gemeinde Straubenhardt (mit Angabe, wie viele Anmeldungen den Grundschulen in Straubenhardt insgesamt bzw. aufgeschlüsselt nach Ortsteilen für das aktuelle Schuljahr 2014/2015 vorlagen)? Nachfolgend sind die in der Gemeinde Straubenhardt bestehenden fünf Grundschulstandorte mit den jeweiligen Schülerzahlen in Klassenstufe 1 im Schuljahr 2014/2015 aufgeführt; da Ergebnisse aus der amtlichen Schulstatistik derzeit noch nicht vorliegen, wurden vorläufige Werte aus ASD-BW (Lehrerbericht, Stichtag 15. September 2014) verwendet. – Grundschule an der Wilhelm-Ganzhorn-Schule (Grund- und Werkrealschule) Conweiler 25 Schülerinnen u. Schüler – Grundschule Feldrennach 25 Schülerinnen u. Schüler – Grundschule Langenalb 14 Schülerinnen u. Schüler – Grundschule Ottenhausen 11 Schülerinnen u. Schüler – Grundschule Schwann 27 Schülerinnen u. Schüler 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6232 2. Welche konkreten Perspektiven gibt es für die einzelnen Grundschulstandorte in Straubenhardt (mit Angabe der jeweiligen Weiterentwicklungspläne und der Schülerzahlprognosen)? Dem kommunalen Schulträger, also der einzelnen Gemeinde, kommt bei der Frage , wie die Schulbezirke und die Standorte der Schulen gestaltet und wie die vorhandenen Schulräume zweckentsprechend genutzt werden sollen, nach den Bestimmungen des Schulgesetzes (§ 30) ein maßgebliches Initiativ- und Gestaltungsrecht zu. Vorrangige Aufgabe eines Schulträgers ist es, unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und Belange in seinem Gebiet für eine angemessene und geordnete räumliche Unterbringung aller Schülerinnen und Schüler zu sorgen. Maßgeblich ist hierbei der Beschluss des betreffenden Gemeinderats. Der Schulverwaltung liegt bislang kein Antrag auf Änderung der Grundschulstruktur in der Gemeinde Straubenhardt vor. Eine Beurteilung der Situation vor Ort kann erst erfolgen, wenn der Schulverwaltung ein entsprechender Antrag des Schulträgers mit Gemeinderatsbeschluss und allen erforderlichen Unterlagen und Angaben vorliegt. Ob und ggf. zu welcher schulorganisatorischen Maßnahme sich der Schulträger entscheidet, bleibt daher abzuwarten. Auf Wunsch des Schul - trägers kann das Staatliche Schulamt Pforzheim bzw. das Regierungspräsidium Karlsruhe die Gemeinde beratend unterstützen. 3. Trifft es zu, dass im Ortsteil Ottenhausen das Neubaugebiet „Rote Äcker und Hofäcker“ mit rund 140 Bauplätzen eingerichtet ist? 4. Stimmt sie der Aussage zu, dass mit Neueinrichtung eines Baugebiets in einem Ortsteil grundsätzlich mit einer gesteigerten Nachfrage nach Kindertagesstättenplätzen und einer Grundschule vor Ort zu rechnen ist? 5. Auf welche anderen Schulstandorte würden die schulpflichtigen Kinder verwiesen , sollte die Grundschule Ottenhausen geschlossen werden (mit Angaben zur jeweiligen Schülerbeförderung und der Anzahl zusätzlicher Klassen an den anderen Standorten)? 6. Welche Kosten würden mit der Schließung der Grundschule Ottenhausen einhergehen ? 7. Welche Erkenntnisse zieht sie aus der Unterschriftenaktion der Menschen vor Ort zum Erhalt des Grundschulstandorts Ottenhausen (mit Angabe, inwiefern diese Aspekte zur Aufstellung des neuen Schulentwicklungskonzepts für Straubenhardt einfließen und der Nennung der zentralen Erkenntnisse)? Hinsichtlich der Fragen 3 bis 7 wird auf die Antwort zu Ziffer 2 verwiesen. In Vertretung Dr. Schmidt Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice