Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 624 29. 09. 2011 Kleine Anfrage der Abg. Peter Hofelich und Sascha Binder SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Göppingen K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Neubau-, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen von Bundes- und Landesstraßen sind im Landkreis Göppingen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 durchgeführt worden bzw. werden im laufenden Jahr durchgeführt? 2. Welche Baumaßnahmen von Bundes- und Landesstraßen sind im Landkreis Göppingen für die Jahre 2012 und 2013 geplant? 3. Welches Finanzvolumen hatten bzw. haben diese Neubau-, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen und wie wurden bzw. werden sie konkret finanziert? 4. Welche Straßenbaumaßnahmen sind im Landkreis Göppingen in Planung und bereits planfestgestellt, welche Finanzmittel werden zur Umsetzung benötigt und welche Finanzmittel sind dafür bereits im Haushalt 2012 angemeldet? 5. Welche Planungsmittel für Bundes- und Landesstraßen standen für den Straßenbau im Landkreis Göppingen in den Jahren 2009 bis 2011 zur Verfügung? 6. Welche Finanzmittel für Straßensanierungen stehen aus dem Vierten Nachtragshaushalt zur Verfügung und sind diese Mittel ggf. auf das Jahr 2012 übertragbar ? 29. 09. 2011 Hofelich, Binder SPD Eingegangen: 29. 09. 2011 / Ausgegeben: 28. 10. 2011 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 624 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 24. Oktober 2011 Nr. 2–3941.0/47/1 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Neubau-, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen von Bundes- und Landesstraßen sind im Landkreis Göppingen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 durchgeführt worden bzw. werden im laufenden Jahr durchgeführt? In den Jahren 2009 bis 2011 wurden bzw. werden folgende Maßnahmen an Bundesstraßen durchgeführt: Ortsumgehungen, Aus- und Neubau 2009 2010 2011 B 10 Göppingen–Gingen 2. BA OU Süßen x x x B 297 Neubau Geh- und Radweg Bartenbach–Rechberghausen x B 297 Umbau Sternkreuzung Göppingen x B 466 Umbau Einmündung Bad Ditzenbacher Str. Deggingen x B 466 Geh- und Radweg Donzdorf–Grünbach x Sanierung und Erhaltung 2009 2010 2011 B 10 FDE Uhingen–Reichenbach (Kreis ES u. GP) x B 10 alt Rückbau OD Eislingen x B 10 Sanierung diverser Schadstellen GP–Uhingen x B 466 FDE OD Süßen x B 297 FDE OD Göppingen (zus. mit o. g. Sternkreuzung) x In den Jahren 2009 bis 2011 wurden bzw. werden folgende Maßnahmen an Landesstraßen durchgeführt: Ortsumgehungen, Aus- und Neubau 2011 L 1152 Ausbau zwischen Uhingen-Nassachmühle und Baiereck (BA 2 und BA 3) hier: vorgezogener Bau des Geh- und Radwegs Nassachtal – Abschnitt Mitte x Sanierung und Erhaltung 2009 2010 2011 L 1075 Belagserneuerung bei Hohenstaufen x L 1159 OD Winzingen bis B 466 x L 1214 FDE OD Bad Boll x L 1217 Gammelshausen bis Kornbergsattel x L 1217 Stützmauer bei AM Mühlhausen x L 1218 Schlat–Gairen x L 1221 Rutschungssanierung Steinenkircher Steige x L 1221 FDE Steinenkirch–Böhmenkirch x L 1230 Felssicherung Türkheimer Steige x L 1230 Sanierung Türkheimer Steige x OU = Ortsumgehung OD = Ortsdurchfahrt FDE = Fahrbahndeckenlos Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 624 3 2. Welche Baumaßnahmen von Bundes- und Landesstraßen sind im Landkreis Göppingen für die Jahre 2012 und 2013 geplant? Im Landkreis Göppingen sind folgende Maßnahmen für die Jahre 2012 und 2013 vorgesehen: Bundesstraßen: B 10 FDE OD Geislingen B 297 Ersatzneubau der Brücke über die DB in Faurndau B 297 FDE OD Wäschenbeuren B 466 FDE Weißensteiner Steige mit Felssicherungsarbeiten B 466 FDE Donzdorf–Nenningen mit BW-Instandsetzung B 466 Ersatzneubau Brücke Mühlhausen im Täle B 466 FDE OD Geislingen B 466 Neubau Geh- und Radweg Süßen–Donzdorf B 466 Neubau Geh- und Radweg Lauterstein–Böhmenkirch Landesstraßen: L 1152 FDE Schlierbach–Roßwälden L 1221 FDE Böhmenkirch–Heidhöfe L 1230 FDE OD Türkheim L 1230 Große Instandsetzung Türkheimer Steige Zur Erhaltung der Straßeninfrastruktur sind darüber hinaus an anderen Streckenabschnitten Investitionen in kleinerem Umfang erforderlich. Die Umsetzung sämtlicher Baumaßnahmen an Bundes- und Landesstraßen steht unter dem Vorbehalt der Finanzierung. 3. Welches Finanzvolumen hatten bzw. haben diese Neubau-, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen und wie wurden bzw. werden sie konkret finanziert? Für Ortsumgehungen, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundesstraßen wurden in den Jahren 2009 bis 2011 im Landkreis Göppingen 37.162.000 Euro ausgegeben. Für die Sanierung und Erhaltung der Bundesstraßen wurden in den Jahren 2009 bis 2011 im Landkreis Göppingen 6.150.000 Euro benötigt, eine der Maßnahmen befand sich teilweise im Landkreis Esslingen. Für Ortsumgehungen, Neu- und Ausbaumaßnahmen Landesstraßen wurden in den Jahren 2009 bis 2011 im Landkreis Göppingen insgesamt 450.000 Euro investiert. Für die Sanierung und Erhaltung der Landesstraßen wurden in den Jahren 2009 bis 2011 im Landkreis Göppingen insgesamt 3.215.000 Euro eingesetzt. Die Maßnahmen wurden aus dem Landes- bzw. Bundeshaushalt finanziert. 4. Welche Straßenbaumaßnahmen sind im Landkreis Göppingen in Planung und bereits planfestgestellt, welche Finanzmittel werden zur Umsetzung benötigt und welche Finanzmittel sind dafür bereits im Haushalt 2012 angemeldet? Folgende Maßnahmen sind planfestgestellt oder haben das Baurecht auf andere Weise erhalten: B 10 Süßen/Ost–Gingen/Ost (Ortsumgehung Gingen/BA 3) und B 466 Süßen (B 10 neu)–Donzdorf/West: (Ortsumgehung Süßen/BA 4) Kosten gesamt ca. 27 Mio. Euro, Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 624 4 B 466 Ersatzneubau der Brücke in Mühlhausen im Täle, Kosten ca. 1,7 Mio. Euro, Unwesentlichkeit der Änderung festgestellt, B 466 Felssicherung Weißensteiner Steige, Kosten ca. 0,7 Mio. Euro, Unwesentlichkeit der Änderung festgestellt. L 1152 Ausbau zwischen Uhingen-Nassachmühle und Baiereck (BA 2 und BA 3), Kosten ca. 3,5 Mio. Euro. Im Bundes- und Landeshaushalt werden die Investitionsmittel als Gesamtsumme etatisiert. Sie werden nicht einzelnen Bauvorhaben zugeordnet. Im Bundesfernstraßenbau besteht jedoch allein in Baden-Württemberg ein Finanzierungsbedarf von 1,1 Mrd. Euro für die dringlichsten Maßnahmen. Die o. g. Maßnahmen an Bundesstraßen im Kreis Göppingen beinhalten bereits Gesamtkosten von ca. 30 Mio. Euro. Dem stehen in den nächsten Jahren Mittelansätze des Bundes für Baden Württemberg von jährlich zwischen 120 bis 140 Mio. Euro gegenüber. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur nimmt derzeit eine Priorisierung der Aus- und Neubaumaßnahmen im Straßenbau unter den im Koalitionsvertrag genannten Vorgaben war. Das Ergebnis dieser Prüfung wird ebenfalls zu beachten sein. 5. Welche Planungsmittel für Bundes- und Landesstraßen standen für den Straßenbau im Landkreis Göppingen in den Jahren 2009 bis 2011 zur Verfügung? Das Regierungspräsidium Stuttgart hat im Landkreis Göppingen in den Jahren 2009 ca. 0,2 Mio. Euro, 2010 ca. 0,1 Mio. Euro, 2011 ca. 0,1 Mio. Euro (einschließlich noch offener Verpflichtungen) in die Planung und Bauüberwachung Landesstraßen investiert. Für Bundesstraßen im Landkreis Göppingen wurden im Jahre 2009 ca. 0,8 Mio. Euro, 2010 ca. 0,6 Mio. Euro, 2011 ca. 0,9 Mio. Euro (einschließlich noch offener Verpflichtungen) in die Planung und Bauüberwachung investiert. 6. Welche Finanzmittel für Straßensanierungen stehen aus dem Vierten Nachtragshaushalt zur Verfügung und sind diese Mittel ggf. auf das Jahr 2012 übertragbar ? Im vierten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2011 wurden keine Finanzmittel für Straßensanierungen etatisiert. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur