Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6241 10. 12. 2014 1Eingegangen: 10. 12. 2014 / Ausgegeben: 19. 01. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Konzept wird mit der Veranstaltungsreihe/Untersuchung, zu der die Veranstaltung „Das Leben in Hardheim heute und morgen“ gehört, verfolgt, insbesondere unter Angabe des Auftraggebers, des Auftragnehmers, der Vor - gaben des Auftraggebers, des Ziels der Untersuchung, der gewählten Forschungsmethode , der Zahl der Veranstaltungen und der Kosten, inklusive der Benennung des entsprechenden Haushaltstitels? 2. Wie viele der bereits durchgeführten Veranstaltungen wurden auf welche Weise von Angehörigen der Landesregierung, der obersten Landesverwaltung oder von Angehörigen des Umfelds der Landesregierung inklusive der die Landesregierung stützenden Landtagsfraktionen von GRÜNEN und SPD live oder zeitversetzt verfolgt? 3. In welcher konkreten Weise wurden jeweils die Teilnehmer der Veranstaltungen ausgewählt und über den Zweck und die Durchführung der Veranstaltung informiert, u. a. unter Angabe des Zeitpunkts und des Inhalts der Hinweise zur Aufzeichnung der Veranstaltung, der Hinweise zur offen erkennbaren oder nicht ersichtlichen Zuhörerschaft, der Hinweise auf den weiteren Umgang mit den im Rahmen der Veranstaltung gewonnenen Daten, Aufzeichnungen etc.? 4. In welchem Umfang haben bzw. hatten die Teilnehmer der Veranstaltungen schriftliche Erklärungen welchen Inhalts zu unterschreiben, beispielsweise hinsichtlich der Nutzung personenbezogener Daten? 5. Wie wird mit den durch die Veranstaltungen gewonnenen Daten, Aufzeichnungen weiter umgegangen? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Staatsministeriums Informationen zur Veranstaltungsreihe/Untersuchung, die der Diskussionsrunde „Das Leben in Hardheim heute und morgen“ zugrunde liegt Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6241 2 6. Aufgrund welcher Beschlusslage verfolgten die in Beantwortung der Frage 2 erwähnten Personen, beispielsweise Staatsministerin Silke Krebs, Veranstaltungen der Veranstaltungsreihe/Untersuchung? 7. In welchem Ausmaß und mit welchen Begründungen haben sich Personen kritisch zum Umstand, dass in Beantwortung der Frage 2 erwähnte Personen nicht erkennbar die Veranstaltungen verfolgten, geäußert? 8. Welche Konsequenzen hat sie bzw. der Veranstalter angesichts dieser Äußerungen oder der dazu mittlerweile erfolgten Berichterstattung gezogen? 9. Wie verträgt sich der Ausschluss von Journalisten von den Veranstaltungen mit dem angeblichen Willen der Landesregierung zu Transparenz, unter konkreter Begründung, inwieweit eine Berichterstattung über die Veranstaltungen ggf. das Erreichen des mit der Veranstaltungsreihe/Untersuchung verfolgten Zwecks verhindert? 10. 12. 2014 Dr. Rülke FDP/DVP B e g r ü n d u n g Die beispielsweise im Mannheimer Morgen vom 6. Dezember 2014 und in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 10. Dezember 2014 erwähnte Veranstaltungsreihe/ Untersuchung der Landesregierung, im Rahmen derer auch die Veranstaltung „Das Leben in Hardheim heute und morgen“ stattfand, verdient eine parlamentarische Befassung. A n t w o r t Mit Schreiben vom 7. Januar 2015 beantwortet das Staatsministerium die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Konzept wird mit der Veranstaltungsreihe/Untersuchung, zu der die Veranstaltung „Das Leben in Hardheim heute und morgen“ gehört, verfolgt, insbesondere unter Angabe des Auftraggebers, des Auftragnehmers, der Vorgaben des Auftraggebers, des Ziels der Untersuchung, der gewählten Forschungsmethode , der Zahl der Veranstaltungen und der Kosten, inklusive der Benennung des entsprechenden Haushaltstitels? Die Landesregierung hat im Rahmen ihrer Arbeit eine qualitative Studie zum Leben im ländlichen Raum in Auftrag gegeben. Im Rahmen der Studie wurden die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen im ländlichen Raum im engeren Sinne und in Verdichtungsbereichen im ländlichen Raum (vgl. LEP von 2002) erhoben , um die Förderprogramme und Maßnahmen der Landesregierung zur Stärkung und langfristigen Sicherung des ländlichen Raums noch genauer an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ausrichten zu können. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6241 Den Zuschlag für den Auftrag hat das Staatsministerium dem Institut für Zielgruppenkommunikation (IfZ) erteilt, das die Erhebung entsprechend der wissenschaftlichen Standards durchführt und die Ergebnisse auswertet. Das Institut führte fünf Fokusgruppen mit Teilnehmern aus den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und zwei mit jungen Menschen durch. Für die Durchführung der Studie erhält das Institut 37.895 € Netto, die aus dem Haushalt des Staatsministeriums (Kap. 0201, TG 71) finanziert werden. 2. Wie viele der bereits durchgeführten Veranstaltungen wurden auf welche Weise von Angehörigen der Landesregierung, der obersten Landesverwaltung oder von Angehörigen des Umfelds der Landesregierung inklusive der die Landes - regierung stützenden Landtagsfraktionen von GRÜNEN und SPD live oder zeitversetzt verfolgt? 6. Aufgrund welcher Beschlusslage verfolgten die in Beantwortung der Frage 2 erwähnten Personen, beispielsweise Staatsministerin Silke Krebs, Veranstaltungen der Veranstaltungsreihe/Untersuchung? Zu 2. und 6.: Auf Grundlage des mit dem IfZ geschlossenen Vertrags, waren an zwei der bisher durchgeführten Fokusgruppenbefragung jeweils eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter des Staatsministeriums live vor Ort. Bei der Fokusgruppenbefragung in Hardheim war die Ministerin im Staatsministerium sowie ein Mitarbeiter des Staatsministeriums zugegen. 3. In welcher konkreten Weise wurden jeweils die Teilnehmer der Veranstaltungen ausgewählt und über den Zweck und die Durchführung der Veranstaltung informiert, u. a. unter Angabe des Zeitpunkts und des Inhalts der Hinweise zur Aufzeichnung der Veranstaltung, der Hinweise zur offen erkennbaren oder nicht ersichtlichen Zuhörerschaft, der Hinweise auf den weiteren Umgang mit den im Rahmen der Veranstaltung gewonnenen Daten, Aufzeichnungen etc.? Für die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat vertragsgemäß das Institut Sorge getragen, da die Anonymität der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gruppen gegenüber dem Auftraggeber gewahrt bleiben muss. Das Institut hat sichergestellt, dass sich in den Gruppen die Vielseitigkeit der Bevölkerung widerspiegelt . Das einzige übergeordnete Kriterium, dem alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer entsprechen mussten, war, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zwar politisch interessiert, nicht aber politisch aktiv sein sollten. Die Durchführung der Fokusgruppen entsprechend der gesetzlichen Regelungen oblag im Rahmen des Auftrags dem IfZ. Dies umfasst auch die Rekrutierung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Gemäß den gesetzlichen Regelungen erfolgte die Aufklärung der Teilnehmenden bezüglich Aufzeichnung und Beobachtung der Veranstaltung und des Umgangs mit den gewonnenen Erkenntnissen zu Beginn der Fokusgruppenbefragung. 4. In welchem Umfang haben bzw. hatten die Teilnehmer der Veranstaltungen schriftliche Erklärungen welchen Inhalts zu unterschreiben, beispielsweise hinsichtlich der Nutzung personenbezogener Daten? Das Staatsministerium hat im Rahmen des Auftrags keine personenbezogenen Daten erhoben oder erhalten. Die Fokusgruppen fanden anonymisiert statt und der Auftraggeber hat sich dazu verpflichtet, die Anonymität der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu wahren. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6241 4 5. Wie wird mit den durch die Veranstaltungen gewonnenen Daten, Aufzeichnungen weiter umgegangen? Die erhobenen Daten werden vom Institut für die Analyse und die Aufbereitung der Ergebnisse verwendet, sie werden anschließend dem Auftraggeber vorgestellt und übergeben. Mit den Aufzeichnungen wird entsprechend der „Richtlinie für die Aufzeichnung und Beobachtung von Gruppendiskussionen und qualitativen Einzelinterviews“ des Berufsverband Deutscher Markt- und Sozialforscher e. V. verfahren. 7. In welchem Ausmaß und mit welchen Begründungen haben sich Personen kritisch zum Umstand, dass in Beantwortung der Frage 2 erwähnte Personen nicht erkennbar die Veranstaltungen verfolgten, geäußert? 8. Welche Konsequenzen hat sie bzw. der Veranstalter angesichts dieser Äußerungen oder der dazu mittlerweile erfolgten Berichterstattung gezogen? Zu 7. und 8.: Gegenüber dem Staatsministerium wurden seitens der Teilnehmerinnen und Teilnehmer keine kritischen Aussagen getätigt und aufgrund der zugesicherten Anonymität kann das Staatsministerium die Teilnehmer dazu nicht befragen. Gerade, da die Praxis den Teilnehmern vor der Diskussion dargelegt wird, sieht die Landesregierung keinen Bedarf, von dieser in der Praxis etablierten Methode der Sozialforschung Abstand zu nehmen. Je nach Erkenntnisinteresse können qualitative Methoden wie die Fokusgruppendiskussionen ebenso wichtige Werkzeuge sein, wie quantitative Methoden (bspw. Telefonbefragungen). 9. Wie verträgt sich der Ausschluss von Journalisten von den Veranstaltungen mit dem angeblichen Willen der Landesregierung zu Transparenz, unter konkreter Begründung, inwieweit eine Berichterstattung über die Veranstaltungen ggf. das Erreichen des mit der Veranstaltungsreihe/Untersuchung verfolgten Zwecks verhindert? Die Landesregierung wird die Presse – wie üblich – zu öffentlichen Veranstaltungen einladen. Die Fokusgruppenbefragungen waren keine öffentlichen Veranstaltungen der Landesregierung. Für die Datenerhebung ist es wichtig, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gruppen unvoreingenommen in die Diskussion gehen. Wäre die Landesregierung bereits vor den jeweiligen Gruppendiskussionen durch die Presse als Auftraggeber benannt worden, hätten Bedürfnisse der Bürger vor Ort, die nicht unmittelbar mit der Landespolitik in Verbindung gebracht werden, von den primär als Landespolitik wahrgenommenen Themen verdrängt werden können. Damit wäre ein wichtiger Aspekt des Erkenntnisinteresses verloren gegangen. Krebs Ministerin im Staatsministerium << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice