Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6260 12. 12. 2014 1Eingegangen: 12. 12. 2014 / Ausgegeben: 26. 01. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Rettungshundestaffeln gibt es in Baden-Württemberg und zu welchen Zwecken werden diese angefordert? 2. Wie sind die Rettungshundestaffeln in das Rettungssystem des Landes eingebunden ? 3. Wie werden die Einsätze dieser Staffeln vergütet? 4. Wie fördert sie das ehrenamtliche Engagement der Staffeln? 5. Ist angedacht künftig Mittel bereitzustellen, um die Einsatzfähigkeit der Rettungshundeteams auch in Zukunft sicherzustellen? 03. 12. 2014 von Eyb CDU Kleine Anfrage des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU und Antwort des Innenministeriums Rettungshundestaffeln in Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6260 2 B e g r ü n d u n g Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte tragen mit ihren Rettungshunden dazu bei, Menschenleben zu retten und sind rund um die Uhr einsatzbereit. Der Einsatz der Rettungshundestaffel ist kostenlos. Die Ausbildung der Sanitäter, ihrer Hunde und das entsprechende Material werden bislang ausschließlich über Spenden finanziert. Mit dieser Kleinen Anfrage soll geklärt werden, ob sie sich eine finanzielle Unterstützung der Staffeln vorstellen kann. A n t w o r t Mit Schreiben vom 7. Januar 2015 Nr. 4-1402.7/2 beantwortet das Innenministe - rium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Rettungshundestaffeln gibt es in Baden-Württemberg? Zu 1.: Laut Alarmierungsliste der Landesarbeitsgemeinschaft Rettungshunde BadenWürttemberg gibt es im Land 61 Rettungshundestaffeln von Organisationen mit BOS-Zulassung (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben). Davon gehören 30 Staffeln zu den beiden Landesverbänden des Deutschen Roten Kreuzes , 14 Staffeln zum Bundesverband Rettungshunde, sechs Staffeln zum Malteser Hilfsdienst, vier Staffeln zum Technischen Hilfswerk und je drei Staffeln zur Johanniter Unfallhilfe und zum Arbeiter-Samariter-Bund. Unabhängig von einer Trägerorganisation ist die Rettungshundestaffel Ostwürttemberg. Daneben gibt es private Rettungshundestaffeln ohne BOS-Zulassung, über die keine Listen geführt werden. Darüber hinaus unterhält die Feuerwehr Buchen im Neckar-Odenwald-Kreis seit 2006 eine Rettungshundestaffel. Diese arbeitet außerhalb der Aufgaben nach Feuerwehrgesetz mit dem Schwerpunkt der Vermisstensuche im Neckar-OdenwaldKreis . 2. Wie sind die Rettungshundestaffeln in das Rettungssystem des Landes eingebunden ? Zu 2.: Die Aufgabe der Rettungshundestaffeln besteht darin, vermisste Personen zu finden . Es wird zwischen den Sparten „Flächensuche“, „Mantrailing“ und „Trümmersuche “ unterschieden. Die Rettungshundestaffeln werden über die Integrierten Leitstellen angefordert und alarmiert. Die Landesarbeitsgemeinschaft Rettungshunde Baden-Württemberg stellt eine Alarmierungsliste zur Verfügung, in der die in den jeweiligen Rettungsdienstbereichen ansässigen Rettungshundestaffeln aufgeführt sind, sowie weitere Staffeln aus benachbarten Bereichen für die Nachalarmierung bei Nichterreichbarkeit der Erststaffel oder bei weiterem Bedarf. In Rettungsdienstbereichen, in denen mehrere Hilfsorganisationen Rettungshundestaffeln vorhalten, wird die konkrete Alarm- und Ausrückeordnung in Abstimmung mit allen Beteiligten geregelt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6260 Im Bereich des Katastrophenschutzes wirkt der Bundesverband Rettungshunde seit 1986 im Katastrophenschutzdienst des Landes Baden-Württemberg mit. Nach der Verwaltungsvorschrift über die Stärke und Gliederung des Katastrophenschutzdienstes vom 24. September 2012 (GABl. S. 802) sind landesweit fünf Rettungshundestaffeln des Bundesverbandes Rettungshunde formal im Katastrophenschutzdienst eingebunden. Darüber hinaus sind Rettungshundestaffeln auch in den Katastropheneinsatzplänen der Stadt- und Landkreise vorgesehen. 3. Wie werden die Einsätze dieser Staffeln vergütet? 4. Wie fördert sie das ehrenamtliche Engagement der Staffeln? 5. Ist angedacht künftig Mittel bereitzustellen, um die Einsatzfähigkeit der Rettungshundeteams auch in Zukunft sicherzustellen? Zu 3. bis 5.: Zur Vergütung der Rettungshundestaffeln liegen keine Erkenntnisse vor. Generell gilt jedoch, dass ehrenamtliche Tätigkeit von dem Grundsatz der Unentgeltlichkeit geprägt ist. Auch nach dem Selbstverständnis ehrenamtlich Tätiger sind ehrenamtliches Engagement und Erwerbsarbeit grundsätzlich zu trennen. Bei Einsätzen entstehende Aufwendungen sind grundsätzlich von der für die Aufgabe zuständigen Stelle zu tragen. Die formale Mitwirkung im Katastrophenschutz ist Anknüpfungspunkt für eine finanzielle Förderung durch das Land. Das Land Baden-Württemberg fördert die fünf im Katastrophenschutzdienst des Landes mitwirkenden Rettungshundestaffeln des Bundesverbandes Rettungshunde mit jährlich insgesamt 4.650 Euro. Jede dieser Einheiten verfügt über einen landeseigenen Mannschaftstransportwagen, der mit je 930 Euro pro Jahr bezuschusst wird. Im Übrigen sind ehrenamtlich Tätige in Rettungsunternehmen nach § 2 Absatz 1 Nr. 12 SGB VII kraft Gesetzes unfallversichert. In Vertretung Dr. Zinell Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice