Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6263 12. 12. 2014 1Eingegangen: 12. 12. 2014 / Ausgegeben: 19. 01. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche im Stadtkreis Mannheim in den letzten zehn Jahren entwickelt? 2. Gab es nach der polizeilichen Kriminalstatistik 2013 lokale Schwerpunkte für Wohnungseinbrüche im Stadtkreis Mannheim und worin sieht sie ggf. die Gründe hierfür? 3. Wie hat sich die Aufklärungsquote für Wohnungseinbrüche im Stadtkreis Mann - heim in den letzten zehn Jahren entwickelt? 4. Hat sie besondere Erkenntnisse über die Herkunft oder eventuelle organisierte Strukturen bei den Tätern und Tatverdächtigen für Wohnungseinbrüche im Stadtkreis Mannheim im Jahr 2013? 5. Wie viele Wohnungseinbrüche haben bisher im Jahr 2014 im Stadtkreis Mannheim stattgefunden? 6. Mit welchen Maßnahmen (auch in der Prävention) begegnen das Innenministerium und das Polizeipräsidium Mannheim den steigenden Fallzahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl in Baden-Württemberg und insbesondere im Stadt - kreis Mannheim? 12. 12. 2014 Wacker CDU Kleine Anfrage des Abg. Georg Wacker CDU und Antwort des Innenministeriums Wohnungseinbruchsdiebstahl in Mannheim Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6263 2 B e g r ü n d u n g Die Kleine Anfrage dient der Erhebung der genauen Zahlen in Bezug auf den Wohnungseinbruchsdiebstahl für den Stadtkreis Mannheim. A n t w o r t Mit Schreiben vom 2. Januar 2015 Nr. 3-1212.1/77/1 beantwortet das Innenminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche im Stadtkreis Mannheim in den letzten zehn Jahren entwickelt? 2. Gab es nach der polizeilichen Kriminalstatistik 2013 lokale Schwerpunkte für Wohnungseinbrüche im Stadtkreis Mannheim und worin sieht sie ggf. die Gründe hierfür? 3. Wie hat sich die Aufklärungsquote für Wohnungseinbrüche im Stadtkreis Mann - heim in den letzten zehn Jahren entwickelt? 5. Wie viele Wohnungseinbrüche haben bisher im Jahr 2014 im Stadtkreis Mannheim stattgefunden? Zu 1. bis 3. und 5.: Die Entwicklung der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) registrierten Fallzahlen sowie der dazugehörigen, deliktsspezifischen Aufklärungsquote des Wohnungseinbruchdiebstahls im Stadtkreis Mannheim ergibt sich aus nachfolgender Tabelle: Ein vermehrtes Fallaufkommen im Jahr 2013 ist in den Wohngebieten Neckarau, Innenstadt-Nord, Neckarstadt-West, Neckarstadt-Ost und Oststadt festzustellen. Bislang sind im Jahr 20142 für den in Rede stehenden Deliktsbereich im Stadtkreis Mannheim 543 Fälle erfasst. Mit Blick auf die generelle Verteilung der Wohnungseinbrüche wird auf die Ausführungen des Innenministeriums zur Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU – Zunahme von Wohnungseinbrüchen in Baden-Württemberg (Drucksache 15/5449 Fragen 1. bis 3. und 7.) verwiesen. 4. Hat sie besondere Erkenntnisse über die Herkunft oder eventuelle organisierte Strukturen bei den Tätern und Tatverdächtigen für Wohnungseinbrüche im Stadtkreis Mannheim im Jahr 2013? Zu 4.: Mit Blick auf vorliegende generelle Erkenntnisse zur Herkunft der Täterschaft wird auf die Ausführungen des Innenministeriums zur Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU – Zunahme von Wohnungseinbrüchen in Baden-Württemberg (Drucksache 15/5449, Fragen 4. und 5.) – verwiesen. _____________________________________ 1 Mehrjahresvergleiche unter Berücksichtigung der Mittelwertbildung für die Jahre 2003/2004 wegen Systemumstellung. 2 1. Januar bis 30. November 2014. Daten 20041 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 erfasste Fälle 633 678 452 480 450 396 652 604 380 587 Aufklärungsquote in % 22 13,7 25,7 33,1 26,9 17,9 29 19,7 22,1 13,6 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6263 6. Mit welchen Maßnahmen (auch in der Prävention) begegnen das Innenministerium und das Polizeipräsidium Mannheim den steigenden Fallzahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl in Baden-Württemberg und insbesondere im Stadt - kreis Mannheim? Zu 6.: Mit Blick auf die landesweiten Maßnahmen beim Phänomenbereich Wohnungseinbruchdiebstahl wird weitestgehend auf die Ausführungen des Innenministeriums zur Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU – Zunahme von Wohnungseinbrüchen in Baden-Württemberg (Drucksache 15/5449 Fragen 6. und 8. bis 10.) verwiesen. Bereits im Jahr 2002 wurde zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls im damaligen Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums (PP) Mannheim eine gemeinsame Ermittlungsgruppe (EG) „Eigentum“, bestehend aus Beamten der Kriminal- und Schutzpolizei eingerichtet. Im Zuge der zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Polizeireform wurde die EG überführt und auf die Belange des neuen Zuständigkeitsbereichs des PP Mannheim ausgerichtet; die organisatorische Angliederung erfolgte bei der Kriminalpolizeidirektion. Aufgrund der örtlichen Entwicklung des Wohnungseinbruchdiebstahls hat das PP Mannheim die polizeilichen Maßnahmen intensiviert. Durch Einrichtung einer personalstarken Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Wohnungseinbruch“ werden die deliktsspezifischen Maßnahmen sowie die lageorientierte Öffentlichkeitsarbeit unter Leitung der Kriminalpolizeidirektion koordiniert. Hierdurch werden insbesondere folgende Schwerpunktmaßnahmen sichergestellt: – Zentrale Ermittlungsführung durch speziell fortgebildete und hierfür qualifizierte Sachbearbeiter. – Qualitätssteigerung bei Spurensicherungsmaßnahmen durch Anforderung von entsprechendem Fachpersonal speziell bei Tatorten im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls . – Initiierung lageorientierter Fahndungsmaßnahmen, einschließlich Durchfüh rung sogenannter verstärkter Präsenz- und Kontrollstreifen unter bedarfsgerechter Hinzuziehung von Einsatzkräften des PP Einsatz. – Intensivierung kriminalpräventiver Maßnahmen und des polizeilichen Opferschutzes , insbesondere sicherungstechnische Beratung, Bauberatung, nachsorgender Opferschutz und Öffentlichkeitsarbeit. – Zeitnahe Erfassung entsprechender Daten für eine aktuelle Lageübersicht. Im Rahmen des umfangreichen Präventionsangebots der Polizei zur Vorbeugung und Verhinderung von Wohnungseinbruchdiebstählen werden durch das Polizeipräsidium Mannheim intensive Präventionsaktivitäten durchgeführt. Wesentlicher Ansatz zur Verhinderung von Wohnungseinbruchdiebstählen stellt die Sensibilisierung und Information der Bevölkerung dar. Dies erfolgt unter anderem durch die Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen Mannheim und Heidelberg. So werden beispielsweise entsprechende Informationen zum Thema Einbruchsschutz in verschiedene Fremdsprachen übersetzt und der jeweiligen interessierten Wohn - bevölkerung zur Verfügung gestellt. In Vertretung Dr. Zinell Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice