Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6266 12. 12. 2014 1Eingegangen: 12. 12. 2014 / Ausgegeben: 19. 01. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele abhängig Beschäftigte und Einkommensteuerzahler gibt es im Schwarz - wald-Baar-Kreis? 2. Wie gestaltet sich die Einkommensverteilung im Schwarzwald-Baar-Kreis und wie ist die Verteilung über die Steuertarife der Einkommensteuer? 3. Welche Belastungen sind den Einkommensbeziehern im Schwarzwald-BaarKreis in den letzten zehn Jahren durch die kalte Progression entstanden und welche Belastungen sind in den nächsten zehn Jahren zu erwarten? 4. Wie werden durch die kalte Progression vor allem niedrige und mittlere Einkommen belastet und welche sozialen Verwerfungen werden dadurch im Landkreis verursacht? 5. Welche Maßnahmen können die kalte Progression aus ihrer Sicht effektiv bekämpfen? 6. Welche Beträge im Rahmen des Solidaritätszuschlags wurden bisher insgesamt und in den einzelnen Jahren im Schwarzwald-Baar-Kreis erbracht und welche Beträge entfallen dabei auf Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer ? 11. 12. 2014 Rombach CDU Kleine Anfrage des Abg. Karl Rombach CDU und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Kalte Progression und Solidaritätszuschlag im Schwarzwald-Baar-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6266 2 B e g r ü n d u n g Die kalte Progression unterläuft einen Grundgedanken, der dem Steuersystem zugrunde liegt. Die Steuerbelastung soll angemessen auf die Einkommen verteilt sein. Wenn die Steuertarife nicht angepasst werden, erfolgt eine unangemessene Besteuerung vor allem für niedrige und mittlere Einkommen. Die Steuergerechtigkeit ist nicht mehr gewährleistet. Ein entsprechender Vorstoß der Bundesregierung wurde im Mai 2012 durch die Landesregierung im Bundesrat abgelehnt. Der Solidaritätszuschlag wurde wegen besonderer politischer Herausforderungen eingeführt . Angesichts von Rekordsteuereinnahmen steht er nun auf dem Prüfstand. A n t w o r t Mit Schreiben vom 23. Dezember 2014 Nr. 3-S200.0/31 beantwortet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele abhängig Beschäftigte und Einkommensteuerzahler gibt es im Schwarz - wald-Baar-Kreis? Die dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft vorliegenden Zahlen beziehen sich auf den Zuständigkeitsbereich eines Finanzamtes, nicht auf Stadt-/Land - kreise. Im Folgenden wird auf den Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Villingen -Schwenningen abgestellt. Er ist nahezu deckungsgleich mit dem Schwarzwald -Baar-Kreis. Nach Kenntnis des Ministerium für Finanzen und Wirtschaft gibt es im Bezirk des Finanzamts Villingen-Schwenningen ca. 84.600 Beschäftigungsverhältnisse (Stand: Februar 2014). Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Person über meh - rere Beschäftigungsverhältnisse verfügen kann. Zum 30. November 2014 wurden beim Finanzamt Villingen-Schwenningen 70.656 Einkommensteuer-Fälle geführt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Falle der Zusammenveranlagung zwei Personen einen Fall darstellen. 2. Wie gestaltet sich die Einkommensteuerverteilung im Schwarzwald-Baar-Kreis und wie ist die Verteilung über die Steuertarife der Einkommensteuer? Im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Villingen-Schwenningen ergibt sich für den Veranlagungszeitraum 2012 folgende Verteilung des zu versteuernden Einkommens bei der Einkommensteuer auf Fallzahlen, Beträge und Durchschnittssteuerbelastung : 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6266 3. Welche Belastungen sind den Einkommensbeziehern im Schwarzwald-BaarKreis in den letzten zehn Jahren durch die kalte Progression entstanden und welche Belastungen sind in den nächsten zehn Jahren zu erwarten? 4. Wie werden durch die kalte Progression vor allem niedrige und mittlere Einkommen belastet und welche sozialen Verwerfungen werden dadurch im Landkreis verursacht? Zu 3. und 4.: Die Bezeichnung „kalte Progression“ hat sich eingebürgert für den Umstand, dass eine grenzsteuersatzsteigernde Besteuerung auch dann eintritt, wenn sich das zu versteuernde Einkommen allein in Höhe der Inflation erhöht hat. Kenntnisse darüber, in welchem Umfang die festgesetzte Einkommensteuer auf diese Teile des zu versteuernden Einkommens zurückgeht, liegen dem Ministe - rium für Finanzen und Wirtschaft nicht vor. Vor diesem Hintergrund liegen dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft auch keine Kenntnisse darüber vor, ob vor allem niedrige und mittlere Einkommen belastet und welche sozialen Verwerfungen dadurch im Landkreis verursacht werden. 5. Welche Maßnahmen können die kalte Progression aus ihrer Sicht effektiv bekämpfen? Mit seiner Anknüpfung an nominale Beträge folgt das Einkommensteuerrecht dem Nominalprinzip. Für die Anpassung des Grundfreibetrags hat der Gesetz - geber die rechtliche Verpflichtung, den im Sozialhilferecht anerkannten Mindestbedarf als Existenzminimum einkommensteuerrechtlich steuerfrei zu stellen. Dieser Verpflichtung kam der Gesetzgeber mit der Erhöhung des Grundfreibetrags für die Jahre 2013 und 2014 nach. Mit dieser Anpassung wurden die Vorgaben des Neunten Existenzminimumberichts (Bundestags-Drucksache 17/11425) umgesetzt . zu versteuerndes Einkommen (in EUR) Fallzahl Anteil Beträge (in EUR) Anteil steuerliche Durchschnittsbelastung (inkl. SolZ) negativ 2.376 3,43 % –12.127.739 0,45 % 0 % 0 – 19.999 22.142 31,93 % 236.896.605 8,87 % 0 % bis 13,89 % 20.000 – 39.999 23.429 33,79 % 681.153.570 25,52 % bis 23,58 % 40.000 – 59.999 12.367 17,83 % 612.009.779 22,93 % bis 29,82 % 60.000 – 79.999 4.863 7,01 % 327.042.732 12,25 % bis 33,44 % 80.000 – 99.999 1.648 2,38 % 145.789.007 5,46 % bis 35,62 % 100.000 – 119.999 806 1,16 % 87.798.233 3,29 % bis 37,06 % 120.000 – 139.999 451 0,65 % 58.207.904 2,18 % bis 38,10 % mehr als 140.000 1.262 1,82 % 508.254.838 19,04 % bis 47,50 % Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6266 4 6. Welche Beträge im Rahmen des Solidaritätszuschlags wurden bisher insgesamt und in den einzelnen Jahren im Schwarzwald-Baar-Kreis erbracht und welche Beträge entfallen dabei auf Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer ? Beim Finanzamt Villingen-Schwenningen wurden für den Veranlagungszeitraum 2012 bis Stand 19. Dezember 2014 • 26.841.507 Euro Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer • 3.223.867 Euro Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer festgesetzt. Zahlen für zurückliegende Jahre sowie zum Solidaritätszuschlag zur Kapital er - tragsteuer liegen dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft nicht vor. Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice