Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6268 12. 12. 2014 1Eingegangen: 12. 12. 2014 / Ausgegeben: 02. 02. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist ihr bekannt, welche Landtagsfraktionen Ministerpräsident Kretschmann im Vorfeld der Einsetzung des Untersuchungsausschuss „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ besuchte? 2. Hat Ministerpräsident Kretschmann Innenminister Gall sinngemäß gebeten, im Vorfeld der Einsetzung des Untersuchungsausschuss bei der SPD-Fraktion oder bei einzelnen Mitgliedern der Fraktion um Unterstützung, Vertrauen oder für die Wahl des Parlamentarischen Geschäftsführers der GRÜNEN, Hans- Ulrich Sckerl, in den Untersuchungsausschuss zu werben? 3. Hat Ministerpräsident Kretschmann in der Fraktion GRÜNE sinngemäß für Unterstützung, Vertrauen oder die Wahl des Parlamentarischen Geschäftsführers der GRÜNEN, Hans-Ulrich Sckerl, in den Untersuchungsausschuss geworben? 4. Für den Fall, dass die Fragen 2. und/oder 3. bejahend beantwortet wurden: Wie verträgt sich dieses Verhalten des Ministerpräsidenten mit der Aussage in der 114. Sitzung des Landtags am 10. Dezember 2014, er mische sich aus Respekt vor der ersten Gewalt – also dem Parlament und seinen Fraktionen – nicht in Fragen des Parlaments und seiner Fraktionen ein? 5. Hat Ministerpräsident Kretschmann den Kontakt zu nicht dem Landtag angehörenden Personen gesucht, um mit diesen über die sogenannte Gutachten - affäre oder einzelne Aspekte/Personen dieser zu sprechen oder in anderer Weise dazu zu kommunizieren? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Staatsministeriums Umgang des Ministerpräsidenten Kretschmann und der Landesregierung mit der sogenannten Gutachtenaffäre Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6268 2 6. Haben andere Angehörige der Landesregierung oder von Angehörigen der Landesregierung beschäftigte Personen auf Initiative des Ministerpräsidenten oder anderer Mitglieder der Landesregierung bzw. von ihnen beschäftigter Personen Kontakt zu nicht dem Landtag angehörenden Personen gesucht, um mit diesen über die sogenannte Gutachtenaffäre oder einzelne Aspekte/Personen dieser zu sprechen oder in anderer Weise zu kommunizieren (unter Darstellung , wer auf diese Weise wie tätig wurde)? 7. Welchen beruflichen Hintergrund haben die auf diese Weise (Fragen 5. und 6.) kontaktierten Personen jeweils? 11. 12. 2014 Dr. Rülke FDP/DVP B e g r ü n d u n g Der Umgang der Landesregierung mit der sogenannten Gutachtenaffäre verdient die parlamentarische Betrachtung. In der 114. Sitzung des Landtags am 10. Dezember 2014 hatte Ministerpräsident Kretschmann erklärt, er mische sich im Respekt vor der ersten Gewalt, also dem Parlament, nicht in dessen Fragen ein. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 21. Januar 2015 Nr. I-1228.1 beantwortet das Staatsministe - rium die Kleine Anfrage wie folgt : 1. Ist ihr bekannt, welche Landtagsfraktionen Ministerpräsident Kretschmann im Vorfeld der Einsetzung des Untersuchungsausschuss „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ besuchte? Zu 1.: Herr Ministerpräsident Kretschmann MdL hat in seiner Funktion als Ministerpräsident im Vorfeld der Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ keine Fraktionen besucht. Als Mitglied des Landtags und der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt Herr Winfried Kretschmann MdL selbstredend an Fraktionssitzungen teil. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6268 2. Hat Ministerpräsident Kretschmann Innenminister Gall sinngemäß gebeten, im Vorfeld der Einsetzung des Untersuchungsausschuss bei der SPD-Fraktion oder bei einzelnen Mitgliedern der Fraktion um Unterstützung, Vertrauen oder für die Wahl des Parlamentarischen Geschäftsführers der GRÜNEN, Hans- Ulrich Sckerl, in den Untersuchungsausschuss zu werben? 3. Hat Ministerpräsident Kretschmann in der Fraktion GRÜNE sinngemäß für Unterstützung, Vertrauen oder die Wahl des Parlamentarischen Geschäfts - führers der GRÜNEN, Hans-Ulrich Sckerl, in den Untersuchungsausschuss geworben ? 4. Für den Fall, dass die Fragen 2. und/oder 3. bejahend beantwortet wurden: Wie verträgt sich dieses Verhalten des Ministerpräsidenten mit der Aussage in der 114. Sitzung des Landtags am 10. Dezember 2014, er mische sich aus Respekt vor der ersten Gewalt – also dem Parlament und seinen Fraktionen – nicht in Fragen des Parlaments und seiner Fraktionen ein? Zu 2. bis 4.: Herr Winfried Kretschmann MdL hat im Bewusstsein der Souveränität des Parlaments und seiner Fraktionen als Mitglied des Landtags und der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Wahl des Parlamentarischen Geschäftsführers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hans-Ulrich Sckerl, befürwortet und unterstützt und dies auch gegenüber Herrn Reinhold Gall MdL und anderen Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion zum Ausdruck gebracht. Denn Herr Winfried Kretschmann MdL schätzt Herrn Hans-Ulrich Sckerl als Person und aufgrund seines politischen Wirkens. In seiner Funktion als Ministerpräsident hat sich Herr Ministerpräsident Kretschmann MdL demgegenüber nicht zu dieser Wahl ge - äußert. 5. Hat Ministerpräsident Kretschmann den Kontakt zu nicht dem Landtag angehörenden Personen gesucht, um mit diesen über die sogenannte Gutachtenaffäre oder einzelne Aspekte/Personen dieser zu sprechen oder in anderer Weise dazu zu kommunizieren? Zu 5.: Nein. 6. Haben andere Angehörige der Landesregierung oder von Angehörigen der Landesregierung beschäftigte Personen auf Initiative des Ministerpräsidenten oder anderer Mitglieder der Landesregierung bzw. von ihnen beschäftigter Personen Kontakt zu nicht dem Landtag angehörenden Personen gesucht, um mit diesen über die sogenannte Gutachtenaffäre oder einzelne Aspekte/Personen dieser zu sprechen oder in anderer Weise zu kommunizieren (unter Darstellung , wer auf diese Weise wie tätig wurde)? 7. Welchen beruflichen Hintergrund haben die auf diese Weise (Fragen 5. und 6.) kontaktierten Personen jeweils? Zu 6. und 7.: Es gab keine entsprechende Initiative. Murawski Staatssekretär << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice