Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6271 15. 12. 2014 1Eingegangen: 15. 12. 2014 / Ausgegeben: 03. 02. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Angebotsverbesserungen hat es im Teilnetz 8 der Ortenau-S-Bahn durch die Neuvergabe gegeben? 2. Welche Vorteile sieht sie durch die Übernahme von bisher seitens der Südwestdeutschen Verkehrs-Aktiengesellschaft (SWEG) eigenwirtschaftlich betriebenen Strecken in den Bestellumfang des Landes? 3. Welche Jahresverkehrsleistung umfassen die Angebotsverbesserungen insgesamt sowie die drei neuen Strecken Hausach–Hornberg, Achern–Ottenöfen sowie Biberach (Baden)–Oberhamersbach–Riersbach? 4. Welche Mehraufwendungen entstehen durch die drei neuen Strecken sowie die weiteren Angebotsverbesserungen? 5. Wie hat sich der Kilometerpreis durch die Neuvergabe verändert? 12. 12. 2014 Haußmann FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Angebotsverbesserungen im Teilnetz 8 der Ortenau-S-Bahn Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6271 2 B e g r ü n d u n g Der Schienenpersonennahverkehr ist für den Öffentlichen Personennahverkehr von großer Bedeutung. Das Land schießt bereits einen hohen zweistelligen Millionenbetrag aus eigenen Haushaltsmitteln zu, um das Angebot angesichts nicht ausreichender Regionalisierungsmittel des Bundes aufrecht halten zu können. Leistungsverbesserungen sind deshalb kritisch zu prüfen. Des Weiteren hat sie stets verkündet, bei Neuvergaben deutliche Preisverbesserungen erzielen zu können. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 22. Januar 2015 Nr. 3-3822.1-00/370 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Angebotsverbesserungen hat es im Teilnetz 8 der Ortenau-S-Bahn durch die Neuvergabe gegeben? Zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2014 wurden folgende Angebotsverbesserungen umgesetzt: • Es gibt eine neue Regionalbahn-Linie Hausach–Hornberg mit Bedienung des neuen Haltes Gutach Vogtsbauernhof (Freilichtmuseum). Die Linie wird in Hausach geflügelt und fährt in der Regel umsteigefrei bis Offenburg durch. • Der Halbstundentakt Offenburg–Strasbourg wird ausgeweitet. Durch ein zusätzliches Zugpaar am späten Abend wird eine Angebotslücke geschlossen. • Zur Ortenau-S-Bahn gehören künftig auch die Strecken Achern–Ottenhöfen und Biberach (Baden)–Oberharmersbach-Riersbach. Auf diesen Strecken wird der Verkehr weitgehend zu einem Stundentakt ausgeweitet. Beide Strecken, die bisher von der SWEG eigenwirtschaftlich betrieben wurden, werden künftig vom Land bestellt und damit in ihrem Bestand langfristig gesichert. • Es verkehrt eine neue zusätzliche Fahrt zur ersten Schulstunde von Oberkirch nach Offenburg. 2. Welche Vorteile sieht sie durch die Übernahme von bisher seitens der Südwestdeutschen Verkehrs-Aktiengesellschaft (SWEG) eigenwirtschaftlich betriebenen Strecken in den Bestellumfang des Landes? Unter anderem aufgrund steigender Infrastrukturkosten und steigender Fahrzeugkosten war ein eigenwirtschaftlicher Betrieb auf den SWEG-Strecken nicht mehr möglich. Die Übernahme der bisher eigenwirtschaftlich betriebenen Bahnlinien auf den SWEG-Strecken in die SPNV-Bestellungen des Landes stellt das SPNVAngebot sicher. 3. Welche Jahresverkehrsleistung umfassen die Angebotsverbesserungen insgesamt sowie die drei neuen Strecken Hausach–Hornberg, Achern–Ottenöfen sowie Biberach (Baden)–Oberhamersbach–Riersbach? Die Angebotsverbesserungen umfassen insgesamt eine Jahresverkehrsleistung von 0,37 Mio. Zugkilometer pro Jahr. Die 3 neuen Strecken haben eine Jahresverkehrsleistung von 0,33 Mio. Zugkilometer pro Jahr. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6271 4. Welche Mehraufwendungen entstehen durch die drei neuen Strecken sowie die weiteren Angebotsverbesserungen? Das Land gibt mit Preisstand 2015 für die drei neuen Strecken sowie die weiteren Angebotsverbesserungen rund 3,9 Mio. Euro pro Jahr mehr aus. 5. Wie hat sich der Kilometerpreis durch die Neuvergabe verändert? Durch die Neuvergabe und den Neuzuschnitt des Netzes Ortenau-S-Bahn (OSB) haben sich die durchschnittlichen Kosten des Landes pro Zugkilometer zum Preisstand 2015 des alten (bis 2014 gültigen) OSB-Netzes um 51 Cent erhöht. Da dieses Netz bereits zum zweiten Mal wettbewerblich vergeben wurde, waren keine weiteren Kostensenkungen zu erwarten. Der überwiegende Teil dieser Steigerungen lässt sich auf den grenzüberschreitenden Verkehr nach Strasbourg zurückführen. Der höhere Kilometerpreis hierbei ist eine direkte Folge davon, dass seitens der Region Alsace derzeit noch keine Bereitschaft für gemeinsame Ausschreibungen besteht und die Leistungen auf französischer Seite seitens der Region Alsace nur bei der SNCF bestellt werden. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice