Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6280 16. 12. 2014 1Eingegangen: 16. 12. 2014 / Ausgegeben: 22. 01. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die am 1. Dezember 2014 in Crailsheim durchgeführte Gruppendiskussion „Das Leben in Crailsheim, wie es ist und wie es in Zukunft sein soll – und was die Bürger in diesem Zusammenhang von der Politik erwarten“, durchgeführt von Marktforschung M. aus W., direkt in ihrem Auftrag oder mittelbar durch das Institut für Zielgruppenforschung Heidelberg erfolgt? 2. Haben weitere Veranstaltungen dieser Art in Baden-Württemberg stattgefunden? 3. Mit welchem Ziel wurden diese Veranstaltungen durchgeführt? 4. Welche Kosten sind für die einzelnen Veranstaltungen und in Gesamtsumme entstanden? 5. Wer trägt die entstandenen Kosten aus welchem Haushaltstitel? 6. Ist ihr bekannt, warum den Teilnehmern nicht kenntlich gemacht wurde, wer Auftraggeber ist und welches Ziel mit dieser qualitativen Befragung in Form der Gruppendiskussion verfolgt wurde? 7. Ist ihr bekannt, ob ein Mitglied der Landesregierung am Veranstaltungsort anwesend war und ggf. die Veranstaltung mit welchem Ziel verfolgt hat? 16. 12. 2014 Rüeck CDU Kleine Anfrage des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU und Antwort des Staatsministeriums Gruppendiskussion „Das Leben in Crailsheim heute und morgen“ Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6280 2 B e g r ü n d u n g Am 1. Dezember 2014 führte die M. Marktforschung im Auftrag des Instituts für Zielgruppenkommunikation Heidelberg eine „Gruppendiskussion“ in der Stadt Crailsheim durch, mit dem Titel „Das Leben in Crailsheim, wie es ist und wie es in Zukunft sein soll – und was die Bürger in diesem Zusammenhang von der Politik erwarten“. Nach Teilnehmerinformationen ging es hierbei nur wenige Minuten um die Stadt Crailsheim und in etwa 90 Prozent der Zeit um detaillierte landes - politische Fragen. Ziel ist es aufzuklären, inwieweit diese Veranstaltung und deren Partnerveranstaltungen im Land in inhaltlichem, finanziellen oder persönlichem Zusammenhang zur Landesregierung stehen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 8. Januar 2015 beantwortet das Staatsministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist die am 1. Dezember 2014 in Crailsheim durchgeführte Gruppendiskussion „Das Leben in Crailsheim, wie es ist und wie es in Zukunft sein soll – und was die Bürger in diesem Zusammenhang von der Politik erwarten“, durchgeführt von Marktforschung M. aus W., direkt in ihrem Auftrag oder mittelbar durch das Institut für Zielgruppenforschung Heidelberg erfolgt? 2. Haben weitere Veranstaltungen dieser Art in Baden-Württemberg stattgefunden? 3. Mit welchem Ziel wurden diese Veranstaltungen durchgeführt? 4. Welche Kosten sind für die einzelnen Veranstaltungen und in Gesamtsumme entstanden? 5. Wer trägt die entstandenen Kosten aus welchem Haushaltstitel? Zu 1. bis 5. wird auf die Antwort des Staatsministeriums in der Landtagsdruck - sache 15/6241 (Frage 1) verwiesen. 6. Ist ihr bekannt, warum den Teilnehmern nicht kenntlich gemacht wurde, wer Auftraggeber ist und welches Ziel mit dieser qualitativen Befragung in Form der Gruppendiskussion verfolgt wurde? Es wird auf die Antwort des Staatsministeriums in der Landtagsdrucksache 15/6241 (Frage 9) verwiesen. 7. Ist ihr bekannt, ob ein Mitglied der Landesregierung am Veranstaltungsort anwesend war und ggf. die Veranstaltung mit welchem Ziel verfolgt hat? Kein Mitglied der Landesregierung war bei der Gruppendiskussion in Crailsheim am Veranstaltungsort anwesend. Krebs Ministerin im Staatsministerium << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice