Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6336 12. 01. 2015 1Eingegangen: 12. 01. 2015 / Ausgegeben: 11. 02. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit fällt die polizeiliche Behandlung des Brands am Aussiedlerhof in Sinsheim-Rohrbach am 1. Januar 2015 in den Aufgabenbereich der Kriminalpolizei ? 2. Inwiefern stimmt sie der Aussage zu, dass die Verständigung der Kriminalpolizei generell unverzüglich erfolgen sollte, sobald davon auszugehen ist, dass die Umstände des Sachverhalts eine Ermittlungsführung durch die Kriminalpolizei erfordern? 3. Inwiefern stimmt sie den Aussagen des Ortsvorstehers, der Feuerwehr Sinsheim sowie des Stadtbrandmeisters zu, dass die Kriminalpolizei beim Brand in Sinsheim-Rohrbach am 1. Januar – dessen Erstalarm laut Einsatzprotokoll am 1. Januar um 3:05 Uhr von der Leitstelle angenommen wurde – erst am nächs - ten Tag (2. Januar) erschienen ist? 4. Wie bewertet sie die Tatsache, dass der Brandort von Polizeikräften bis zum Eintreffen der Kriminalpolizei beschlagnahmt wurde und im Zuge dessen, der für die 70 Milchkühe dringend notwendige Melkablauf verhindert wurde? 5. Hätte unter diesen Bedingungen die Kriminalpolizei nicht unverzüglich vor Ort sein müssen? 6. Wie ist das späte Erscheinen der Kriminalpolizei am Brandherd – mit Blick auf ihre eigene Aussage in der Landtagsdrucksache 15/5928, dass „durch die flä - chendeckende Einrichtung der Kriminaldauerdienste bei allen regionalen Polizeipräsidien im Rahmen der zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Polizei - reform [...] eine permanente Verfügbarkeit der Kriminalpolizei auch außerhalb der regulären Bürozeiten gewährleistet“ wird, zu erklären? Kleine Anfrage der Abg. Elke Brunnemer CDU und Antwort des Innenministeriums Einsatz der Kriminalpolizei bei einem Brand am 1. Januar 2015 in Sinsheim-Rohrbach Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6336 2 7. Ist ihr bekannt, welche Folgen ein verzögerter Melkvorgang für die Euter - gesundheit der Tiere haben kann? 8. Inwiefern hängt das zeitlich verzögerte Eintreffen der Kriminalpolizei damit zusammen, dass im Zuge der Polizeireform die Kriminalaußenstelle in Sinsheim aufgelöst wurde und damit auch keine Bereitschaft in örtlicher Nähe ist, sondern durch das Warten auf den Dauerdienst zeitliche Verzögerungen einhergehen ? 09. 01. 2015 Brunnemer CDU B e g r ü n d u n g Bei einem Brand in Sinsheim-Rohrbach zeigte sich erneut, dass der Kripodauerdienst nicht zeitnah am Brandort sein konnte. Dadurch konnten 70 Milchkühe nicht rechtzeitig gemolken werden, was für die Tiere nicht nur ein großes Gesundheitsrisiko , sondern auch einen großen organisatorischen Mehraufwand für den Betrieb darstellte. A n t w o r t Mit Schreiben vom 3. Februar 2015 Nr. 3-1123.0/14/1 beantwortet das Innenminis - terium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Inwieweit fällt die polizeiliche Behandlung des Brands am Aussiedlerhof in Sinsheim-Rohrbach am 1. Januar 2015 in den Aufgabenbereich der Kriminalpolizei ? Zu 1.: Generell regelt die „Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Aufgabenwahrnehmung bei der Kriminalitätsbekämpfung“ (VwV Aufgabenwahrnehmung) die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen der Kriminal- und der Schutzpolizei. Demnach werden Branddelikte gemäß §§ 306 bis 306 c des Strafgesetzbuches1 (StGB), Serienbrandstiftungen sowie Brände, bei denen die Brandursache unklar ist und die Aufklärung besondere brandkriminalistische Kenntnisse erfordert oder eine Person schwer verletzt worden ist, durch die Kriminalpolizei bearbeitet. Da - rüber hinaus gibt es, unabhängig von am konkreten Einzelfall orientierten Absprachen , bei den Polizeidienststellen jeweils Geschäftsverteilungspläne auf örtlicher Ebene. Beim Polizeipräsidium Mannheim sind mit der „Dienstanweisung des Polizeipräsidiums Mannheim über die Aufgabenwahrnehmung bei der Kriminalitätsbekämpfung “ vom 2. Januar 2014 ergänzende Regelungen getroffen worden. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das in Rede stehende Brandgeschehen in den Zuständigkeitsbereich der Kriminalpolizei fällt. _____________________________________ 1 § 306 StGB: Brandstiftung, § 306 a StGB: Schwere Brandstiftung, § 306 b StGB: Besonders schwere Brandstiftung, § 306 c StGB: Brandstiftung mit Todesfolge. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6336 2. Inwiefern stimmt sie der Aussage zu, dass die Verständigung der Kriminalpolizei generell unverzüglich erfolgen sollte, sobald davon auszugehen ist, dass die Umstände des Sachverhalts eine Ermittlungsführung durch die Kriminalpolizei erfordern? Zu 2.: Die Verständigung der sachlich zuständigen Organisationseinheiten der Polizei erfolgt regelmäßig bei entsprechenden Sachverhalten unverzüglich. Dabei ist es mitunter aber in praxi nicht unüblich, dass erste Sicherungs- und Interventionsmaßnahmen der Schutzpolizei (sogenannter Erster Angriff) dazu führen können, dass ein unmittelbares Erscheinen originär zuständiger kriminalpolizeilicher Ermittlungseinheiten am Ereignisort nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt (sogenannter Auswerteangriff). 3. Inwiefern stimmt sie den Aussagen des Ortsvorstehers, der Feuerwehr Sinsheim sowie des Stadtbrandmeisters zu, dass die Kriminalpolizei beim Brand in Sinsheim-Rohrbach am 1. Januar – dessen Erstalarm laut Einsatzprotokoll am 1. Januar um 3:05 Uhr von der Leitstelle angenommen wurde – erst am nächs - ten Tag (2. Januar) erschienen ist? 4. Wie bewertet sie die Tatsache, dass der Brandort von Polizeikräften bis zum Eintreffen der Kriminalpolizei beschlagnahmt wurde und im Zuge dessen, der für die 70 Milchkühe dringend notwendige Melkablauf verhindert wurde? 5. Hätte unter diesen Bedingungen die Kriminalpolizei nicht unverzüglich vor Ort sein müssen? 6. Wie ist das späte Erscheinen der Kriminalpolizei am Brandherd – mit Blick auf ihre eigene Aussage in der Landtagsdrucksache 15/5928, dass „durch die flächendeckende Einrichtung der Kriminaldauerdienste bei allen regionalen Polizeipräsidien im Rahmen der zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Polizeireform [...] eine permanente Verfügbarkeit der Kriminalpolizei auch außerhalb der regulären Bürozeiten gewährleistet“ wird, zu erklären? 8. Inwiefern hängt das zeitlich verzögerte Eintreffen der Kriminalpolizei damit zusammen, dass im Zuge der Polizeireform die Kriminalaußenstelle in Sinsheim aufgelöst wurde und damit auch keine Bereitschaft in örtlicher Nähe ist, sondern durch das Warten auf den Dauerdienst zeitliche Verzögerungen einhergehen ? Zu 3. bis 6. und 8.: Bei dem in Rede stehenden Sachverhalt sind erste polizeiliche Interventionskräfte der Schutzpolizei am 1. Januar 2015 um 03:07 Uhr am Ereignisort eingetroffen. Eine Verständigung des Kriminaldauerdienstes des Polizeipräsidiums Mannheim (Kriminalpolizeidirektion Heidelberg) erfolgte rund 15 Minuten später. Das unmittelbare tatsächliche Erscheinen der Kriminalpolizei war im konkreten Fall nach den zu diesem Zeitpunkt der Polizei vorliegenden Informationen aus kriminalistischer sowie kriminaltechnischer Sicht nicht zwingend geboten. So wurden erste Ermittlungen und Sofortmaßnahmen seitens des Kriminaldauerdiens - tes der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg in Absprache mit dem für den Brand - ort örtlich zuständigen Polizeirevier Sinsheim veranlasst. Demnach konnte der relevante Brandbereich rasch identifiziert werden. Der Umfang der Absperrmaßnahmen wurde einvernehmlich mit dem tatsächlich vor Ort verfügbaren Grundstücksverantwortlichen abgestimmt und festgelegt. Mithin war die sachgerechte kriminalpolizeiliche Brandursachenermittlung am Folgetag (2. Januar 2015) durch die Spezialisten der Kriminaltechnik genauso wie die Durchführbarkeit der für den Betrieb des Aussiedlerhofs notwendigen Maßnahmen sichergestellt. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6336 4 Erst im Nachhinein kam es unerwartet zu einem höheren Arbeitsaufwand bei der Inbetriebnahme eines „Ersatz-Melkroboters“; eine diesbezügliche Benachrichtigung der Polizei bzw. eine Rückkopplung über diesen Umstand mit der Polizei erfolgte leider nicht. Deshalb kam es zu keiner erneuten Lagebeurteilung; ansonsten hätte die Brandursachenermittlung am Brandort durch die Kriminalpolizei im Laufe des 1. Januar 2015 sicherlich vorgezogen werden können. Die dargelegten Umstände sind mitnichten mit der zum 1. Januar 2014 umgesetzten Polizeireform in Baden-Württemberg in Bezug zu bringen. Auch mit der Auflösung der Kriminalpolizei-Außenstelle Sinsheim hat das nichts zu tun. Auch vor der Polizeireform wäre bei einem identischen Sachverhalt der Kriminaldauerdienst der damaligen Polizeidirektion Heidelberg und nicht die KriminalpolizeiAußenstelle in Sinsheim erster Ansprechpartner gewesen. 7. Ist ihr bekannt, welche Folgen ein verzögerter Melkvorgang für die Euter - gesundheit der Tiere haben kann? Zu 7.: Ja. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice