Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6351 16. 01. 2015 1Eingegangen: 16. 01. 2015 / Ausgegeben: 23. 02. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gemeinden im Main-Tauber-Kreis haben im Rahmen der Breitband - initiative II Förderungen bzw. Förderzusagen erhalten? 2. Für welche konkreten Projekte haben die Gemeinden im Main-Tauber-Kreis im Rahmen der Breitband initiative II Förderungen bzw. Förderzusagen erhalten? 3. Wie weit sind die Planungen und gegebenenfalls die Realisierung des Basisnetzes (Backbone) im Main-Tauber-Kreis vorangeschritten? 4. Welche Gemeinden können im Main-Tauber-Kreis an das Basisnetz direkt oder indirekt angeschlossen werden? 5. Welche Maßnahmen ergreift sie bzw. welche Fördermöglichkeiten bietet sie Gemeinden im Main-Tauber-Kreis an, um möglichst zeitnah das Breitbandnetz anschließen zu können? 6. Mit welchen Zeiträumen rechnet sie, bis im Main-Tauber-Kreis flächendeckend eine Breitbandversorgung mit mindestens 2 Mbit/s und in einem weiteren Schritt bis mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung steht? 13. 01. 2015 Dr. Reinhart CDU Kleine Anfrage des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Breitbandversorgung im Main-Tauber-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6351 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 10. Februar 2015 Nr. Z-0141.5/480F beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gemeinden im Main-Tauber-Kreis haben im Rahmen der Breitband - initiative II Förderungen bzw. Förderzusagen erhalten? 2. Für welche konkreten Projekte haben die Gemeinden im Main-Tauber-Kreis im Rahmen der Breitbandinitiative II Förderungen bzw. Förderzusagen erhalten? Zu 1. und 2.: Grundsätzlich wird im Zuge der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes der Breitbandausbau von den Telekommunikationsanbietern nach marktwirtschaft - lichen Gesichtspunkten vorangetrieben. Nur in den Fällen, wenn ein Ausbau durch die Telekommunikationsunternehmen nicht stattfindet und damit ein Marktversagen vorliegt, kann das Land unter bestimmten, engen Voraussetzungen und unter Beachtung des Wettbewerbs- und Beihilferechts der EU die im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge zuständigen Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen. In nachfolgender Tabelle sind die Gemeinden mit dazugehörigen Projekten aufgeführt, die Förderungen bzw. Förderzusagen im Rahmen der Breitbandinitiative Baden-Württemberg II erhalten haben. Stadt bzw. Gemeinde Projekt, Förderkategorie Ahorn Bau von Hochgeschwindigkeitsnetzen Grünsfeld, Stadt Bau von Hochgeschwindigkeitsnetzen Igersheim Bau von Hochgeschwindigkeitsnetzen Königheim Zuwendung an Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke Grundversorgung Külsheim, Stadt Zuwendung an Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke Grundversorgung Lauda-Königshofen, Stadt Zuwendung an Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke Grundversorgung Niederstetten, Stadt Mitverlegung von Kabelschutzrohren, Modellprojekt Tauberbischofsheim, Stadt Planungen Weikersheim, Stadt Bau von Hochgeschwindigkeitsnetzen 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6351 3. Wie weit sind die Planungen und gegebenenfalls die Realisierung des Basis - netzes (Backbone) im Main-Tauber-Kreis vorangeschritten? Zu 3.: Derzeit ist das Backbone-Netz noch in der Planungsphase. 4. Welche Gemeinden können im Main-Tauber-Kreis an das Basisnetz direkt oder indirekt angeschlossen werden? Zu 4.: Gemäß der Fördervorschrift des Landes sind bei Planungen eines kreisweiten Backbone-Netzes in der Regel für jede Gemeinde mindestens zwei Übergabepunkte einzuplanen. 5. Welche Maßnahmen ergreift sie bzw. welche Fördermöglichkeiten bietet sie Gemeinden im Main-Tauber-Kreis an, um möglichst zeitnah das Breitbandnetz anschließen zu können? Zu 5.: Den Gemeinden im Main-Tauber-Kreis stehen grundsätzlich, wie allen Gemeinden im Land, die Fördermöglichkeiten gemäß der Breitbandinitiative BadenWürttemberg II vom 22. Mai 2012 offen. Der Haushaltsgesetzgeber hat auf Vorschlag der Landesregierung den Mittelansatz für dieses Förderprogramm deutlich auf jährlich 31,7 Mio. Euro erhöht, um den Breitbandausbau in die Fläche schneller voranzutreiben. Aufgrund des Versäumnisses der Bundesregierung, ist eine Anschubfinanzierung für Netzbetreiber zur Zeit nicht möglich. Die Landesregierung hat daher ihr Landesförderprogramm weiterentwickelt und der EU zur Notifizierung vorgelegt. 6. Mit welchen Zeiträumen rechnet sie, bis im Main-Tauber-Kreis flächendeckend eine Breitbandgrundversorgung mit mindestens 2 Mbit/s und in einem weiteren Schritt bis mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung steht? Zu 6.: Grundsätzlich liegt es im Ermessen der einzelnen Städte und Gemeinden bzw. des Landkreises Planungen und Zeitplan für die Umsetzungen von Breitbandvorhaben zu beauftragen bzw. festzulegen. Stadt bzw. Gemeinde Projekt, Förderkategorie Werbach Zuwendung an Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke Grundversorgung Wertheim, Stadt Zuwendung an Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke Grundversorgung Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6351 4 Dabei werden sie vom Land nach Kräften unterstützt. Ein konkreter Zeitplan für die Städte und Gemeinden des Main-Tauber-Kreises kann erst nach der Beendigung der Planungen und der damit verbundenen Kenntnisse über notwendige Breitbandmaßnahmen genannt werden. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice