Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6361 19. 01. 2015 1Eingegangen: 19. 01. 2015 / Ausgegeben: 20. 02. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Auf wie vielen Landes- und Bundesstraßen bzw. Straßenabschnitten in BadenWürttemberg wurden in den letzten drei Jahren nach Abschluss von Sanierungsarbeiten des Fahrbahnbelags innerhalb eines Jahres Mängel festgestellt? 2. Auf welchen Landes- und Bundesstraßen bzw. Straßenabschnitten im Enzkreis und in Pforzheim wurden in den letzten drei Jahren nach Abschluss von Sanierungsarbeiten des Fahrbahnbelags innerhalb eines Jahres Mängel festgestellt? 3. Welche Mängel wurden dabei jeweils auf den Straßen im Enzkreis und im Stadtgebiet Pforzheim festgestellt? 4. Wie wurde mit diesen Mängeln jeweils verfahren? 5. Wie erklärt sie, dass der frisch sanierte Fahrbahnbelag auf der B 10 bei Pforzheim -Eutingen bereits zwei Monate nach Abschluss der Sanierungsarbeiten wieder über mehrere Meter aufgeplatzt ist und bröckelt? 6. Welche Maßnahmen plant sie zur Behebung der Mängel auf der B 10 bei Pforz - heim-Eutingen? 7. Wie erklärt sie, dass es innerhalb eines Jahres nach Abschluss von Sanierungsarbeiten an Straßenbelägen auf Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg in den letzten Jahren wiederholt zu Mängeln kam? 8. Welche Maßnahmen ergreift sie, um künftig solche Vorfälle zu vermeiden? 19. 01. 2015 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Mängel auf frisch sanierten Straßen im Land Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6361 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 9. Februar 2015 Nr. 2-3941.0-ENZ/82 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Auf wie vielen Landes- und Bundesstraßen bzw. Straßenabschnitten in BadenWürttemberg wurden in den letzten drei Jahren nach Abschluss von Sanierungsarbeiten des Fahrbahnbelags innerhalb eines Jahres Mängel festgestellt? In den letzten drei Jahren wurden in Baden-Württemberg an drei Streckenabschnitten innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Sanierungsarbeiten Mängel im Zuge der Gewährleistung festgestellt. 2. Auf welchen Landes- und Bundesstraßen bzw. Straßenabschnitten im Enzkreis und in Pforzheim wurden in den letzten drei Jahren nach Abschluss von Sanierungsarbeiten des Fahrbahnbelags innerhalb eines Jahres Mängel festgestellt? In den letzten drei Jahren wurden im Enzkreis und in Pforzheim auf der B 294 in der Ortsdurchfahrt Bauschlott sowie auf der B 10 im Bereich Pforzheim-Eutingen bis zur A 8 innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Sanierungsarbeiten Mängel festgestellt. 3. Welche Mängel wurden dabei jeweils auf den Straßen im Enzkreis und im Stadtgebiet Pforzheim festgestellt? – B 294, OD Bauschlott: Kornausbrüche beim lärmoptimierten Asphalt – B 10, Bereich Pforzheim-Eutingen bis A 8: flächenhafte Ausbrüche beim Dünn - schichtbelag. 4. Wie wurde mit diesen Mängeln jeweils verfahren? Die Mängel wurden bzw. werden im Rahmen der Gewährleistungspflichten von den bauausführenden Firmen auf deren Kosten beseitigt. Zur Maßnahme B 10 siehe Fragen 5. und 6. 5. Wie erklärt sie, dass der frisch sanierte Fahrbahnbelag auf der B 10 bei Pforzheim -Eutingen bereits zwei Monate nach Abschluss der Sanierungsarbeiten wieder über mehrere Meter aufgeplatzt ist und bröckelt? 6. Welche Maßnahmen plant sie zur Behebung der Mängel auf der B 10 bei Pforz - heim-Eutingen? Die Fragen 5. und 6. werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet : Die Sanierung der B 10 im Bereich Pforzheim-Eutingen und der A 8 mit einem Dünnschichtbelag wurde durch die Stadt Pforzheim im Auftrag der Straßenbauverwaltung umgesetzt. Die bauausführende Firma wurde zur Stellungnahme und Unterbreitung eines Sanierungskonzeptes aufgefordert. Die Ursache für die flä - chenhaft aufgetretenen Schäden konnte jedoch noch nicht abschließend geklärt werden. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6361 7. Wie erklärt sie, dass es innerhalb eines Jahres nach Abschluss von Sanierungsarbeiten an Straßenbelägen auf Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg in den letzten Jahren wiederholt zu Mängeln kam? Innerhalb der letzten drei Jahre wurden in Baden-Württemberg etwa 750 große und kleine Sanierungsmaßnahmen an Bundes- und Landesstraßen durchgeführt. Die genannten Maßnahmen, bei denen nach Abschluss innerhalb eines Jahres im Rahmen der Gewährleistung Mängel auftraten, sind bedauerlich, stellen jedoch insgesamt Einzelfälle dar. 8. Welche Maßnahmen ergreift sie, um künftig solche Vorfälle zu vermeiden? Die Bauunternehmen verpflichten sich vertraglich, Bauleistungen eigenverantwortlich umzusetzen und alle vertraglich festgelegten technischen Spezifikationen zu beachten. Dazu gehören insbesondere die vereinbarten technischen Anforderungen an die Bauleistung, an die verwendeten Materialien und Erzeugnisse sowie Qualitätsstufen. Darüber hinaus besteht die Verpflichtung zu eigenverantwortlichen Kontrollen der vertraglichen Leistung und Gewährleistung einer mangelfreien Vertragserfüllung. Diese vertraglichen Anforderungen stellen somit die Grundlage für eine qualitativ hochwertige Ausführung der Leistung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik dar. Neben den eigenverantwortlichen Verpflichtungen der Bauunternehmen führen die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg oder von ihr beauftragte Dritte zur Sicherstellung der vertragskonformen und qualitativen Leistungserfüllung umfangreiche Kontrollen während der Bauausführung durch. Dennoch lassen sich durch die vertraglichen Regelungen und Kontrollen Baumängel in der Ausfüh - rung präventiv nicht gänzlich vermeiden. Sofern Mängel auftreten, die auf vertragswidrige Ursachen zurückzuführen sind, hat die ausführende Baufirma im Rahmen der Gewährleistung auch die finanziellen Mehraufwendungen zu tragen. Es handelt sich also um Einzelfälle. Daraus lässt sich keine pauschale Kritik an die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der tätigen privatwirtschaftlichen Unternehmen ableiten. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice