Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6365 20. 01. 2015 1Eingegangen: 20. 01. 2015 / Ausgegeben: 19. 02. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen wurde bisher ein Tempolimit auf der B 313 zwischen Nürtingen und der Auffahrt zur A 8 abgelehnt? 2. Welche Gründe haben dazu geführt, dieses nun einzuführen? 3. Wie sind die einzelnen in Frage 2 aufgeführten Gründe konkret gesetzlich geregelt ? 4. Wie viele Unfälle haben sich auf dem genannten Streckenstück seit der Aufhebung des Tempolimits ereignet (mit Angabe, ob es Tote, Verletzte oder lediglich Sachschaden gab)? 5. Wie viele dieser Unfälle sind auf eine nicht angemessene Geschwindigkeit zurückzuführen? 19. 01. 2015 Kunzmann CDU Kleine Anfrage des Abg. Thaddäus Kunzmann CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bundesstraße B 313 zwischen Nürtingen und der Auffahrt zur Autobahn A 8 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6365 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 11. Februar 2015 Nr. 3-3851.5-07/701 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Aus welchen Gründen wurde bisher ein Tempolimit auf der B 313 zwischen Nürtingen und der Auffahrt zur A 8 abgelehnt? 2. Welche Gründe haben dazu geführt, dieses nun einzuführen? 3. Wie sind die einzelnen in Frage 2 aufgeführten Gründe konkret gesetzlich geregelt ? Zu Frage 1. bis 3.: Aufeinanderfolgende, gegebenenfalls mehrfach wechselnde Geschwindigkeitsregelungen auf mehrspurigen Straßen beeinträchtigen Verkehrsfluss und die Sicherheit des Verkehrs, insbesondere auf hochfrequentierten Streckenabschnitten. Neben der Nutzung von verkehrsmengenabhängigen Wechselverkehrszeichenanlagen kann auch die Harmonisierung von festen Geschwindigkeitsregelungen zu einer Verstetigung des Verkehrsflusses und damit zu mehr Sicherheit beitragen. In der stark staubelasteten Region rund um Stuttgart hat das Regierungspräsidium Stuttgart deshalb auf mehrspurigen Streckenabschnitten eine Überprüfung der angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen vorgenommen. Im Zuge der B 313 zwischen Nürtingen und der Auffahrt zur Bundesautobahn A 8 mit häufigem Spurwechseln wurde zudem festgestellt, dass der dortige Standstreifen nicht die erforderliche Breite aufweist, damit dort ein Pannen-LKW bei Bedarf gefahrlos anhalten kann. Zur Vermeidung von Verkehrsgefahren wurde deshalb die Beschränkung des bis dahin frei gegebenen Streckenabschnittes durch das Landrats - amt Esslingen angeordnet. Eine vergleichbare Regelung gibt es bereits im Zuge der B 27 auf dem Streckenabschnitt zwischen der Stadt Tübingen und der Regierungsbezirksgrenze . Rechtsgrundlage ist § 45 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung . Die Verkehrsfreigabe des vierstreifigen Ausbaus erfolgte Ende des Jahres 2008. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung des Abschnittes war zunächst nicht beabsichtigt. Aufgrund fehlerhafter Fahrbahnmarkierungen kam es zu vermehrten Unfällen, weshalb bis zur Korrektur der Fahrbahnmarkierung zeitlich befristet Tempo 100 km/h angeordnet worden war. Die 100 km/h-Beschränkung war Anfang 2009 wieder aufgehoben worden. 4. Wie viele Unfälle haben sich auf dem genannten Streckenstück seit der Aufhebung des Tempolimits ereignet (mit Angabe, ob es Tote, Verletzte oder lediglich Sachschaden gab)? 5. Wie viele dieser Unfälle sind auf eine nicht angepasste Geschwindigkeit zu - rückzuführen? Zu Frage 4. und 5.: Zwischen 2009 bis 2015 ereigneten sich auf dem zweibahnigen Streckenabschnitt der B 313 zwischen Nürtingen und der Auffahrt zur Bundesautobahn A 8 insgesamt 67 Verkehrsunfälle (keine Toten, 8 Schwerverletzte und 14 Leichtverletzte), davon 34 Verkehrsunfälle mit nicht angepasster Geschwindigkeit als Hauptunfallursache . Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice