Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6368 20. 01. 2015 1Eingegangen: 20. 01. 2015 / Ausgegeben: 20. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele und welche Produkte hat sie seit 2011 wegen eines Verstoßes gegen die sogenannte Health-Claim-Verordnung (Verordnung EG Nr. 1924/2006) kontrolliert? 2. Welche der beanstandeten Produkte wurden vom Markt genommen? 3. Inwiefern sieht sie für Claims zu pflanzlichen Stoffen einen besonderen Regelungsbedarf ? 4. Inwiefern ist ihr der aktuelle Untersuchungsbericht „Lebensmittel mit Gesundheitsversprechen – wirklich gesünder?“ der Verbraucherzentralen bekannt? 5. Welche Konsequenzen zieht sie gegebenenfalls aus den in diesem Bericht vorgelegten Ergebnissen für die Lebensmittelüberwachung? 20. 01. 2015 Dr. Bullinger FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Gesundheitsbezogene Angaben in der Lebensmittel überwachung Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6368 2 A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 11. März 2015 Nr. Z(36)-0141.5/482F beantwortet das Minis - terium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele und welche Produkte hat sie seit 2011 wegen eines Verstoßes gegen die sogenannte Health-Claim-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006) kontrolliert? Zu 1.: Im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung werden jährlich knapp 50.000 Lebensmittelproben an den Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern untersucht. Bei jeder dieser Proben wird die Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften überprüft und damit im Prinzip auch daraufhin geprüft, ob gesundheits - oder nährwertbezogene Angaben vorhanden und wenn ja, ob diese rechtskonform gemäß der Health-Claim-Verordnung sind. Dies betrifft sowohl die Verpackungen und Etiketten von Fertigpackungen als auch Flyer bzw. Angaben auf Schildern, die in Verbindung mit losen Waren stehen. Neben der Überprüfung von Etiketten und Flyern wird in vielen Fällen auch geprüft , wie das betreffende Produkt im Internet beworben wird. Entsprechen die gesundheits- oder nährwertbezogene Angaben, die sich im Internet konkret auf ein Produkt beziehen, nicht den Vorschriften der Health-Claim-Verordnung, so wird auch dies beanstandet. In den Jahren 2011 bis 2014 wurden insgesamt 1.820 Proben aufgrund gesundheits - oder nährwertbezogener Angaben, die nicht der Health-Claim-Verordnung entsprachen, beanstandet. Dabei waren alle Kategorien von Produkten betroffen. Eine Produktkategorie, in der besonders häufig Beanstandungen zu verzeichnen sind, sind Nahrungsergänzungsmittel, wie z. B. Vitamin- und Mineralstoffpräparate oder Kapseln mit bestimmten Pflanzeninhaltstoffen. Bei 500 der 1.820 beanstandeten Proben handelte es sich um Nahrungsergänzungsmittel. 2. Welche der beanstandeten Produkte wurden vom Markt genommen? Zu 2.: Ein Produkt kann aufgrund von Verstößen gegen die Health-Claim-VO erst vom Markt genommen werden, wenn sich der Verstoß nicht durch eine Änderung der Verpackung bzw. des Etiketts beheben lässt. Dies ist allerdings in der überwiegenden Anzahl der Vorgänge der Fall. Darüber hinaus können nur Aussagen über Produkte getroffen werden, bei denen der Hersteller bzw. Importeur seinen Sitz in Baden-Württemberg hat. Alle anderen Vorgänge wurden an die zuständige Be - hörde in andere Bundesländer weitergeleitet. Insgesamt wurden 238 Produkte vom Markt genommen. Dabei handelt es sich um ein breites Spektrum an Produkten, wie z. B. verschiedene Nahrungsergänzungsmittel , Konfitüren, Teigwaren mit unzulässigen Auslobungen hinsichtlich von Cholesterin, Erfrischungsgetränke und Gewürzzubereitungen. 3. Inwiefern sieht sie für Claims zu pflanzlichen Stoffen einen besonderen Regelungsbedarf ? Zu 3.: Zum Stand der Umsetzung der Health-Claim-Verordnung bzgl. Botanicals wird auf die Drucksache 18/1273 des Bundestages vom 30. April 2014 verwiesen _____________________________________ *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6368 (http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/594/59404.html). Die Landesregierung sieht es als vordringlich an, dass auch die gesundheitsbezogenen Angaben zu pflanzlichen Stoffen („Botanicals“) bald abschließend geregelt werden. Jedoch sieht sie keinen Bedarf für besondere Regelungen, die von den bereits für die anderen Stoffe/Lebensmittel geltenden Anforderungen abweichen. 4. Inwiefern ist ihr der aktuelle Untersuchungsbericht „Lebensmittel mit Gesundheitsversprechen – wirklich gesünder?“ der Verbraucherzentralen bekannt? Zu 4.: Der aktuelle Untersuchungsbericht „Lebensmittel mit Gesundheitsversprechen – wirklich gesünder?“ der Verbraucherzentralen ist der Landesregierung bekannt. 5. Welche Konsequenzen zieht sie gegebenenfalls aus den in diesem Bericht vorgelegten Ergebnissen für die Lebensmittelüberwachung? Zu 5.: Die Erfahrungen der staatlichen Untersuchungsämter des Landes decken sich mit den Beobachtungen der Verbraucherzentralen hinsichtlich unterschiedlicher, nicht rechtskonformer Claims. Die im Bericht der Verbraucherzentralen genannten Beispiele werden im Rahmen der Lebensmittelüberwachung regelmäßig beanstandet . Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice