Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6401 15. Wahlperiode Eingang: 26.01.2015 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU Breitbandversorgung im Ostalbkreis Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kommunen des Ostalbkreises haben im Rahmen der Breitbandinitiative II Förderanträge in welcher Höhe und für welche Projekte gestellt? 2. Welchen dieser Kommunen wurden Fördermittel in welcher Höhe im Rahmen der Breitbandinitiative II bewilligt? 3. Worin lagen die Gründe für etwaige, ablehnend beschiedene Förderanträge? 4. Wie bewertet sie die Breitbandversorgung im Ostalbkreis generell sowie im Vergleich zu den anderen Landkreisen Baden-Württembergs? 5. Wie bewertet sie aus ihrer Sicht den interkommunalen Breitbandverbund „Komm.Pakt.net“, insbesondere welche Vorzüge sieht sie in Zusammenschlüssen dieser Art? 6. Ist ihr bekannt, welche Kommunen des Ostalbkreises einen Beitritt zu „Komm.Pakt.net“ beschlossen haben? 7. Welche Breitband-Förderprogramme halten das Land, und nach ihrer Kenntnis der Bund und die Europäische Union aktuell vor (spezifische Breitbandförderung sowie Förderprogramme, die u. a. auch den Breitbandausbau abdecken, unter Angabe der Förderperiode und des Fördervolumens)? 23.01.2015 Dr. Scheffold CDU