Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6419 28. 01. 2015 1Eingegangen: 28. 01. 2015 / Ausgegeben: 04. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass im Zuge der Polizeistrukturreform in Baden-Württemberg nicht weniger, sondern mehr Fortbildungsbedarf für die Polizeibeamten herrscht? 2. Gibt es eine Möglichkeit der Aufrechterhaltung des Standorts Wertheim der Polizeiakademie zwecks Interimsnutzung, falls der Standort Böblingen zum 1. Januar 2016 nicht bezogen werden kann? 3. Wie hoch werden die Kosten für eine mögliche Interimsunterbringung außerhalb des Standorts Wertheim veranschlagt, falls Böblingen nicht zum 1. Januar 2016 bezogen werden kann? 4. Besteht Bereitschaft, den Standort Wertheim zumindest für das erste Quartal 2016 bzw. bis zum evtl. Vorhandensein anderer Alternativen aufrecht zu erhalten ? 5. Treffen Äußerungen zu, wonach der Leiter der Polizeidirektion Heilbronn in der Presse geäußert haben soll, dass es nicht für alle Mitarbeiter der Akademie in Wertheim eine Anschlussverwendung im Polizeipräsidium in Heilbronn gebe und auch ein Erhalt der Akademie möglich sei? 26. 01. 2015 Dr. Reinhart CDU Kleine Anfrage des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU und Antwort des Innenministeriums Polizeiakademie Wertheim Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6419 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 17. Februar 2015 Nr. 3-30++.HFPOL BW/1/3 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass im Zuge der Polizeistrukturreform in Baden-Württemberg nicht weniger, sondern mehr Fortbildungsbedarf für die Polizeibeamten herrscht? Zu 1.: Im Zuge der Umsetzung der Polizeistrukturreform ergab sich ein struktureller Fortbildungsbedarf. Dieser resultierte vor allem daraus, dass im Interessenbekundungsverfahren den persönlichen und sozialen Belangen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein hoher Stellenwert eingeräumt wurde. Durch die Zuweisung neuer Aufgaben entstand ein reformbedingter Qualifizierungsbedarf. Bei einer Abfrage im vierten Quartal 2013 wurden 2.350 reformbedingte Fortbildungsbedarfe gemeldet . Im Zeitraum zwischen dem vierten Quartal 2013 und dem Jahresende 2014 wurden reformspezifische Fortbildungsseminare im Ergebnis von 2.484 Teil - nehmerinnen und Teilnehmern besucht. Damit konnte der reformspezifische Fortbildungsbedarf bis Ende 2014 befriedigt werden. Dennoch weisen die Teilnehmendenzahlen auch unter Einrechnung reformspezifischer Fortbildungsseminare in den Jahren 2013 und 2014 im Vergleich zu den Vorjahren insgesamt eine rückläufige Tendenz auf. Es ist aber davon auszugehen, dass im laufenden wie auch in den darauffolgenden Kalenderjahren die Fortbildungsbedarfe u. a. wegen der starken Altersabgänge und der daraus resultierenden Nachersatzfortbildungen wieder zunehmen werden. Diese Tendenz spiegelt sich bereits jetzt in den höheren Bedarfsmeldungen 2015 wider. 2. Gibt es eine Möglichkeit der Aufrechterhaltung des Standorts Wertheim der Polizeiakademie zwecks Interimsnutzung, falls der Standort Böblingen zum 1. Januar 2016 nicht bezogen werden kann? Zu 2.: Die Zentralisierung der polizeilichen Aus- und Fortbildung stellt einen wesentlichen Baustein zur Realisierung des Reformziels „Effektive Strukturen der polizeilichen Aus- und Fortbildung“ dar. Mit der Unterbringung des Instituts für Fortbildung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg auf dem Wildermuth-Areal in Böblingen steht der Polizei Baden-Württemberg seit der Umsetzung der Polizeireform am 1. Januar 2014 eine zentrale Fortbildungs- und Tagungsörtlichkeit im Großraum Stuttgart zur Verfügung. Da es sich bei den geplanten Baumaßnahmen auf dem Wildermuth-Areal in Böblingen nicht um eine einzige Neubaumaßnahme, sondern um ein Maßnahmen - paket von Bau- und Ertüchtigungsmaßnahmen handelt, das in mehrere Bauabschnitte gegliedert ist, kann die Durchführung des Fortbildungsbetriebs am Stand - ort Böblingen parallel gewährleistet und damit die erwarteten fachlichen, personellen und wirtschaftlichen Synergien erzielt werden. Unter Berücksichtigung der Planungen für die Umsetzung der für Böblingen vorgesehenen Bau- und Ertüchtigungsmaßnahmen wurden Ende 2014 die Auswirkungen für den Fortbildungsbetrieb nochmals intensiv untersucht. Das Innenminis - terium ist gemeinsam mit der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg zum Ergebnis gekommen, dass an der Schließung der Außenstelle Wertheim zum 31. Dezember 2015 festgehalten wird und kein zusätzlicher Bildungsstandort für die Durchführung der Fortbildung erforderlich ist. Falls es in der Umbauphase temporär zu Spitzenlasten in der Fortbildung kommen sollte, können diese hochschulintern kompensiert werden. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6419 3. Wie hoch werden die Kosten für eine mögliche Interimsunterbringung außerhalb des Standorts Wertheim veranschlagt, falls Böblingen nicht zum 1. Januar 2016 bezogen werden kann? 4. Besteht Bereitschaft, den Standort Wertheim zumindest für das erste Quartal 2016 bzw. bis zum evtl. Vorhandensein anderer Alternativen aufrecht zu er - halten? Zu 3. und 4.: Nach der Schließung des Standorts Wertheim zum 31. Dezember 2015 ist der Fortbildungsbetrieb der Polizei Baden-Württemberg grundsätzlich gewährleistet. Eine Interimslösung zur Unterbringung von Teilen des Instituts für Fortbildung bzw. eine kurze Verlängerung des Fortbildungsbetriebs in Wertheim für das erste Quartal 2016 ist daher nicht erforderlich. Kosten für eine Interimsunterbringung fallen somit nicht an. 5. Treffen Äußerungen zu, wonach der Leiter der Polizeidirektion Heilbronn in der Presse geäußert haben soll, dass es nicht für alle Mitarbeiter der Akademie in Wertheim eine Anschlussverwendung im Polizeipräsidium in Heilbronn gebe und auch ein Erhalt der Akademie möglich sei? Zu 5.: Die Polizeidirektion Heilbronn wurde zum 31. Dezember 2013 aufgelöst. Der ehemalige Leiter der Polizeidirektion Heilbronn hat keine derartigen Äußerungen in der Presse getätigt. Der Präsident des Polizeipräsidiums Heilbronn, Polizeipräsident G., hat im November bei der Ansprache zur Amtseinführung des Leiters des Polizeireviers Tauberbischofsheim lediglich mitgeteilt, dass das Innenministerium den Schließungszeitpunkt des Standortes Wertheim noch einmal überprüft. Für alle Beschäftigten des Standorts Wertheim, die dem Polizeipräsidium Heilbronn personalrechtlich zugeordnet sind, besteht eine konkrete Verwendungsmöglichkeit ab dem 1. Januar 2016. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice