Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6430 29. 01. 2015 1Eingegangen: 29. 01. 2015 / Ausgegeben: 06. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wer kam in welchem Umfang und aus welchen Mitteln für die Kosten des Abschiedsfests bzw. der einzelnen Veranstaltungen im Rahmen der Verabschiedung des persönlichen Referenten des Ministerpräsidenten, Herrn S., in den Vaterschaftsurlaub auf, soweit die Kosten nicht aus rein privaten Mitteln be - glichen wurden? 2. Wie hoch bemisst sich der in Kategorien wie beispielsweise Arbeitsstunden und Stundenlohn darzulegende organisatorische Aufwand, der von Angehörigen der öffentlichen Verwaltung in der Arbeitszeit für das Abschiedsfest/die Verabschiedung in den Vaterschaftsurlaub betrieben wurde? 3. Welche nicht aus privaten Mitteln entlohnte ehemalige Mitarbeiter im persön - lichen Arbeitsumfeld des Ministerpräsidenten Kretschmann im Staatsministerium wurden seit der Regierungsübernahme 2011 verabschiedet? 4. Mit welchen Veranstaltungen, auch unter jeweiliger Nennung des Veranstaltungstags nebst Uhrzeit, wurden die Mitarbeiter jeweils verabschiedet? 5. Wer trug jeweils die Kosten der Veranstaltungen und aus welchen Mitteln, soweit die Kosten nicht aus rein privaten Mitteln beglichen wurden? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Staatsministeriums Veranstaltungen zur Verabschiedung von Mitarbeitern des Ministerpräsidenten Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6430 2 6. Wie hoch bemisst sich insgesamt der in Kategorien wie beispielsweise Arbeitsstunden und Stundenlohn darzulegende organisatorische Aufwand, der von Angehörigen der öffentlichen Verwaltung in der Arbeitszeit für die Verabschiedungen betrieben wurde? 7. Welche rechtlichen Vorschriften lagen in allen vorgenannten Fällen dem jeweiligen personellen und materiellen Einsatz zugrunde? 29. 01. 2015 Dr. Rülke FDP/DVP A n t w o r t Mit Schreiben vom 20. Februar 2015 Nr. 0144.1-02 beantwortet das Staatsminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wer kam in welchem Umfang und aus welchen Mitteln für Kosten des Abschiedsfests bzw. der einzelnen Veranstaltungen im Rahmen der Verabschiedung des persönlichen Referenten des Ministerpräsidenten, Herrn S., in den Vaterschaftsurlaub auf, soweit die Kosten nicht aus rein privaten Mitteln beglichen wurden? Zu 1.: Der persönliche Referent von Herrn Ministerpräsident Kretschmann wurde nicht in den Vaterschaftsurlaub verabschiedet. 2. Wie hoch bemisst sich der in Kategorien wie beispielsweise Arbeitsstunden und Stundenlohn darzulegende organisatorische Aufwand, der von Angehörigen der öffentlichen Verwaltung in der Arbeitszeit für das Abschiedsfest/die Verabschiedung in den Vaterschaftsurlaub betrieben wurde? Zu 2.: In Ermangelung einer Verabschiedung entstand diesbezüglich kein organisatorischer Aufwand. 3. Welche nicht aus privaten Mitteln entlohnte Mitarbeiter im persönlichen Arbeitsumfeld des Ministerpräsidenten Kretschmann im Staatsministerium wurden seit der Regierungsübernahme 2011 verabschiedet? Zu 3.: Seit dem Amtsantritt von Herrn Ministerpräsidenten wurden insgesamt fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus seinem persönlichen Arbeitsumfeld verabschiedet . 4. Mit welchen Veranstaltungen, auch unter jeweiliger Nennung des Veranstaltungstags nebst Uhrzeit, wurden die Mitarbeiter jeweils verabschiedet? Zu 4.: Abschieds- bzw. Übergabeveranstaltungen fanden im Fall von zwei Beschäftigten statt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6430 Im Einzelnen: Mit einem kurzen Sektempfang wurde die Tätigkeit einer Beschäftigten am Nachmittag des 2. Mai 2012 im Staatsministerium gewürdigt. Der Teilnehmerkreis beschränkte sich auf Herrn Ministerpräsident und sein persönliches Büro. Am Abend des 5. Juni 2012 fand zudem ein Arbeits- bzw. Übergabeessen unter Teilnahme des Herrn Ministerpräsidenten und einem Mitarbeiter des Ministerpräsidenten statt. Aufgrund eines zeitlich befristeten Wechsels in der Leitung des persönlichen Büros des Ministerpräsidenten fand am Abend des 18. November 2014 ein Arbeitsessen statt. 5. Wer trug jeweils die Kosten der Veranstaltung und aus welchen Mitteln, soweit die Kosten nicht aus rein privaten Mitteln beglichen wurden? Zu 5.: Die Kosten der beiden Arbeitsessen wurden aus Mitteln des Titels 0201/52901 entrichtet, die Kosten des Sektempfangs aus Mitteln des Titels 0202/54102. 6. Wie hoch bemisst sich insgesamt der in Kategorien wie beispielsweise Arbeitsstunden und Stundenlohn darzulegende organisatorische Aufwand, der von Angehörigen der öffentlichen Verwaltung in der Arbeitszeit für die Verabschiedungen betrieben wurde? Zu 6.: Für die Arbeitsessen entstand für die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung der Aufwand für je ein Telefongespräch (Ortsgespräch) bzw. eine E-Mail zur Reservierung eines Tisches. Bei dem Sektempfang zur Verabschiedung einer Beschäftigten stellte eine Mitarbeiterin des Hausdienstes Kaltgetränke und Kuchen auf. Nach der Veranstaltung räumte diese Mitarbeiterin wieder ab. 7. Welche rechtlichen Vorschriften lagen in allen vorgenannten Fällen dem jeweiligen personellen und materiellen Einsatz zugrunde? Zu 7.: Die Regierungsmitglieder und insbesondere Herr Ministerpräsident sind aufgrund ihrer herausgehobenen dienstlichen Position in vielfältiger Weise gesellschaftlichen und sozialadäquaten Erwartungen verpflichtet. Um unbürokratisch und flexibel kleinere Ausgaben für beispielsweise Blumen, Karten, Mitgliedsbeiträge für Vereine, Restaurantrechnungen anlässlich von Arbeitsessen etc. zu bestreiten, wird seit jeher allen Regierungsmitgliedern vom Haushaltsgesetzgeber ein überschaubarer Betrag für Aufwendungen in besonderen Fällen zur Verfügung gestellt. Die Kostenübernahme für die Aufwendungen der o. g. Arbeitsessen ist vollumfänglich von dieser haushaltsrechtlichen Ermächtigung gedeckt. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurde auf Wunsch von Herrn Ministerpräsidenten sein Verfügungsfonds vom Haushaltsjahr 2012 auf das Haushaltsjahr 2013 um 9.000 Euro gekürzt und damit von 34.000 Euro auf 25.000 Euro herabgesetzt. Für interne Repräsentationsveranstaltungen stehen – unter Beachtung des Grundsatzes der Sparsamkeit – Protokollmittel zur Verfügung. Die angefallen Sach - kosten dieser Veranstaltung genügen dem Grundsatz der Sparsamkeit und sind daher vollumfänglich von dieser haushaltsrechtlichen Ermächtigung gedeckt. Murawski Staatssekretär << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice