Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6431 29. 01. 2015 1Eingegangen: 29. 01. 2015 / Ausgegeben: 04. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Verbindungen mit welchen Technologien existieren heute in der Breitbandversorgung im Landkreis Göppingen? 2. Welche Anbieter sind dabei tätig und kommen dem Auftrag zum Netzausbau nach? 3. Welche Planungen mit welchen Technologien sind für das Jahr 2015 vorgesehen , welche für die Jahre danach? 4. Welche Aktivitäten strengen die Kommunen des Landkreises bzw. deren Stadtwerke zum Aufbau einer flächendeckenden leistungsfähigen Breitbandversorgung im Rahmen der Daseinsvorsorge derzeit an? 5. Wie wurden die Programme des Landes zum Breitbandausbau bislang im Kreis Göppingen wahrgenommen und welche Fördersummen wurden abgerufen (auf - geschlüsselt nach Gemeinden)? 6. Welche zusätzlichen Möglichkeiten sieht sie im Rahmen der verbesserten Programmausstattung des Staatshaushaltplans 2015/2016 für den Breitbandausbau im Wahlkreis Göppingen? Kleine Anfrage des Abg. Peter Hofelich SPD und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Ausbau der Breitbandversorgung im Landkreis Göppingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6431 2 7. Wie können die nach dem Landesentwicklungsplan definierten ländlich geprägten Randzonen des Verdichtungsraums, aber auch die Gemeinden im Kreis Göppingen innerhalb des Verdichtungsraums, an den Programmen des Landes partizipieren? 29. 01. 2015 Hofelich SPD B e g r ü n d u n g Der Breitbandausbau ist im Rahmen der seit Jahren einsetzenden Digitalisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft eine wichtige Aufgabe für die existierenden Netzfirmen wie zunehmend auch für die Kommunen. Trotz der erfolgreichen und gestiegenen Anstrengungen des Landes in den vergangenen Jahren ist festzustellen , dass auch in den Verdichtungsräumen des Landes teilweise noch Defizite in der Versorgung bestehen. Dies ist im Landkreis Göppingen signifikant, da dieser zu ca. zwei Dritteln im Verdichtungsraum und ca. einem Drittel im ländlichen Raum liegt. Der Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandversorgung ist für die Kommunen von großer Bedeutung, da dies ein wichtiger Bestandteil der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe ist. Die neuen Technologien für eine leistungsfähige Breitbandversorgung sind eine Chance für einen schnelleren Ausbau. Diese Kleine Anfrage will die Frage klären, wie sich die Breitbandversorgung im Kreis Göppingen darstellt. A n t w o r t Mit Schreiben vom 19. Februar 2015 Nr. Z-0141.5/480F beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Verbindungen mit welchen Technologien existieren heute in der Breitbandversorgung im Landkreis Göppingen? Zu 1.: Neben den kabelgebundenen Breitbandanbindungen ist Mobilfunk in unterschiedlichen Ausprägungen als Breitbandtechnologie vorhanden. Hinzu kommt, dass der Landkreis Göppingen ein Hauptdurchgangsgebiet von überregionalen Glasfaserleitungen von Stuttgart nach München ist, an welche ein möglicher Landkreis-Backbone als Rückgrat zu einer Verbesserung der örtlichen Breitbandversorgung gut angeschlossen werden könnte. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6431 2. Welche Anbieter sind dabei tätig und kommen dem Auftrag zum Netzausbau nach? Zu 2.: Grundsätzlich wird im Zuge der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes der Breitbandausbau von den privatwirtschaftlichen Telekommunikationsanbietern vorangetrieben. Ein Auftrag für den Netzaufbau einer Breitbandversorgung ist, im Gegensatz zum Telefonanschluss (Universaldienst), nicht gegeben. Der unternehmerische Breitbandausbau wird nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten durchgeführt. Eine detaillierte Auflistung der Breitbandversorger im Landkreis Göppingen liegt nicht vor. Hinweise lassen sich aber gemeindescharf über den Breitbandatlas des Bundes (www.zukunft-breitband.de) gewinnen. Angesichts des deregulierten Marktes beruhen die im Atlas verfügbaren Angaben allerdings auf freiwillige Informationen der Breitbandanbieter und werden nur in größeren Zeitabständen aktualisiert. Sie spiegeln deshalb die tatsächliche Situa - tion nicht immer vollständig wider. 3. Welche Planungen mit welchen Technologien sind für das Jahr 2015 vorgesehen , welche für die Jahre danach? Zu 3.: Grundsätzlich sind der Landesregierung die Ausbauplanungen der Telekommunikationsunternehmen nicht bekannt. Die Unternehmen sind nicht zur Offenlegung ihrer Ausbauabsichten verpflichtet. Für den Landkreis Göppingen ist allerdings bekannt, dass dieser gemeinsam mit seinen Kommunen beschlossen hat, einen Planungsprozess für ein landkreisweites Backbone-Netz zu initiieren. 4. Welche Aktivitäten strengen die Kommunen des Landkreises bzw. deren Stadtwerke zum Aufbau einer flächendeckenden leistungsfähigen Breitbandversorgung im Rahmen der Daseinsvorsorge derzeit an? Zu 4.: Der erste Schritt bei derartigen Planungsprozessen ist eine von der EU vorgeschriebene Markterkundung. Hierbei werden die Ausbauabsichten der einzelnen Telekommunikationsanbieter abgefragt. Dieses Verfahren, welches die Grundlage für Maßnahmen der öffentlichen Hand darstellt, ist allerdings noch nicht abgeschlossen . 5. Wie wurden die Programme des Landes zum Breitbandausbau bislang im Kreis Göppingen wahrgenommen und welche Fördersummen wurden abgerufen (auf - geschlüsselt nach Gemeinden)? Zu 5.: Nur in den Fällen, wenn ein Breitbandausbau durch die Telekommunikations - unternehmen nicht stattfindet und damit ein Marktversagen vorliegt, kann das Land unter bestimmten, engen Voraussetzungen und unter Beachtung des Wettbewerbs - und Beihilferechts der EU die zuständigen Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen. Einige Kommunen haben die Landesförderung in Anspruch genommen. In nachfolgender Tabelle sind diese Gemeinden sowie die bewilligten Fördermittel aufgeführt: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6431 4 6. Welche zusätzlichen Möglichkeiten sieht sie im Rahmen der verbesserten Programmausstattung des Staatshaushaltplans 2015/2016 für den Breitbandausbau im Wahlkreis Göppingen? Zu 6.: Erst nach Vorliegen der kreisweiten Markterkundungs- und Planungsergebnisse können dann auf deren Grundlage Gespräche über einen weiteren marktgetriebenen Ausbau mit den Telekommunikationsanbietern geführt werden. Führen diese Gespräche zu keinem Ergebnis, haben die Kommunen die Möglichkeit, die Breitbandunterversorgung zu beheben. Das Land unterstützt die Kommunen dabei im Rahmen der Fördermöglichkeiten der Breitbandinitiative II. 7. Wie können die nach dem Landesentwicklungsplan definierten ländlich geprägten Randzonen des Verdichtungsraums, aber auch die Gemeinden im Kreis Göppingen innerhalb des Verdichtungsraums, an den Programmen des Landes partizipieren? Zu 7.: Das Land bezuschusst die im Auftrag des Landkreises Göppingen veranlasste Backbone-Planung maßgeblich. Hiervon profitieren alle Kommunen des Landkreises unabhängig von der Raumkategorie nach Landesentwicklungsplan. Anhand des sich noch im Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Union befindlichen neuen Förderprogramms wird dann im Einzelfall zu prüfen sein, welche Gemeinden in welcher Weise von dem Förderprogramm profitieren können. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Stadt/Gemeinde Bewilligte Fördermittel [in Euro] Böhmenkirch 227.500,– Börtlingen 11.250,– Eschenbach 26.370,– Göppingen, Stadt 17.465,– Wangen 49.550,– << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice