Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6435 02. 02. 2015 1Eingegangen: 02. 02. 2015 / Ausgegeben: 06. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie allgemein die Verkehrssicherheit für Fußgänger auf Ortsdurchfahrten von Landesstraßen im Enzkreis? 2. Auf welchen Ortsdurchfahrten von Landesstraßen im Enzkreis sind ihr Planungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger durch die Errichtung von Tempo-30-Zonen bekannt? 3. Wie bewertet sie die Verkehrssicherheit für Fußgänger entlang der Ortsdurchfahrt der L 1131 durch den Ortsteil Schützingen der Gemeinde Illingen (Württemberg )? 4. Sind ihr Bemühungen von Bürgern aus Schützingen bekannt, welche eine Geschwindigkeitsreduzierung entlang der gesamten Ortsdurchfahrt der L 1131 (Manfred-Behr-Straße) fordern und wie bewertet sie diese Forderung? 5. Welche Chancen sieht sie für die Errichtung von Tempo-30-Zonen im Bereich der offiziellen Verkehrsüberwege entlang der Ortsdurchfahrt der L 1131 in Schützingen? 6. Welche Chancen sieht sie für die Schaffung eines neuen Fußgängerüberwegs in Schützingen im Bereich des Sportplatzes, hin zum Fußweg in den alten Ortskern ? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Verkehrssicherheit für Fußgänger in Ortsdurchfahrten von Landesstraßen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6435 2 7. Inwiefern sieht sie die Möglichkeit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger auf der Ortsdurchfahrt der L 1131 durch Schützingen beispielsweise durch das Anbringen ergänzender Zebrastreifen oder die Schaffung neuer Fußgängerüberwege? 8. Inwiefern setzt sie sich für die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 70 km/h auf einer Teilstrecke der L 1131 unmittelbar vor der westlichen Ortseinfahrt Schützingen, von Zaisersweiher kommend, ein? 30. 01. 2015 Dr. Rülke FDP/DVP A n t w o r t Mit Schreiben vom 23. Februar 2015 Nr. 3-3856.0/874 beantwortet das Ministe - rium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: V o r b e m e r k u n g Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur geht davon aus, dass sich die Kleine Anfrage nicht auf die Anordnung von Tempo-30-Zonen, die auf klassifizierten Straßen nicht zulässig sind, sondern auf Tempo-30-Einzelanordnungen bezieht. 1. Wie bewertet sie allgemein die Verkehrssicherheit für Fußgänger auf Ortsdurchfahrten von Landesstraßen im Enzkreis? Die vor Ort zuständigen Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden und die Polizei führen in jeder Gemeinde turnusmäßige und anlassbezogene Verkehrsschauen durch, auf deren Grundlage verkehrsrechtliche, -technische und -bauliche Verkehrssicherheitsmaßnahmen beschlossen oder zur Umsetzung durch den Straßenbaulastträger empfohlen werden. Die Anregungen und Anliegen von Bürger/-innen , Verkehrsteilnehmer/-innen und Gemeinden werden sehr ernst genommen und fließen entsprechend in die Entscheidungsfindung ein. Auf diese Weise wurden zahlreiche geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen wie Kreisverkehre, Fußgänger -Querungshilfen, Fußgänger-Signalanlagen oder auch Sichtverbesserungen für und auf Fußgänger/-innen umgesetzt. Die Landesstraßen im Enzkreis sind an Stellen mit hohem Querungsbedarf – zum Beispiel Schulwege – mit einer Querungshilfe , einem Fußgängerüberweg oder einer Fußgängersignalanlage ausgestattet. Unfallauffälligkeiten mit Beteiligung von Fußgänger/-innen liegen nicht vor. In den letzten drei Jahren wurde ein Fußgänger im Enzkreis getötet. Im Interesse aller Verkehrsteilnehmer/-innen werden in den Ortsdurchfahrten regelmäßig mobile Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Darüber hinaus dienen Kontrollen im ruhenden Verkehr, zum Beispiel das Ahnden von Gehwegparken, der Verkehrssicherheit von Fußgänger/-innen. 2. Auf welchen Ortsdurchfahrten von Landesstraßen im Enzkreis sind ihr Planungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger durch die Errichtung von Tempo-30-Zonen bekannt? Tempo-30-Zonen sind im klassifizierten Straßennetz grundsätzlich rechtlich nicht möglich. In den vergangenen Jahren wurden im Enzkreis auf Ortsdurchfahrten meh - rerer Gemeinden streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h aus Verkehrssicherheitsgründen – auch zum Schutz von Fußgänger/-innen – angeordnet . 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6435 3. Wie bewertet sie die Verkehrssicherheit für Fußgänger entlang der Ortsdurchfahrt der L 1131 durch den Ortsteil Schützingen der Gemeinde Illingen (Württemberg )? Nach Auswertung des Polizeipräsidiums Karlsruhe hat sich im Bereich der Ortsdurchfahrt von Schützingen (Manfred-Behr-Straße) in der Zeit zwischen 1. Januar 2008 und 31. Dezember 2014 – also einem Zeitraum von sieben Jahren – ein Unfall mit Personenschaden (verletztes Kind) ereignet. Das Landratsamt Enzkreis führt dort in der Nähe des Fußgängerüberwegs regelmäßig mobile Geschwindigkeitsüberwachung durch, wobei der Beanstandungsgrad mit circa 5,3 Prozent leicht unterdurchschnittlich ist – gemessen an den anderen Messstellen im Enzkreis . Die durchschnittliche tägliche Verkehrsmenge liegt bei niedrigen 1.913 Kfz und einem Schwerverkehrsanteil von vier Prozent. Das Sicherheitspotenzial und die Unfallkostendichte sind nach dem aktuellen Verkehrssicherheitsscreening unauffällig . 4. Sind ihr Bemühungen von Bürgern aus Schützingen bekannt, welche eine Geschwindigkeitsreduzierung entlang der gesamten Ortsdurchfahrt der L 1131 (Manfred-Behr-Straße) fordern und wie bewertet sie diese Forderung? 5. Welche Chancen sieht sie für die Errichtung von Tempo-30-Zonen im Bereich der offiziellen Verkehrsüberwege entlang der Ortsdurchfahrt der L 1131 in Schützingen? 6. Welche Chancen sieht sie für die Schaffung eines neuen Fußgängerüberwegs in Schützingen im Bereich des Sportplatzes, hin zum Fußweg in den alten Ortskern ? 7. Inwiefern sieht sie die Möglichkeit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger auf der Ortsdurchfahrt der L 1131 durch Schützingen beispielsweise durch das Anbringen ergänzender Zebrastreifen oder die Schaffung neuer Fußgängerüberwege? 8. Inwiefern setzt sie sich für die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 70 km/h auf einer Teilstrecke der L 1131 unmittelbar vor der westlichen Ortseinfahrt Schützingen, von Zaisersweiher kommend, ein? Zu 4. bis 8.: Dem Landratsamt Enzkreis liegt ein aktuelles Schreiben von Eltern aus Schützingen vor, deren sechsjährige Tochter am 21. November 2014 beim Überschreiten der Manfred-Behr-Straße (L 1131) am Fahrbahnteiler im Bereich der Einmündung Hauptstraße von einem Fahrzeug angefahren und schwer verletzt wurde. Die Eltern und weitere Schützinger Bürger/-innen fordern nun in dem genannten Schreiben sowie einer Unterschriftenliste verschiedene Verkehrssicherheitsmaßnahmen im Bereich der Ortsdurchfahrt von Schützingen sowie den Ortseingangsbereichen . Das Landratsamt Enzkreis wird im Rahmen seiner Zuständigkeit als untere Straßenverkehrsbehörde die Forderungen gemeinsam mit der Polizei und der Gemeinde Illingen im Rahmen einer Verkehrsschau vor Ort prüfen und bewerten . Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice