Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6466 05. 02. 2015 1Eingegangen: 05. 02. 2015 / Ausgegeben: 18. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die festgestellte Anzahl von Wohnungseinbrüchen (absolut) in den Ortsteilen von Neulingen seit 2010 jeweils entwickelt? 2. Welche Gründe/Erklärungen gibt es für diese Entwicklungen? 3. Inwieweit sind die begangenen Taten der organisierten Kriminalität zuzurechnen ? 4. Gibt es signifikante Häufungen der ermittelten Tatzeitpunkte in Bezug auf die Tageszeit? 5. Welche Erkenntnisse liegen der Polizei über Auffälligkeiten bezüglich Tätergruppen , Herkunft der Täter oder Ähnliches jeweils vor? 6. Welche Einsatzkonzepte hat die Polizei zur Bekämpfung/Aufklärung von Woh - nungseinbrüchen in Neulingen? 7. Inwieweit können die Bürgerinnen und Bürger von Neulingen selbst Vorsorgemaßnahmen gegen Einbruchskriminalität ergreifen? 05. 02. 2015 Viktoria Schmid CDU Kleine Anfrage der Abg. Viktoria Schmid CDU und Antwort des Innenministeriums Zunahme von Wohnungseinbrüchen in Neulingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6466 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 2. März 2015 Nr. 3-1212.1/80/1 beantwortet das Innenminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die festgestellte Anzahl von Wohnungseinbrüchen (absolut) in den Ortsteilen von Neulingen seit 2010 jeweils entwickelt? Zu 1.: Die Entwicklung der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) registrierten Fallzahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls in Neulingen und den Ortsteilen ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle: 2. Welche Gründe/Erklärungen gibt es für diese Entwicklungen? 6. Welche Einsatzkonzepte hat die Polizei zur Bekämpfung/Aufklärung von Wohnungseinbrüchen in Neulingen? Zu 2. und 6.: Mit Blick auf die landesweiten polizeilichen Maßnahmen wird auf die Ausführungen des Innenministeriums zum Antrag der Fraktion der CDU – Zunahme von Wohnungseinbrüchen in Baden-Württemberg (Drucksache 15/5449, zu den Fragen 6 und 8 bis 10) verwiesen. Die im Landesvergleich positive Entwicklung im örtlichen Bereich von Neulingen kann unter anderem auf die intensivierten polizeilichen Maßnahmen – auch im Zusammenhang mit der zum 1. Januar 2014 umgesetzten Polizeireform – in Verbindung gebracht werden. Zur weiteren Optimierung aller Maßnahmen wurde beim für Neulingen örtlich zuständigen Polizeipräsidium Karlsruhe im Mai 2014 eine besondere Aufbauorganisation „BAO Eigentum“ eingerichtet. Hierdurch wurden die mit dem Phänomenbereich Wohnungseinbruchdiebstahl befassten Organisationseinheiten der allgemeinen Aufbauorganisation noch enger vernetzt, wodurch präsidiumsweit besonders die Intensivierung des aktuellen Informationsund Erkenntnisaustauschs erreicht wurde. Auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse und der jeweiligen täglichen Lageentwicklung werden mit einem erhöhten Kräfteansatz, teilweise mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei – auch in Neulingen – an erkannten geografischen Brennpunkten gezielte Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen durchgeführt. Darüber hinaus erfolgen lageorientierte verdeckte Aufklärungsmaßnahmen. Nicht zuletzt führte auch die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zu weiteren Sensibilisierungen der Bevölkerung und in der Folge zu einem spürbar erhöhten Hinweisaufkommen. Ortsteil 2010 2011 2012 2013 2014 Bauschlott 3 7 12 21 9 Göbrichen 0 1 4 8 1 Nußbaum 1 2 0 1 1 Neulingen 4 10 16 30 11 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6466 3. Inwieweit sind die begangenen Taten der organisierten Kriminalität zuzurechnen ? 5. Welche Erkenntnisse liegen der Polizei über Auffälligkeiten bezüglich Tätergruppen , Herkunft der Täter oder Ähnliches jeweils vor? Zu 3. und 5.: Aussagen zu Tätern bzw. Tätergruppierungen sind im Lichte der einschlägigen Aufklärungsquote beim Wohnungseinbruchdiebstahl von 14 Prozent im Jahr 2014 zu bewerten (Hell-/Dunkelfeld). Die PKS weist demnach insgesamt 1.258 deliktsspezifische Tatverdächtige1 aus. Dabei handelt es sich um 688 nichtdeutsche und 570 deutsche Tatverdächtige. Die Differenzierung in die am zahlenmäßig stärksten vertretenen Nationalitäten wird nachfolgend dargestellt: Seit dem Jahr 2007 findet ein recht starker Zuzug von Personen aus Südosteuropa statt, der deutliche Züge einer sogenannten „Armutsmigration“ aufzuweisen scheint. Bislang gewonnene Erkenntnisse sprechen dafür, dass die Entwicklung mitunter auch auf reisende Tätergruppen zurückzuführen ist. Die Einreise erfolgt teilweise nur zur Begehung von Straftaten, wobei die Logistik vor Ort teilweise durch ortsansässige Täter zur Verfügung gestellt wird. Über die Nationalitäten der Tatverdächtigen in Verbindung mit dem in der PKS registrierten Aufenthaltsanlass sind Trends erkennbar, die einen Bezug zur aktuellen Flüchtlingsproblematik haben dürften. Zusammenhänge mit der Organisierten Kriminalität (OK) können für die Fälle in Neulingen bisher nicht festgestellt werden; gleichwohl können landesweit im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls entsprechende Verbindungen über die Tätergruppierungen hergestellt werden. Im Jahr 2014 wurden drei OK- und 17 Bandenverfahren wegen des Verdachts des Wohnungseinbruchdiebstahls durchgeführt . Nach wie vor spielt außerdem auch die sogenannte Beschaffungskriminalität, beispielsweise zur Finanzierung einer Drogenabhängigkeit, als Motiv bei Teilen der Täterschaft eine Rolle. _____________________________________ 1 Auswertung unter Berücksichtigung der Tatverdächtigenechtzählung. Nationalität Anzahl Tatverdächtiger Deutschland 570 Georgien 134 Rumänien 85 Türkei 59 Italien 45 Serbien 41 Albanien 25 Kosovo 24 Polen 23 Bosnien und Herzegowina 22 Kroatien 19 Litauen 19 Algerien 14 Ungarn 14 Frankreich 12 Russische Föderation 11 Griechenland 11 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6466 4 4. Gibt es signifikante Häufungen der ermittelten Tatzeitpunkte in Bezug auf die Tageszeit? Zu 4.: Von den im Jahr 2014 landesweit 13.483 Fällen des Wohnungseinbruchdiebstahls handelt es sich bei 37,9 Prozent um einen sogenannten Tageswohnungseinbruchdiebstahl und somit um eine Tatzeit zwischen 06.00 Uhr und 21.00 Uhr. Hierbei ist zu konstatieren, dass oftmals durch Geschädigte keine konkreten Tatzeitpunkte , sondern nur Tatzeiträume benannt werden können. In Neulingen beträgt der Anteil des Tageswohnungseinbruchdiebstahls mit sieben Fällen im vergangenen Jahr 63,6 Prozent. 7. Inwieweit können die Bürgerinnen und Bürger von Neulingen selbst Vorsorgemaßnahmen gegen Einbruchskriminalität ergreifen? Zu 7.: Mit Blick auf Möglichkeiten der Prävention wird auf die Ausführungen des Innen - ministeriums zum Antrag der Fraktion der CDU – Zunahme von Wohnungseinbrüchen in Baden-Württemberg (Drucksache 15/5449, zu Frage 6) verwiesen. Der Versuchsanteil beim Wohnungseinbruchdiebstahl im Jahr 2014 beträgt 42,9 Prozent. Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die entsprechende Sicherungstechnik erfolgreich vor Einbrüchen schützen kann. Die kostenlosen und neutralen Beratungen der Polizei beinhalten insbesondere Empfehlungen mit Blick auf ein angepasstes Verhalten wie auch den Einbau geeigneter Sicherungstechnik. Dabei haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit sich beispielsweise an den Standorten Karlsruhe, Pforzheim und Calw bei speziell ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten über aktuelle Sicherungsmöglichkeiten zu informieren . Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice