Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6472 10. 02. 2015 1Eingegangen: 10. 02. 2015 / Ausgegeben: 24. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bedeutung misst sie der wohnortnahen Lebensmittelversorgung zu? 2. Welche Möglichkeiten sind ihr bekannt, die wohnortnahe Lebensmittelversorgung sicherzustellen? 3. Gibt es Unterstützungsprogramme für sogenannte CAP-Läden oder für auf genossenschaftlicher Basis und überwiegend ehrenamtlich betriebene Einzelhandelsgeschäfte zur wohnortnahen Versorgung? 4. In welcher Form können Kommunen solche Geschäfte finanziell regelmäßig unterstützen? 5. Plant sie zur Unterstützung der wohnortnahen Einzelhandelsversorgung ein Förderprogramm zu entwickeln und wenn ja, in welcher Form? 09. 02. 2015 Kunzmann CDU Kleine Anfrage des Abg. Thaddäus Kunzmann CDU und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Unterstützung der wohnortnahen Lebensmittelversorgung Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6472 2 A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 11. März 2015 Nr. 81-4235.10/410 beantwortet das Ministe - rium für Finanzen und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Bedeutung misst sie der wohnortnahen Lebensmittelversorgung bei? Zu 1.: Die Sicherung der Nahversorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs stellt für die Landesregierung eine wichtige Aufgabe dar. Wie etwa bereits in der LT-Anfrage 15/676 ausgeführt, tragen vor allem die Lebensmittelläden zur Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung bei. Die Thematik gewinnt angesichts der wachsenden Anzahl älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Mobilitätseinschränkungen zukünftig an Bedeutung. Vor allem in kleinen Kommunen im ländlichen Raum, aber auch in einzelnen Stadtteilen von größeren Städten und Gemeinden stellt sich die wohnortnahe Lebensmittelversorgung aufgrund des anhaltenden Strukturwandels im Einzelhandel oft zunehmend schwierig dar. Der Wegfall von kleinen Läden, Metzgern, Bä - ckern etc. zugunsten größerer und zentraler Einheiten kann vor allem für Personen ohne eigenes Fahrzeug ein Problem bedeuten, besonders wenn das ÖPNVAngebot lückenhaft ist. Zudem droht bei einem Verlust von wohnortnaher Versorgung oft auch ein Abwandern anderer Geschäfte und Dienstleister sowie ein Verlust an gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten für die betroffenen Personen . Gerade für die Kommunen im ländlichen Raum stellen funktionierende Versorgungsstrukturen daher neben der weiteren Infrastruktur wichtige Standortfaktoren dar. Lücken in der Nahversorgung lassen sich dort vielfach über Dorfläden schließen. Dabei spielen neben einem Grundsortiment Frischprodukte für die täglichen Einkäufe eine wichtige Rolle. Ein gutes Angebot frischer Produkte aus der Region, wie Obst und Gemüse, Molkereiprodukte, Backwaren sowie Wurst, wirkt sich meist positiv auf die Kaufbereitschaft der Bevölkerung aus. Dieser Ansatz („Aus der Region für die Region“) bietet ebenfalls große Chancen bei der Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte für Wochenmärkte und Hofläden. Oft bieten die Dorfläden zusätzliche Dienstleistungen an und steigern dadurch ihre Attraktivität für alle Bewohner. Ein Besuch im Dorfladen ist häufig mehr als nur ein Lebensmitteleinkauf, Dorfläden sind Teil der sozialen Gemeinschaft. Darüber hinaus schaffen sie Arbeitsplätze. 2. Welche Möglichkeiten sind ihr bekannt, die wohnortnahe Lebensmittelversorgung sicherzustellen? Zu 2.: In Baden-Württemberg existiert eine ganze Reihe von unterschiedlichen Nahversorgungskonzepten für den Lebensmitteleinzelhandel. Dabei lassen sich unterscheiden : • Kleinflächenkonzepte und Nachbarschaftsmärkte, • Nahversorgung auf Basis eines bürgerschaftlichen Engagements (z. B. genossenschaftliche Dorfläden), • Konzepte mit sozialem Ansatz, • Konzepte der Handelsketten. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6472 Zusätzlich kommen in den letzten Jahren noch Lieferdienste, mobile Versorger sowie Online-Angebote hinzu. Die Konzepte müssen an die jeweiligen Standortbedingungen angepasst werden. Für die Förderung einer funktionierenden Nahversorgung kommt es darauf an, die Informationen über diese vorhandenen, sich immer wieder wandelnden Konzepte den Akteuren in den Kommunen, engagierten Bürgerinnen und Bürgern und an der Gründung oder Übernahme eines Lebensmittelgeschäfts Interessierten zu vermitteln . In dem Leitfaden „Der Nahversorgung eine Chance“, den das Ministe - rium für Finanzen und Wirtschaft (MFW) und der Handelsverband Baden-Württemberg (EHV) im Jahr 2010 gemeinsam herausgegeben haben, werden die o. g. Konzepte sowie ihre jeweiligen Standortvoraussetzungen anhand diverser Praxisbeispiele dargestellt. Der Leitfaden wird derzeit überarbeitet und soll im Spät - sommer dieses Jahres in neuer Auflage vorliegen. Es ist geplant, den Leitfaden – wie bereits die Ausgabe 2010 – allen Kommunen im Land kostenlos zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen seiner Beratungsförderung der mittelständischen Wirtschaft fördert das MFW über die Handelsverbände betriebswirtschaftliche Beratungen von Unternehmen des Einzelhandels, so auch von Nahversorgungsgeschäften. Der EHV erhält für das Jahr 2015 einen Zuschuss in Höhe von rund 170.000 € und wird damit in die Lage versetzt, den Betrieben verbilligte Beratungsleistungen durch branchenerfahrene Fachberater anzubieten. Ein Schwerpunkt liegt dabei insbesondere beim Lebensmitteleinzelhandel. Des Weiteren bietet die L-Bank im Auftrag des Landes Unternehmen ein breites Angebot an Förderdarlehen an, die sich neben verbilligten Zinssätzen durch eine lange Zinsfestschreibung und tilgungsfreie Anlaufjahre auszeichnen. Bei fehlenden oder nicht ausreichenden Sicherheiten stehen den Unternehmen auch die Bürgschaftsprogramme der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg oder bei größerem Kapitalbedarf der L-Bank zur Verfügung. Diese dienen dazu, dass sich die Hausbanken leichter dazu entscheiden, ein solches Unternehmen finanziell zu begleiten . Zudem kann mit einer offenen oder stillen Beteiligung der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg das Eigenkapital von Unternehmen gestärkt und die Finanzierungsstruktur verbessert werden. Alle genannten Angebote stehen auch den Unternehmen des Einzelhandels offen. Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) als zentralem Förderinstrument für den ländlichen Raum unterstützt das Land die integrierte Strukturentwicklung ländlich geprägter Orte. Ziel ist es, die dezentrale Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur Baden-Württembergs zu erhalten und im ländlichen Raum auch eine wohnortnahe Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen sicherzustellen . Grundversorgungseinrichtungen können im Rahmen der ELR-Förderung mit bis zu 20 % der förderfähigen Investitionskosten unterstützt werden. Der maximale Zuschuss beträgt 200.000 € pro Projekt. Es können kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden, die weniger als 100 Mitarbeiter haben. Neben der finanziellen Förderung spielt der regelmäßige Informationsdialog mit Kommunen und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich vor Ort engagieren wollen, eine wichtige Rolle. Deshalb wurden 2011 und 2012 vom MFW, dem MLR, dem Handelsverband Baden-Württemberg (EHV), der Akademie Ländlicher Raum Baden-Württemberg (ALR) und dem Gemeindetag BadenWürttemberg gemeinsam insgesamt acht regionale Informationsveranstaltungen „Überall gut versorgt? Perspektiven der Nahversorgung im Ländlichen Raum“ durchgeführt. Im Mittelpunkt standen dabei die Vorstellung von bewährten Konzepten in der Praxis, aber auch Informationen über Fördermöglichkeiten und Anlaufstellen . Außerdem wurden 2013 drei erfolgreiche Schulungsseminare „Dorf - läden erfolgreich führen: Mit bürgerschaftlichem Engagement zur Nahversorgung vor Ort“ durchgeführt. Dabei wurden grundlegende Fragen der Rechtsform, des Businessplans, der Fördermöglichkeiten oder der Ladenplanung vermittelt. Nachhaltige Nahversorgung auf kleiner Fläche kann jedoch auf Dauer nur funktionieren , wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher bereit sind, einen aus - reichend großen Teil ihres verfügbaren Einkommens beim Nahversorger am Ort auszugeben. Denn letztlich muss sich jedes Konzept für die Betreiber betriebswirtschaftlich rechnen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6472 4 3. Gibt es Unterstützungsprogramme für sogenannte CAP-Läden oder für auf genossenschaftlicher Basis und überwiegend ehrenamtlich betriebene Einzelhandelsgeschäfte zur wohnortnahen Versorgung? Zu 3.: Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) können auch genossenschaftlich oder ehrenamtlich betriebene Projekte der Grund- und Nahversorgung bei Investitionen unterstützt werden. Die Beratungsförderung des MFW und die Angebote der L-Bank und der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg stehen kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie Angehörigen der freien Berufe offen. CAP Märkte werden durch Werkstätten für behinderte Menschen getragen. Die den Werkstätten bzw. den dort beschäftigten Personen zufließenden staatlichen Transferleistungen kommen indirekt auch den CAP Märkten zugute. 4. In welcher Form können Kommunen solche Geschäfte finanziell regelmäßig unterstützen? Zu 4.: Der Landesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach Angaben des Handelsverbands Baden-Württemberg und des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbandes (BWGV) gibt es einige Beispiele im Land, wo sich Kommunen beim Start von Dorfläden auf Basis eines bürgerschaftlichen Engagements beteiligen (z. B. Anteile einer Genossenschaft zeichnen, Mietzuschuss in der Startphase, zur Verfügung gestellte, kostenlose oder preisreduzierte Verkaufsflächen , ideelle Unterstützung). Teilweise kommt die Initiative zu genossenschaftlichen Nahversorgungskonzepten aus dem Umfeld der Gemeinde. Der BWGV selbst unterstützt seine 20 Mitglieder aus diesem Bereich durch verbilligte pauschale Prüfungsgebühren in den ersten fünf Jahren und durch weitgehend kostenfreie Beratungsdienstleistungen sowie Erfahrungsaustauschgruppen. 5. Plant sie zur Unterstützung der wohnortnahen Einzelhandelsversorgung ein Förderprogramm zu entwickeln und wenn ja, in welcher Form? Zu 5.: Die unter den Ziff. 2 und 3 genannten Unterstützungsleistungen wie die Beratungsförderung , das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR), sowie die Programme der L-Bank und der Bürgschaftsbank haben sich aus Sicht der Landesregierung bewährt. Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice